Sek toral und regional isoliert gesetzte Ziele zur Emissionsminderung machen wenig Sinn, damit gepaarte Subventionen und staatliche Verbote und Vorschriften konterkarieren sogar oft die Ziele.

So führt un ter dem heutigen System zum Beispiel die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke dazu, dass die dadurch am Markt zusätzlich verfügbaren Emissionsrechte von Anlagen in anderen europäischen Län dern in Anspruch genommen werden können, was die Klimawirksamkeit dieser Maßnahme erheblich reduziert.

Zwar kann dieser Effekt im Zuge der Reform des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) von den Mitgliedstaaten reduziert werden, jedoch besteht keine Sicherheit, dass diese Möglichkeit in Anspruch genommen wird.

Die Emissionsminderungsziele müssen die technischen Entwicklungen und die zunehmende Sektorenkopplung, wie zum Beispiel die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Power to-X aus Windenergie und Photovoltaik, berücksichtigen.

Somit werden europäische Maßnahmen für weltweiten Klimaschutz wirksam.

Wir Freie Demokraten wollen daher, dass CO 2 -Reduktionsziele für die Europäische Union ambitioniert, aber auch systemisch sinnvoll, langfristig verlässlich und mit realistischem Aufwand erreichbar gesetzt werden.

Wir wollen, dass deren politische Steuerung künftig nur noch über die Menge der ausgegebe nen CO 2 -Emissionsrechte erfolgen soll.

Auftretende Mehrbelastungen von privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Handwerk und Gewerbe durch einen CO 2 -Emissionspreis sollen so weit wie möglich durch Entlastungen bei bestehenden Steuern und Abgaben (zum Beispiel auf Strom und Kraft stoffe) kompensiert werden, ohne die Lenkungswirkung zu gefährden.

Durch Stilllegungen frei wer dende CO 2 -Zertifikate werden aus dem Markt genommen.

Für das neu diskutierte 1,5-Grad-Ziel müs sen die CO 2 -Zertifikate für fossile Energieträger auslaufen.

Das heißt, ab 2050 oder sogar früher gibt es keine fossilen CO 2 -Zertifikate mehr.

Europäische Klimapolitik neu denken: dort ansetzen, wo es schnell am meisten bringt!

Wir Freie Demokraten wollen zur Verbesserung des Klimaschutzes dort ansetzen, wo große Mengen CO 2 -Emissionen mit relativ geringem Aufwand schnell vermieden werden können und wo künftig das größte Wachstum an Energiebedarf eintreten wird.

Das ist in vielen Fällen nicht die Europäische Union (EU).

In Asien, Afrika und Südamerika beispielsweise können schnelle Erfolge in der richtigen Größen ordnung mit dem geringsten Aufwand erzielt werden.

Dabei kann europäische Technologie eine ent scheidende Rolle spielen, nicht nur Technologien für regenerative Energieerzeugung, sondern auch klassische, vom hocheffizienten Kohleoder Gasturbinen-Kraftwerk als Übergangstechnologie bis zum sparsamen Automobil.

Aber auch die Bindung von Kohlendioxid durch internationale Forstprojekte und klimaschonende Landnutzung kann einen wirksamen Klimaschutzbeitrag leisten.

Wir Freie Demokraten schlagen daher in diesem Sinne vor, dass EU-Mitgliedstaaten im eigenen Land nicht erreichte CO 2 -Einsparungsziele gegen die Finanzierung von ebenso wirksamen, aber kostengüns tigeren CO 2 -Einsparungen in Ländern außerhalb der EU verrechnen können.

Diese Ersatzmaßnahmen müssen nachgewiesen werden können.

Bei der Neugestaltung der national festgelegten Beiträge (Na tionally Determined Contributions – NDCs) sollten auf UN-Ebene in 2020 ausdrücklich auch die Mög lichkeiten zur Steigerung der Beitragsambitionen von Staaten mithilfe solcher Marktmechanismen (Ar tikel 6 des Pariser Abkommens) eröffnet werden.

Für verstärkte europäische Zusammenarbeit bei neuen Energietechnologien Für die Entwicklung und Produktion von Elektrolyseuren, Brennstoffzellen, Batterien und thermoche mischer Vergasung brauchen wir eine verstärkte Zusammenarbeit.

Wir haben diese Technologien in Europa sehr stiefmütterlich behandelt, wir brauchen sie aber zwingend für die Defossilisierung der gesamten Energiewirtschaft.

Für die Vollendung des Europäischen Energiebinnenmarktes

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Klimaverträglichkeit und gesell schaftliche Akzeptanz stehen.

Dazu müssen die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlos sen und der transeuropäische Netzausbau gestärkt werden.

Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten bei gleichen Umweltstandards erlauben.

Die mit zunehmendem Ausbau immer stärker werdenden Stromspitzen aus Windkraft und Photovol taik müssen besser durch das europäische Netz aufgefangen sowie durch Speichermöglichkeiten für Zeiten von Schwachwind und ohne Sonnenschein verfügbar gemacht werden.

Daher fordern wir einen europäischen Netzentwicklungsplan, der Maßnahmen zum Netzausbau, Berechnungen zu Back-up-Ka pazitäten und Anreize zu Investitionen in intelligente Netze umfasst.

Wir Freie Demokraten respektieren die Entscheidung anderer europäischer Länder, weiter auf die Kernkraft zu setzen.

Wir fordern jedoch die effektive Durchsetzung eines einheitlichen europäischen Sicherheitsniveaus für die Nutzung von Kernkraft.

Für eine europäische Energieaußenpolitik