Wir begrüßen die Entwicklung globaler Emissionshandelssysteme durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im Luft verkehr und die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) im Schiffsverkehr.

Ein erstes Beispiel für globalen Klimaschutz könnte die weltweite ICAO-Selbstverpflichtung der Luftfahrtindustrie sein, sämtliche Akteure in den ICAO-Klimazertifikatehandel ab 2021 einzubeziehen.

Millionen Fahrerinnen und Fahrer von Dieselfahrzeugen werden europaweit durch bestehende und drohende Fahrverbote in ihrer Mobilität eingeschränkt und leiden finanziell unter der Entwertung ihrer oft nur wenige Jahre alten Fahrzeuge.

Handwerker und Gewerbetreibende müssen befürchten, ihren Geschäften bald nicht mehr in gewohnter Weise nachgehen zu können.

Ursache ist der europäische Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid, der erhebliche Zweifel an seiner wissenschaftlichen Be gründbarkeit aufkommen lässt.

Deshalb fordern wir im Rahmen einer Evaluierung der EU Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG, den Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Hinblick auf neuere medizinische Erkenntnisse auf den Prüfstand zu neh men.

Angesichts der auch in der Öffentlichkeit geäußerten Zweifel von Fachmedizinern, ob diesem Grenzwert wissenschaftlich belastbare medizinische Erkenntnisse zugrunde liegen, sind diese Ein schätzungen vor Ergreifen ordnungspolitischer Maßnahmen ergebnisoffen zu überprüfen.

Zudem fehlt es an klaren EU-Vorgaben zur Luftschadstoffqualitätsbestimmung, die Messergebnisse und Resultate von Luftqualitätsprognosen europaweit vergleichbar machen.

Daher fordern wir auf europäischer Ebene ein Moratorium zur Aussetzung der Luftqualitätsrichtlinie, um die notwendigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in einem geordneten Verfahren umsetzen zu können und damit Fahrverbote zu vermeiden.

Wir fordern ein klares Regelwerk für eine europaweit vergleichbare Luftqualitätsbestim mung.

Europaweit faire Wettbewerbsbedingungen, vor allem im Luft- und Schienenverkehr Wir Freie Demokraten fordern europaweit faire Wettbewerbsbedingungen insbesondere im Luft- und Schienenverkehr, der durch staatliche Beteiligungen massiv verzerrt wird.

Schieneninfrastruktur muss europaweit diskriminierungsfrei für alle Bahnen im Personen- und Güterverkehr zur Verfügung gestellt werden.

Im Luftverkehr dürfen nicht unterschiedliche nationale Subventionen beziehungsweise Belas tungen dazu führen, dass es in Deutschland keine Knotenpunktflughäfen (Hubs) mehr gibt, weil die Airlines mit wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen entgegen der Kundennachfrage auf andere Stand orte gelenkt werden.

Agrarpolitik marktwirtschaftlich modernisieren und Lebensräume schützen Europa ist geprägt durch vielfältige ländliche Räume.

Zugleich steht die europäische Landwirtschaft vor einem großen Strukturwandel.

Die Gemeinsame Agrarpolitik muss deshalb marktwirtschaftlich modernisiert werden.

Wir brauchen weniger Bürokratie, fairen Wettbewerb, stärkere Anreize für un ternehmerisches Handeln und mehr Investitionen in innovative Forschung und Technik.

Der Tierschutz darf nicht an Ländergrenzen enden.

Gestalten wir die Agrarpolitik neu und erhalten wir die vielfältigen Lebensräume auf unserem Kontinent!

Gemeinsame Agrarpolitik

Wir Freie Demokraten wollen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) marktwirtschaftlich modernisieren.

Die Vorgaben der Europäischen Union sollen entbürokratisiert und größere Spielräume für die Mit gliedstaaten geschaffen werden, ohne neue Wettbewerbsverzerrungen auszulösen.

So soll etwa die GAP nicht zulasten der Entwicklungsländer betrieben werden.

Zusätzlich zur infrastrukturellen Förde rung ländlicher Räume wollen wir die landwirtschaftlichen Betriebe dabei unterstützen, schrittweise unabhängig von Fördermitteln zu werden.

Ziel unserer Agrarpolitik ist es, ihnen Chancen auf wirt schaftlichen Erfolg, digitalen Fortschritt und eine eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen zuneh mende Witterungsrisiken zu ermöglichen.

Daher setzen wir uns für Bürokratieabbau, Markttranspa renz, fairen Wettbewerb und marktwirtschaftliche Lieferbeziehungen mit klaren Rahmenbedingungen ein.

Zudem muss die Agrarpolitik Vertrauen in die Sachkunde und das selbstbestimmte Wirtschaften der Landwirtinnen und Landwirte setzen.

Im steten Dialog mit den landwirtschaftlichen Betrieben müs sen dabei auch die Agrarsubventionen sukzessive abgebaut werden, um die Unabhängigkeit europäi scher Landwirtinnen und Landwirte langfristig tatsächlich zu erreichen.

Die Zahlung von Agrarsubven tionen an Betriebe, die diese nicht benötigen, lehnen wir bereits heute ab.

Schließlich wollen wir ge meinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten und Gebietskörperschaften ein Konzept für notwen dige Kulturlanderhaltung und mögliche Renaturierung von landwirtschaftlich nicht mehr genutzten Flächen entwickeln.

Digitale Landwirtschaft 4.0