Europäische Klimapolitik neu denken: dort ansetzen, wo es schnell am meisten bringt!

Wir Freie Demokraten wollen zur Verbesserung des Klimaschutzes dort ansetzen, wo große Mengen CO 2 -Emissionen mit relativ geringem Aufwand schnell vermieden werden können und wo künftig das größte Wachstum an Energiebedarf eintreten wird.

Das ist in vielen Fällen nicht die Europäische Union (EU).

In Asien, Afrika und Südamerika beispielsweise können schnelle Erfolge in der richtigen Größen ordnung mit dem geringsten Aufwand erzielt werden.

Dabei kann europäische Technologie eine ent scheidende Rolle spielen, nicht nur Technologien für regenerative Energieerzeugung, sondern auch klassische, vom hocheffizienten Kohleoder Gasturbinen-Kraftwerk als Übergangstechnologie bis zum sparsamen Automobil.

Aber auch die Bindung von Kohlendioxid durch internationale Forstprojekte und klimaschonende Landnutzung kann einen wirksamen Klimaschutzbeitrag leisten.

Wir Freie Demokraten schlagen daher in diesem Sinne vor, dass EU-Mitgliedstaaten im eigenen Land nicht erreichte CO 2 -Einsparungsziele gegen die Finanzierung von ebenso wirksamen, aber kostengüns tigeren CO 2 -Einsparungen in Ländern außerhalb der EU verrechnen können.

Diese Ersatzmaßnahmen müssen nachgewiesen werden können.

Bei der Neugestaltung der national festgelegten Beiträge (Na tionally Determined Contributions – NDCs) sollten auf UN-Ebene in 2020 ausdrücklich auch die Mög lichkeiten zur Steigerung der Beitragsambitionen von Staaten mithilfe solcher Marktmechanismen (Ar tikel 6 des Pariser Abkommens) eröffnet werden.

Für verstärkte europäische Zusammenarbeit bei neuen Energietechnologien Für die Entwicklung und Produktion von Elektrolyseuren, Brennstoffzellen, Batterien und thermoche mischer Vergasung brauchen wir eine verstärkte Zusammenarbeit.

Wir haben diese Technologien in Europa sehr stiefmütterlich behandelt, wir brauchen sie aber zwingend für die Defossilisierung der gesamten Energiewirtschaft.

Für die Vollendung des Europäischen Energiebinnenmarktes

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Klimaverträglichkeit und gesell schaftliche Akzeptanz stehen.

Dazu müssen die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlos sen und der transeuropäische Netzausbau gestärkt werden.

Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten bei gleichen Umweltstandards erlauben.

Die mit zunehmendem Ausbau immer stärker werdenden Stromspitzen aus Windkraft und Photovol taik müssen besser durch das europäische Netz aufgefangen sowie durch Speichermöglichkeiten für Zeiten von Schwachwind und ohne Sonnenschein verfügbar gemacht werden.

Daher fordern wir einen europäischen Netzentwicklungsplan, der Maßnahmen zum Netzausbau, Berechnungen zu Back-up-Ka pazitäten und Anreize zu Investitionen in intelligente Netze umfasst.

Wir Freie Demokraten respektieren die Entscheidung anderer europäischer Länder, weiter auf die Kernkraft zu setzen.

Wir fordern jedoch die effektive Durchsetzung eines einheitlichen europäischen Sicherheitsniveaus für die Nutzung von Kernkraft.

Für eine europäische Energieaußenpolitik

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine gemeinsame europäische Energiepolitik ein, die es der Eu ropäischen Union (EU) ermöglicht, ihre Energiequellen zu diversifizieren und ihre Energieabhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren.

Um eine kontinuierliche Versorgung mit Energie zu garantie ren, sind die EU-Mitgliedstaaten auf Energieimporte angewiesen.

Angesichts dieser Abhängigkeit ist Energiepolitik immer auch Außen- und Sicherheitspolitik.

Viele Staaten, die uns mit fossilen Brennstof fen beliefern, sind politisch instabil, werden autoritär regiert oder nutzen die Einnahmen aus dem Ex port von Energieträgern zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen.

Es ist daher ein Gebot der Versorgungssicherheit, unsere Energiequellen zu diversifizieren und zugleich Sorge dafür zu tragen, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Energieversorgung möglichst eng zusammenarbeiten.

Daher for dern wir, dass für Deutschland wichtige Energieinfrastrukturprojekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream 2 künftig auf europäischer Ebene abgestimmt und die Verhandlungen darüber von der Euro päischen Kommission geführt werden.

So können die Sicherheitsbedürfnisse unserer europäischen Partner berücksichtigt und der wichtige Ausbau unserer Zulieferungsinfrastruktur im Einklang mit den Prinzipien der Energieunion vorangetrieben werden.

Mehr Wald für den Klimaschutz – in Europa und weltweit

Wir Freie Demokraten setzen uns für Aufforstung, den Schutz bestehender Wälder und eine klima schonende Landnutzung auch als Klimaschutzmaßnahmen ein.

Um die Klimaveränderungen in Gren zen zu halten, müssen wir auch auf die organische CO 2 -Speicherung durch Wald setzen.

Wälder sind das effizienteste und günstigste Mittel, CO 2 aus der Luft zu binden.