Wir Freie Demokraten wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sichern und den Missbrauch der sozialen Sicherung verhindern.

Eine Zuwanderung in einen anderen Mitglied staat, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, ist nicht Gegenstand der Freizügigkeit und nicht Gegen stand der Europäischen Verträge.

Dies muss auch in der Praxis durchgesetzt werden, denn ansonsten würde die Freizügigkeit selbst politisch diskreditiert.

Die Ausländerbehörden sind aufgefordert, im Einklang mit den Europäischen Verträgen den Aufenthalt von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern, die sich länger als drei Monate im Land aufhalten und weder eine Erwerbsarbeit noch Vermögen oder eine andere Existenzgrundlage vorweisen können, konsequent zu beenden.

Die EU-Kommission soll zudem umgehend eine Reform der Kindergeld-Regelungen einbringen, wie sie diese bereits 2016 gegenüber den Staats- und Regierungschefs zugesagt hatte.

Die Reform soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Kindergeld-Zahlung an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzlan des des Kindes anzupassen.

Mobilität quer durch Europa verbessern

Dank der Personenfreizügigkeit und Schengen können wir heute frei innerhalb Europas reisen.

Das ist ein großer Gewinn für jede Einzelne und jeden Einzelnen sowie die gesamte europäische Wirtschaft.

Wenn wir es schaffen, Probleme wie Staus, kaputte Straßen, fehlende Verbindungen sowie ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu lösen und zugleich die Potentiale der Digitalisierung nutzen, können wir unsere Mobilität noch gewaltig steigern. Gehen wir es an!

Bezahlbare Mobilität

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bezahlbare Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Binnenmarkt ein.

Dabei wollen wir alle Verkehrsträger nach ihren Stärken einsetzen und nicht einzelne Verkehrsträger bevorzugen.

Jeder Verkehrsträger wird gebraucht, muss so gut es geht optimiert werden und sollte im Regelfall von den Nutzern und Nutznießern finanziert werden.

Im Eu ropäischen Binnenmarkt benötigen wir ein durchgehendes Netz von Verkehrswegen (TEN-V), bei dem vor allem Engpässe auf den Hauptachsen schnell beseitigt, intermodale Hubs sowie parallel eine Infra struktur für alternative Energien aufgebaut und der Instandhaltungsrückstau aufgelöst werden.

Pla nungszeiträume für Infrastrukturvorhaben müssen deutlich verkürzt und Anwohner frühzeitig einbe zogen werden.

Um Mobilität für Berufspendler, Auszubildende und Studierende grenzübergreifend zu verbessern, wollen wir uns für bessere und einfachere grenzübergreifende Tarife der Verkehrsver bünde einsetzen.

Chancen der Digitalisierung im Verkehrswesen nutzen/intelligente Verkehrssysteme und Mobilität Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung im Verkehrswesen europaweit nutzen – für die Erhöhung von Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Umweltfreundlichkeit.

Dazu gehört insbeson dere auch die Förderung innovativer autonomer Systeme auf Schiene, Wasserwegen, Straße und in der Luft, inklusive Drohnen und Hyperloops.

Für eine erfolgreiche Umsetzung ist eine digitale Vernet zung aller Verkehrsteilnehmer auf offenen, standardisierten Plattformen mit einheitlichen Schnittstel len erforderlich.

Wir unterstützen das zunehmende Sharing von Fahrangeboten und die Entwicklung von „Mobility-on-Demand“-Angeboten, in Ballungszentren sowie auch im ländlichen Raum.

Dazu wol len wir etwa auch Park-and-Ride-Systeme stärker fördern.

Innovation statt Belastung der Verkehrsteilnehmer

Wir Freie Demokraten lehnen immer weitere Steuererhöhungen und Abgaben oder andere Belastun gen der Verkehrsteilnehmer aus vorgeschobenen Gründen ab.

Den Stau bekämpft man nicht mit einer Stau-Maut, und CO 2 -Emissionsreduzierungen erreicht man nicht mit immer schärferen Verboten, son dern mit der Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr.

Damit werden Anreize für eine Flot tenerneuerung und den Einsatz emissionsärmerer und sparsamerer Fahrzeuge gesetzt, sodass sich die effizienteste Lösung durchsetzt.

Auch im Luftverkehr und in der Schifffahrt setzen wir uns für einen globalen Emissionshandel ein, da er in allen Bereichen benötigt wird.

Wir begrüßen die Entwicklung globaler Emissionshandelssysteme durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im Luft verkehr und die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) im Schiffsverkehr.

Ein erstes Beispiel für globalen Klimaschutz könnte die weltweite ICAO-Selbstverpflichtung der Luftfahrtindustrie sein, sämtliche Akteure in den ICAO-Klimazertifikatehandel ab 2021 einzubeziehen.

Millionen Fahrerinnen und Fahrer von Dieselfahrzeugen werden europaweit durch bestehende und drohende Fahrverbote in ihrer Mobilität eingeschränkt und leiden finanziell unter der Entwertung ihrer oft nur wenige Jahre alten Fahrzeuge.

Handwerker und Gewerbetreibende müssen befürchten, ihren Geschäften bald nicht mehr in gewohnter Weise nachgehen zu können.