Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 04.06.2026 PDF
#720
Nichtregierungsor ganisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, sollen daher stärker als heute bedarfsorientiert von der Europäischen Union (EU) gefördert werden.
#721
Europaweit soll das unternehmerische Konzept des ganzheitlichen Diversity Managements in der Ar beitswelt umgesetzt werden, um eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor der Unterschied lichkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu schaffen.
#722
Dialoge zwischen Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften über Best Practices sollen dabei helfen, in Unternehmen und auch im öffentlichen Dienst der EU diesen Ansatz als Teil einer ökonomischen Modernisierungsstrategie zu verankern.
#723
Ehepartner und eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern müssen überall in der EU als Ehegatten anerkannt werden.
#724
Sozialsysteme und Alterssicherung in Europa
#725
Wir Freie Demokraten stehen für stabile und nachhaltig finanzierte Sozialsysteme.
#726
Eine Vereinheitli chung der sehr unterschiedlichen nationalen Altersvorsorgesysteme innerhalb der Europäischen Union (EU) ist weder sinnvoll noch umsetzbar.
#727
Diese Unterschiedlichkeit darf jedoch kein Hindernis für die Freizügigkeit von Beschäftigten und Selbstständigen sein.
#728
Wir wollen daher Möglichkeiten prüfen, erworbene Anwartschaften in staatlichen Vorsorgesystemen in die Systeme anderer Staaten zu übertragen, insbesondere um Verluste aufgrund von zu kurzen Bei tragszeiten zu verhindern.
#729
Der Wettbewerb bei der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge soll durch eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zugangs zu allen Angeboten in der EU gestärkt werden.
#730
Das national zu schaffende digitale Altersvorsorgekonto sollte Anwartschaften, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden, automatisch einpflegen.
#731
Wir plädieren für eine EU-weite Informa tionsplattform über die nationalen Altersvorsorgesysteme, ihre Besteuerung und ihre Portierbarkeit in andere Länder.
#732
Armutsmigration und Sozialtransfers in Europa
#733
Wir Freie Demokraten wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sichern und den Missbrauch der sozialen Sicherung verhindern.
#734
Eine Zuwanderung in einen anderen Mitglied staat, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, ist nicht Gegenstand der Freizügigkeit und nicht Gegen stand der Europäischen Verträge.
#735
Dies muss auch in der Praxis durchgesetzt werden, denn ansonsten würde die Freizügigkeit selbst politisch diskreditiert.
#736
Die Ausländerbehörden sind aufgefordert, im Einklang mit den Europäischen Verträgen den Aufenthalt von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern, die sich länger als drei Monate im Land aufhalten und weder eine Erwerbsarbeit noch Vermögen oder eine andere Existenzgrundlage vorweisen können, konsequent zu beenden.
#737
Die EU-Kommission soll zudem umgehend eine Reform der Kindergeld-Regelungen einbringen, wie sie diese bereits 2016 gegenüber den Staats- und Regierungschefs zugesagt hatte.
#738
Die Reform soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Kindergeld-Zahlung an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzlan des des Kindes anzupassen.
#739
Mobilität quer durch Europa verbessern
#740
Dank der Personenfreizügigkeit und Schengen können wir heute frei innerhalb Europas reisen.
#741
Das ist ein großer Gewinn für jede Einzelne und jeden Einzelnen sowie die gesamte europäische Wirtschaft.
#742
Wenn wir es schaffen, Probleme wie Staus, kaputte Straßen, fehlende Verbindungen sowie ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu lösen und zugleich die Potentiale der Digitalisierung nutzen, können wir unsere Mobilität noch gewaltig steigern. Gehen wir es an!
#743
Bezahlbare Mobilität
#744
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bezahlbare Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Binnenmarkt ein.
#745
Dabei wollen wir alle Verkehrsträger nach ihren Stärken einsetzen und nicht einzelne Verkehrsträger bevorzugen.
#746
Jeder Verkehrsträger wird gebraucht, muss so gut es geht optimiert werden und sollte im Regelfall von den Nutzern und Nutznießern finanziert werden.
#747
Im Eu ropäischen Binnenmarkt benötigen wir ein durchgehendes Netz von Verkehrswegen (TEN-V), bei dem vor allem Engpässe auf den Hauptachsen schnell beseitigt, intermodale Hubs sowie parallel eine Infra struktur für alternative Energien aufgebaut und der Instandhaltungsrückstau aufgelöst werden.
#748
Pla nungszeiträume für Infrastrukturvorhaben müssen deutlich verkürzt und Anwohner frühzeitig einbe zogen werden.
#749
Um Mobilität für Berufspendler, Auszubildende und Studierende grenzübergreifend zu verbessern, wollen wir uns für bessere und einfachere grenzübergreifende Tarife der Verkehrsver bünde einsetzen.
#750
Chancen der Digitalisierung im Verkehrswesen nutzen/intelligente Verkehrssysteme und Mobilität Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung im Verkehrswesen europaweit nutzen – für die Erhöhung von Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Umweltfreundlichkeit.


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