Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 03.06.2026 PDF
#958
Somit ermöglichen wir einen fairen Wettstreit um die Technologie der Zukunft.
#959
Ein Europa, das rechnen kann
#960
Der Euro als europäisches Projekt ist eine historische Errungenschaft.
#961
Im Alltag bringt er viele Vorteile sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Wirtschaft.
#962
Doch noch immer steht die Währungsunion vor großen Herausforderungen.
#963
Die Euro-Staaten müssen die Lehren aus der Krise ziehen und das Vertrauen für die Zukunft wiederherstellen.
#964
Dies erreichen wir nur durch Stabilität, Eigenverantwortung und klare Regeln, die auch eingehalten werden.
#965
Nutzen wir die Chancen Europas durch eine stabile gemeinsame Währung!
#966
Schaffen wir ein Europa, das rechnen kann!
#967
Steuern in der EU
#968
Ein Europa, das rechnen kann – auch bei den Steuern.
#969
Deshalb können steuerpolitische Beschlüsse der EU nur einstimmig gefasst werden.
#970
Die Erhebung von Steuern ist ein Privileg der Mitgliedstaaten.
#971
Das soll auch so bleiben!
#972
Für einen transparenten Steuerwettbewerb
#973
Wir Freie Demokraten stehen für Vielfalt der Steuersätze innerhalb der Europäischen Union (EU).
#974
Im Bereich der Unternehmensbesteuerung befürworten wir daher eine einheitliche Bemessungsgrund lage für die Körperschaftsteuer.
#975
Dadurch wird die Höhe der Besteuerung in den einzelnen Mitglied staaten besser vergleichbar.
#976
Hingegen lehnen wir die Festsetzung von Mindeststeuersätzen innerhalb der EU ebenso ab wie die Zulässigkeit sogenannter Tax-Deals, mit denen große Unternehmen die Höhe ihrer eigenen Besteuerung mit den Behörden eines Mitgliedstaats individuell aushandeln können.
#977
Gegen Steuerhinterziehung und für faire Besteuerung
#978
Wir Freie Demokraten unterstützen den Kampf gegen Steuerhinterziehung.
#979
Durch falsche Deklarierung von grenzüberschreitenden Geschäften gehen enorme Einnahmen bei der Umsatz- und Körperschafts teuer verloren: Hier müssen die Behörden der Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten.
#980
Die Europä ische Union (EU) muss weiterhin konsequent gegen die Verlagerung von Gewinnen in Staaten vorge hen, die in Steuerfragen nicht kooperativ sind.
#981
Neben einem funktionierenden Informationsaustausch der Finanzverwaltungen innerhalb der EU ist es auch erforderlich, Verrechnungspreise und Lizenzge bühren innerhalb von Konzernen steuerlich korrekt zu ermitteln.
#982
Digitalisierung vorantreiben und nicht bestrafen
#983
Wir Freie Demokraten stehen wie keine andere Partei in Deutschland für die Chancen der Digitalisie rung.
#984
Daher wollen wir unseren Unternehmen den Weg in die digitale Wirtschaft erleichtern.
#985
Überle gungen wie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer als eine Art zweite Umsatzsteuer stoßen bei uns auf Ablehnung.
#986
Durch eine solche Konstruktion entstünde die Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung.
#987
Das würde erst recht gelten, wenn die Europäische Union eine solche Steuer einseitig einführen würde.
#988
Vielmehr sollte die Diskussion über eine angemes sene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-/G20-Ebene fortgeführt werden.


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