Dazu sollen europa- und weltweit die CO 2 -Emissionen massiv redu ziert werden. Wir Freie Demokraten stehen zu dieser Zielsetzung.

Wirkungsvolle Klimapolitik erfordert jedoch den Einsatz der gesamten Weltgemeinschaft.

Zentraler Ansatzpunkt ist für uns ein schneller Einstieg in ein effektives internationales System, das weltweit Anreize zur Reduktion der CO 2 -Emissionen in allen Sektoren setzt.

Dafür muss sich europäische Politik künftig mit aller Kraft einsetzen, wenn wirklich etwas erreicht werden soll!

Denn so wichtig deutsche und europäische Anstrengungen sind, so wenig tragen auch ehrgeizigste, aber nur auf einzelne Länder oder Europa insgesamt begrenzte Maßnahmen zur Erreichung des weltweiten Ziels bei.

Politische Klimaziele mit Vernunft und Augenmaß setzen und erreichen

Für uns Freie Demokraten ist Klimaschutz eine weltweite und branchenübergreifende Aufgabe.

Sek toral und regional isoliert gesetzte Ziele zur Emissionsminderung machen wenig Sinn, damit gepaarte Subventionen und staatliche Verbote und Vorschriften konterkarieren sogar oft die Ziele.

So führt un ter dem heutigen System zum Beispiel die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke dazu, dass die dadurch am Markt zusätzlich verfügbaren Emissionsrechte von Anlagen in anderen europäischen Län dern in Anspruch genommen werden können, was die Klimawirksamkeit dieser Maßnahme erheblich reduziert.

Zwar kann dieser Effekt im Zuge der Reform des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) von den Mitgliedstaaten reduziert werden, jedoch besteht keine Sicherheit, dass diese Möglichkeit in Anspruch genommen wird.

Die Emissionsminderungsziele müssen die technischen Entwicklungen und die zunehmende Sektorenkopplung, wie zum Beispiel die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Power to-X aus Windenergie und Photovoltaik, berücksichtigen.

Somit werden europäische Maßnahmen für weltweiten Klimaschutz wirksam.

Wir Freie Demokraten wollen daher, dass CO 2 -Reduktionsziele für die Europäische Union ambitioniert, aber auch systemisch sinnvoll, langfristig verlässlich und mit realistischem Aufwand erreichbar gesetzt werden.

Wir wollen, dass deren politische Steuerung künftig nur noch über die Menge der ausgegebe nen CO 2 -Emissionsrechte erfolgen soll.

Auftretende Mehrbelastungen von privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Handwerk und Gewerbe durch einen CO 2 -Emissionspreis sollen so weit wie möglich durch Entlastungen bei bestehenden Steuern und Abgaben (zum Beispiel auf Strom und Kraft stoffe) kompensiert werden, ohne die Lenkungswirkung zu gefährden.

Durch Stilllegungen frei wer dende CO 2 -Zertifikate werden aus dem Markt genommen.

Für das neu diskutierte 1,5-Grad-Ziel müs sen die CO 2 -Zertifikate für fossile Energieträger auslaufen.

Das heißt, ab 2050 oder sogar früher gibt es keine fossilen CO 2 -Zertifikate mehr.

Europäische Klimapolitik neu denken: dort ansetzen, wo es schnell am meisten bringt!

Wir Freie Demokraten wollen zur Verbesserung des Klimaschutzes dort ansetzen, wo große Mengen CO 2 -Emissionen mit relativ geringem Aufwand schnell vermieden werden können und wo künftig das größte Wachstum an Energiebedarf eintreten wird.

Das ist in vielen Fällen nicht die Europäische Union (EU).

In Asien, Afrika und Südamerika beispielsweise können schnelle Erfolge in der richtigen Größen ordnung mit dem geringsten Aufwand erzielt werden.

Dabei kann europäische Technologie eine ent scheidende Rolle spielen, nicht nur Technologien für regenerative Energieerzeugung, sondern auch klassische, vom hocheffizienten Kohleoder Gasturbinen-Kraftwerk als Übergangstechnologie bis zum sparsamen Automobil.

Aber auch die Bindung von Kohlendioxid durch internationale Forstprojekte und klimaschonende Landnutzung kann einen wirksamen Klimaschutzbeitrag leisten.

Wir Freie Demokraten schlagen daher in diesem Sinne vor, dass EU-Mitgliedstaaten im eigenen Land nicht erreichte CO 2 -Einsparungsziele gegen die Finanzierung von ebenso wirksamen, aber kostengüns tigeren CO 2 -Einsparungen in Ländern außerhalb der EU verrechnen können.

Diese Ersatzmaßnahmen müssen nachgewiesen werden können.

Bei der Neugestaltung der national festgelegten Beiträge (Na tionally Determined Contributions – NDCs) sollten auf UN-Ebene in 2020 ausdrücklich auch die Mög lichkeiten zur Steigerung der Beitragsambitionen von Staaten mithilfe solcher Marktmechanismen (Ar tikel 6 des Pariser Abkommens) eröffnet werden.

Für verstärkte europäische Zusammenarbeit bei neuen Energietechnologien Für die Entwicklung und Produktion von Elektrolyseuren, Brennstoffzellen, Batterien und thermoche mischer Vergasung brauchen wir eine verstärkte Zusammenarbeit.

Wir haben diese Technologien in Europa sehr stiefmütterlich behandelt, wir brauchen sie aber zwingend für die Defossilisierung der gesamten Energiewirtschaft.

Für die Vollendung des Europäischen Energiebinnenmarktes

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Klimaverträglichkeit und gesell schaftliche Akzeptanz stehen.