Wir setzen uns daher für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein, um nicht nur die Bewertung der inzwischen klassischen Grünen Gentechnik an den heutigen Wis sensstand anzupassen, sondern auch genominterne Änderungen mithilfe von CRISPR/Cas9 transpa rent, rechtlich klar und fortschrittsorientiert so zu regeln, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet wird.

Wir brauchen widerstandsfähige und ertragsstarke Nutzpflanzen, um eine Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln im konventionellen und von umweltbelasten den Pflanzenstärkungsmitteln im Öko-Landbau zu ermöglichen.

Pflanzenschutz

Wir Freie Demokraten wollen ein einheitliches, auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basie rendes EU-Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erreichen, um gleiche Wettbewerbsbe dingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe in allen Mitgliedstaaten herzustellen.

Dazu müssen behördliche Zuständigkeiten vereinfacht und Entscheidungswege standardisiert werden.

Es ist gerade auch im Sinne eines nachhaltigen Resistenzmanagements nicht hinnehmbar, wenn Pflanzenschutzmit tel in einem Mitgliedstaat sofort und in anderen mit mehrmonatiger Verzögerung oder überhaupt nicht zugelassen werden.

Die veränderten Klimabedingungen erfordern immer häufiger ein sofortiges Eingreifen, was zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen an den Standorten führt, an denen Zulassungs verfahren in kurzer Frist abgeschlossen werden.

Tierschutz in Europa fördern

Wir Freie Demokraten stehen für ein Europa des Tierschutzes.

Die Verantwortung für eine möglichst leidensfreie Tierhaltung endet nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten.

Deswegen setzen wir uns für die kurzfristige Einführung eines verpflichtenden europäischen Tierschutzsiegels ein, welches es den Verbraucherinnen und Verbrauchern einfach und transparent ermöglicht, die an ein tierisches Produkt angelegten Tierschutzstandards zu erkennen.

Zudem setzen wir uns für die mittelfristige Einführung einheitlicher europäischer Tierhaltungsstandards ein.

Insbesondere die Regelungen zum Tiertransport bis zum endgültigen Beförderungsort müssen auch dann eingehalten werden, wenn dieser außerhalb der Europäischen Union (EU) liegt.

Lebendtierexporte an Ziele außerhalb der EU, die nicht die europa rechtlichen Mindeststandards zum Schutz der Tiere einhalten, müssen unterbunden werden.

Wir for dern eine verstärkte europaweite Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften.

Natura-2000-Netz

Viele praxisferne Regelungen, die Waldbewirtschafter, Landwirtinnen und Landwirte, Jägerinnen und Jäger sowie Anglerinnen und Angler in Natura-2000-Gebieten erleben, sind auf nationale Verschärfun gen europäischer Vorgaben oder auf örtliche Managementpläne zurückzuführen.

Bei der Erreichung der Schutzzwecke müssen vor Ort stets die Wahl des mildesten Mittels und das Gebot der Verhältnis mäßigkeit Vorrang haben.

Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) setzen wir uns für eine Dynamisierung der Schutzkategorien ein.

Arten wie Wolf oder Biber, deren Erhaltungszustand sich stabilisiert hat und die in einigen Regionen massive Schäden verursachen, müssen zu einem be stimmten Zeitpunkt aus dem starren Schutz des Anhangs IV der FFH-Richtlinie entlassen werden, um ein geordnetes Populationsmanagement nach Anhang V zu ermöglichen.

Ähnliches gilt im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie für den Kormoran, der vielerorts den Fischartenschutz bedroht.

Wir Freie Demo kraten wollen darüber hinaus keine europäische Verschärfung des Jagd- und Waffenrechts.

Gemeinsame Fischereipolitik

Wir Freie Demokraten wollen eine europäische Fischereipolitik, welche eine nachhaltige Bewirtschaf tung der Meere sicherstellt und den Erholungswert der Gewässer für die Menschen stärkt.

Um Fisch bestände in Nord- und Ostsee zu sichern und die erfreuliche Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen zu können, die zu einer nachhaltigen Erholung geführt hat, setzen wir auf eine artenspezifische Anpas sung der Fangtechniken wie beispielsweise die Vergrößerung der Maschenweite von Fangnetzen sowie auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den mittelständischen Fischerei- und Kutterbetrieben.

Der Beifang soll bei den Fangquoten angerechnet werden.

Der Verlust von Fangnetzen muss konse quent sanktioniert werden.

Unabhängige und regelmäßige Kontrollen sollen die Einhaltung der Rege lungen sicherstellen.

Reduzierungen von Fangquoten müssen mit Hilfsmaßnahmen flankiert werden, um Berufsfischerinnen und Berufsfischer nicht in die Existenznot zu drängen.

Zur Entlastung der Wild fischbestände vor Europas Küsten wollen wir mit einheitlichen Standards die nachhaltige Fischerzeu gung in Aquakulturen beziehungsweise Aquafarming voranbringen.

Bestrebungen der Europäischen Kommission, das Freizeitangeln zunehmend den Vorgaben der Gemeinsamen Fischereipolitik und eng maschigen Datenerhebungen zu unterstellen, lehnen wir aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ab.