Die Reduzierung von CO 2 -Emissionen im Bereich der Industrie muss über CO 2 -mindernde Technologie vorangetrieben wer den.

Klimapolitik ist Standortpolitik.

Der CO 2 -Emissionspreis soll sich marktwirtschaftlich durch einen weltweit vereinbarten und stringent angelegten Emissionshandel (ETS) bilden.

Die international völ kerrechtlich verbindlich (zum Beispiel im Rahmen des Paris-Nachfolgeprozesses) zu vereinbarende und entsprechend der Klimaziele zu reduzierende Menge der Zertifikate ist die Steuergröße.

Sinnvoller weise sollten die fossilen Primärenergieträger „an der Quelle“ belastet werden.

Internationale Sekto ren wie Luftverkehr und Schifffahrt sind mit einzuschließen.

Wettbewerbsverzerrungen etwa bei den Energiepreisen, die durch einseitige nationale oder EU-weite Regelungen entstehen, werden so ver mieden.

Eine Ausdehnung des im Energiesektor bereits gut funktionierenden Europäischen Emissionshandels Systems (EU ETS) auf die Sektoren Mobilität/Transport und Wärme beziehungsweise Kälte sowie lang fristig auf Forst- und Landwirtschaft wäre dafür ein notwendiger erster Schritt, allerdings noch nicht die endgültige Lösung, die weltweit sein muss.

Andere, sektorale Maßnahmen wie die CO 2 Abgasgrenzwerte werden somit obsolet und können abgeschafft werden.

Ein weltweiter Emissions handel kann schnell vorangebracht werden, indem wir zunächst die bereits bestehenden Systeme wie zum Beispiel in Kalifornien und China miteinander, aber auch mit Branchensystemen und vor allem mit dem EU ETS verknüpfen.

Dort, wo den Grundstoff-Industrien physikalische Grenzen zur Vermeidung von Treibhausgasen gesetzt sind, müssen Kompensationen zur Erhaltung dieser ersten Glieder in der industriellen Wertschöpfungskette erfolgen.

Dies dient auch zur Verhinderung von „Carbon Leakage“ und gegebenenfalls zur Vermeidung der Deindustrialisierung unserer Wirtschaft.

Zugleich fordern wir die Abschaffung der Stromsteuer, da sie für die angestrebte CO 2 -Einsparung nicht die benötigte Len kungswirkung entfaltet.

Unsere Politik setzt auf Innovationen: Die besten und am meisten akzeptierten Technologien sollen sich am Markt durchsetzen

Wir Freie Demokraten geben marktwirtschaftlichen Mechanismen und Anreizen den Vorrang vor Ge und Verboten.

Jede gesellschaftlich akzeptierte und wirtschaftliche Technologie, die Emissionen redu ziert beziehungsweise vermeidet, bringt uns dem Ziel ein Stück näher und ist daher willkommen.

Hier für ist die Förderung europäischer Forschungsprojekte unabdingbar.

Wir wollen den Erfindungsreich tum der Ingenieurinnen und Ingenieure, der Programmierinnen und Programmierer sowie der Start up-Gründerinnen und -Gründer nutzen für den Wettbewerb um die effektivsten Lösungen, die wirt schaftlich sind und Umwelt und Klima schützen.

Diversität von Kraftstoffen

Wir Freie Demokraten setzen uns für innovative Mobilität ein.

Dazu gehören neben neuen Antriebs formen auch die Kraftstoffe für Fahrzeuge und Schiffe.

Denn fossile Brennstoffe wie Öl neigen sich auf lange Sicht dem Ende zu.

Ob mit Batterie, Gas, Methanol oder Wasserstoff: Es gibt vielfältige Möglich keiten, wie wir in Zukunft fossile Treibstoffe ersetzen können.

Die Verbreiterung der Energieträgerba sis trägt entscheidend dazu bei, einen Wettbewerb zu schaffen.

Dazu benötigen wir neben der Technik ein flächendeckendes und europaweites Tankstellensystem, welches eine Diversität von Kraftstoffen anbietet, sowie die Anrechenbarkeit von allen CO 2 -neutralen Kraftstoffen auf Flottenziele für Pkw und Lkw.

Somit ermöglichen wir einen fairen Wettstreit um die Technologie der Zukunft.

Ein Europa, das rechnen kann

Der Euro als europäisches Projekt ist eine historische Errungenschaft.

Im Alltag bringt er viele Vorteile sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Wirtschaft.

Doch noch immer steht die Währungsunion vor großen Herausforderungen.

Die Euro-Staaten müssen die Lehren aus der Krise ziehen und das Vertrauen für die Zukunft wiederherstellen.