Die Erhebung von Steuern ist ein Privileg der Mitgliedstaaten.

Das soll auch so bleiben!

Für einen transparenten Steuerwettbewerb

Wir Freie Demokraten stehen für Vielfalt der Steuersätze innerhalb der Europäischen Union (EU).

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung befürworten wir daher eine einheitliche Bemessungsgrund lage für die Körperschaftsteuer.

Dadurch wird die Höhe der Besteuerung in den einzelnen Mitglied staaten besser vergleichbar.

Hingegen lehnen wir die Festsetzung von Mindeststeuersätzen innerhalb der EU ebenso ab wie die Zulässigkeit sogenannter Tax-Deals, mit denen große Unternehmen die Höhe ihrer eigenen Besteuerung mit den Behörden eines Mitgliedstaats individuell aushandeln können.

Gegen Steuerhinterziehung und für faire Besteuerung

Wir Freie Demokraten unterstützen den Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Durch falsche Deklarierung von grenzüberschreitenden Geschäften gehen enorme Einnahmen bei der Umsatz- und Körperschafts teuer verloren: Hier müssen die Behörden der Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten.

Die Europä ische Union (EU) muss weiterhin konsequent gegen die Verlagerung von Gewinnen in Staaten vorge hen, die in Steuerfragen nicht kooperativ sind.

Neben einem funktionierenden Informationsaustausch der Finanzverwaltungen innerhalb der EU ist es auch erforderlich, Verrechnungspreise und Lizenzge bühren innerhalb von Konzernen steuerlich korrekt zu ermitteln.

Digitalisierung vorantreiben und nicht bestrafen

Wir Freie Demokraten stehen wie keine andere Partei in Deutschland für die Chancen der Digitalisie rung.

Daher wollen wir unseren Unternehmen den Weg in die digitale Wirtschaft erleichtern.

Überle gungen wie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer als eine Art zweite Umsatzsteuer stoßen bei uns auf Ablehnung.

Durch eine solche Konstruktion entstünde die Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung.

Das würde erst recht gelten, wenn die Europäische Union eine solche Steuer einseitig einführen würde.

Vielmehr sollte die Diskussion über eine angemes sene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-/G20-Ebene fortgeführt werden.

Umsatzsteuersystem vereinfachen

Wir Freie Demokraten wollen ein einfaches und gerechtes Steuersystem.

Bürokratischer Aufwand für Steuerpflichtige und Finanzverwaltung sollen auf ein Minimum beschränkt werden.

Im Bereich der Umsatzsteuer bedeutet dies unter anderem, den Katalog der Leistungen, für die EU-Mitgliedstaaten die ermäßigte Umsatzsteuer erheben dürfen, zu verschlanken.

Ermäßigte Umsatzsteuersätze sollen in den Mitgliedstaaten künftig nur noch für Leistungen erhoben werden, die einen Bezug zum materiellen und kulturellen Grundbedarf haben.

Steuermehreinnahmen infolge der Abschaffung von ermäßigten Steuersätzen sollen in Deutschland vollumfänglich zur Senkung des Regelsteuersatzes eingesetzt wer den.

Darüber hinaus sollte durch eine präzisere Definition der europäischen Vorgaben die Anwendung des europäischen Umsatzsteuerrechts einfacher werden.

Die daraus bisher resultierenden bürokratischen Belastungen hindern gerade kleine Unternehmen an grenzüberschreitenden Aktivitäten.

EU-Haushalt: Blick für die Zukunft

Um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, braucht die Europäische Union einen Haushalt, der zu kunftsweisende Schwerpunkte setzt.

Sie soll Geld dort ausgeben, wo es die europäische Idee stützt und weiterentwickelt und damit einen wirklichen Mehrwert für Europa schafft.

Denn ein Europa, das rechnen kann, muss die Herausforderungen der Zukunft im Blick haben.