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vom 03.06.2026 PDF
#961
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Im Alltag bringt er viele Vorteile sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Wirtschaft.
#962Doch noch immer steht die Währungsunion vor großen Herausforderungen.
#963Die Euro-Staaten müssen die Lehren aus der Krise ziehen und das Vertrauen für die Zukunft wiederherstellen.
#964Dies erreichen wir nur durch Stabilität, Eigenverantwortung und klare Regeln, die auch eingehalten werden.
#965Nutzen wir die Chancen Europas durch eine stabile gemeinsame Währung!
#966Schaffen wir ein Europa, das rechnen kann!
#967Steuern in der EU
#968Ein Europa, das rechnen kann – auch bei den Steuern.
#969Deshalb können steuerpolitische Beschlüsse der EU nur einstimmig gefasst werden.
#970Die Erhebung von Steuern ist ein Privileg der Mitgliedstaaten.
#971Das soll auch so bleiben!
#972Für einen transparenten Steuerwettbewerb
#973Wir Freie Demokraten stehen für Vielfalt der Steuersätze innerhalb der Europäischen Union (EU).
#974Im Bereich der Unternehmensbesteuerung befürworten wir daher eine einheitliche Bemessungsgrund lage für die Körperschaftsteuer.
#975Dadurch wird die Höhe der Besteuerung in den einzelnen Mitglied staaten besser vergleichbar.
#976Hingegen lehnen wir die Festsetzung von Mindeststeuersätzen innerhalb der EU ebenso ab wie die Zulässigkeit sogenannter Tax-Deals, mit denen große Unternehmen die Höhe ihrer eigenen Besteuerung mit den Behörden eines Mitgliedstaats individuell aushandeln können.
#977Gegen Steuerhinterziehung und für faire Besteuerung
#978Wir Freie Demokraten unterstützen den Kampf gegen Steuerhinterziehung.
#979Durch falsche Deklarierung von grenzüberschreitenden Geschäften gehen enorme Einnahmen bei der Umsatz- und Körperschafts teuer verloren: Hier müssen die Behörden der Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten.
#980Die Europä ische Union (EU) muss weiterhin konsequent gegen die Verlagerung von Gewinnen in Staaten vorge hen, die in Steuerfragen nicht kooperativ sind.
#981Neben einem funktionierenden Informationsaustausch der Finanzverwaltungen innerhalb der EU ist es auch erforderlich, Verrechnungspreise und Lizenzge bühren innerhalb von Konzernen steuerlich korrekt zu ermitteln.
#982Digitalisierung vorantreiben und nicht bestrafen
#983Wir Freie Demokraten stehen wie keine andere Partei in Deutschland für die Chancen der Digitalisie rung.
#984Daher wollen wir unseren Unternehmen den Weg in die digitale Wirtschaft erleichtern.
#985Überle gungen wie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer als eine Art zweite Umsatzsteuer stoßen bei uns auf Ablehnung.
#986Durch eine solche Konstruktion entstünde die Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung.
#987Das würde erst recht gelten, wenn die Europäische Union eine solche Steuer einseitig einführen würde.
#988Vielmehr sollte die Diskussion über eine angemes sene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-/G20-Ebene fortgeführt werden.
#989Umsatzsteuersystem vereinfachen
#990Wir Freie Demokraten wollen ein einfaches und gerechtes Steuersystem.
#991Bürokratischer Aufwand für Steuerpflichtige und Finanzverwaltung sollen auf ein Minimum beschränkt werden.
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