Nutzen wir die Chancen Europas durch eine innovative europäische Energie- und Klimapolitik!

Schaffen wir ein Europa, das unser Klima schützt!

Europäische Energie- und Klimapolitik aus einem Guss

Der Klimawandel betrifft nicht nur einzelne Staaten, sondern ist eine globale Herausforderung, die uns alle angeht.

Dies erfordert eine Energie- und Klimapolitik aus einem Guss – auf europäischer und in ternationaler Ebene. Lasst sie uns gestalten!

Für eine europäische Klimapolitik, die im Weltmaßstab wirklich etwas bewegt Wir Freie Demokraten wollen Klimapolitik europäisch aus einem Guss gestalten.

Wir bekennen uns zur Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und zum Pariser Klimaabkommen.

Das Ziel des Pariser Abkommens ist es, den menschlichen Anteil am Klimawandel zu minimieren, um eine möglichst geringe Erwärmung zu erreichen.

Dazu sollen europa- und weltweit die CO 2 -Emissionen massiv redu ziert werden. Wir Freie Demokraten stehen zu dieser Zielsetzung.

Wirkungsvolle Klimapolitik erfordert jedoch den Einsatz der gesamten Weltgemeinschaft.

Zentraler Ansatzpunkt ist für uns ein schneller Einstieg in ein effektives internationales System, das weltweit Anreize zur Reduktion der CO 2 -Emissionen in allen Sektoren setzt.

Dafür muss sich europäische Politik künftig mit aller Kraft einsetzen, wenn wirklich etwas erreicht werden soll!

Denn so wichtig deutsche und europäische Anstrengungen sind, so wenig tragen auch ehrgeizigste, aber nur auf einzelne Länder oder Europa insgesamt begrenzte Maßnahmen zur Erreichung des weltweiten Ziels bei.

Politische Klimaziele mit Vernunft und Augenmaß setzen und erreichen

Für uns Freie Demokraten ist Klimaschutz eine weltweite und branchenübergreifende Aufgabe.

Sek toral und regional isoliert gesetzte Ziele zur Emissionsminderung machen wenig Sinn, damit gepaarte Subventionen und staatliche Verbote und Vorschriften konterkarieren sogar oft die Ziele.

So führt un ter dem heutigen System zum Beispiel die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke dazu, dass die dadurch am Markt zusätzlich verfügbaren Emissionsrechte von Anlagen in anderen europäischen Län dern in Anspruch genommen werden können, was die Klimawirksamkeit dieser Maßnahme erheblich reduziert.

Zwar kann dieser Effekt im Zuge der Reform des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) von den Mitgliedstaaten reduziert werden, jedoch besteht keine Sicherheit, dass diese Möglichkeit in Anspruch genommen wird.

Die Emissionsminderungsziele müssen die technischen Entwicklungen und die zunehmende Sektorenkopplung, wie zum Beispiel die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Power to-X aus Windenergie und Photovoltaik, berücksichtigen.

Somit werden europäische Maßnahmen für weltweiten Klimaschutz wirksam.

Wir Freie Demokraten wollen daher, dass CO 2 -Reduktionsziele für die Europäische Union ambitioniert, aber auch systemisch sinnvoll, langfristig verlässlich und mit realistischem Aufwand erreichbar gesetzt werden.

Wir wollen, dass deren politische Steuerung künftig nur noch über die Menge der ausgegebe nen CO 2 -Emissionsrechte erfolgen soll.

Auftretende Mehrbelastungen von privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Handwerk und Gewerbe durch einen CO 2 -Emissionspreis sollen so weit wie möglich durch Entlastungen bei bestehenden Steuern und Abgaben (zum Beispiel auf Strom und Kraft stoffe) kompensiert werden, ohne die Lenkungswirkung zu gefährden.

Durch Stilllegungen frei wer dende CO 2 -Zertifikate werden aus dem Markt genommen.

Für das neu diskutierte 1,5-Grad-Ziel müs sen die CO 2 -Zertifikate für fossile Energieträger auslaufen.

Das heißt, ab 2050 oder sogar früher gibt es keine fossilen CO 2 -Zertifikate mehr.

Europäische Klimapolitik neu denken: dort ansetzen, wo es schnell am meisten bringt!

Wir Freie Demokraten wollen zur Verbesserung des Klimaschutzes dort ansetzen, wo große Mengen CO 2 -Emissionen mit relativ geringem Aufwand schnell vermieden werden können und wo künftig das größte Wachstum an Energiebedarf eintreten wird.

Das ist in vielen Fällen nicht die Europäische Union (EU).

In Asien, Afrika und Südamerika beispielsweise können schnelle Erfolge in der richtigen Größen ordnung mit dem geringsten Aufwand erzielt werden.

Dabei kann europäische Technologie eine ent scheidende Rolle spielen, nicht nur Technologien für regenerative Energieerzeugung, sondern auch klassische, vom hocheffizienten Kohleoder Gasturbinen-Kraftwerk als Übergangstechnologie bis zum sparsamen Automobil.