Die Übertragung funktionierender Modelle auf andere Mitgliedstaaten sollte durch den Europäischen Qualifikationsrahmen erleichtert werden.

Zudem gilt es, das duale Aus bildungssystem keinesfalls gegenüber einer akademischen Ausbildung abzuwerten.

Schließlich sollten in Mitgliedstaaten effektive Systeme aufgebaut werden, die jungen Menschen in kurzer Frist entweder ein Jobangebot oder eine arbeitsmarktorientierte Weiterbildungsmaßnahme vermitteln oder diese fördern („Jugendgarantie“) – wie sie in Deutschland im Rahmen des SGB II und III schon bestehen.

Teilhabe statt Diskriminierung in Europa

Wir Freie Demokraten stehen für die Freizügigkeit aller Beschäftigten und Selbstständigen in Europa.

Sie darf bestimmte Gruppen der Bevölkerung nicht ausschließen.

Wenn Familienangehörige einer EU Bürgerin oder eines EU-Bürgers nicht am Arbeitsort leben und arbeiten können, wenn das gesellschaft liche Klima gegenüber einer Gruppe feindlich ist und man Gewalt fürchten muss, dann steht die Frei zügigkeit nur auf dem Papier.

Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Ori entierung oder geschlechtlicher Identität muss EU-weit entgegengetreten werden.

Nichtregierungsor ganisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, sollen daher stärker als heute bedarfsorientiert von der Europäischen Union (EU) gefördert werden.

Europaweit soll das unternehmerische Konzept des ganzheitlichen Diversity Managements in der Ar beitswelt umgesetzt werden, um eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor der Unterschied lichkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu schaffen.

Dialoge zwischen Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften über Best Practices sollen dabei helfen, in Unternehmen und auch im öffentlichen Dienst der EU diesen Ansatz als Teil einer ökonomischen Modernisierungsstrategie zu verankern.

Ehepartner und eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern müssen überall in der EU als Ehegatten anerkannt werden.

Sozialsysteme und Alterssicherung in Europa

Wir Freie Demokraten stehen für stabile und nachhaltig finanzierte Sozialsysteme.

Eine Vereinheitli chung der sehr unterschiedlichen nationalen Altersvorsorgesysteme innerhalb der Europäischen Union (EU) ist weder sinnvoll noch umsetzbar.

Diese Unterschiedlichkeit darf jedoch kein Hindernis für die Freizügigkeit von Beschäftigten und Selbstständigen sein.

Wir wollen daher Möglichkeiten prüfen, erworbene Anwartschaften in staatlichen Vorsorgesystemen in die Systeme anderer Staaten zu übertragen, insbesondere um Verluste aufgrund von zu kurzen Bei tragszeiten zu verhindern.

Der Wettbewerb bei der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge soll durch eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zugangs zu allen Angeboten in der EU gestärkt werden.

Das national zu schaffende digitale Altersvorsorgekonto sollte Anwartschaften, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden, automatisch einpflegen.

Wir plädieren für eine EU-weite Informa tionsplattform über die nationalen Altersvorsorgesysteme, ihre Besteuerung und ihre Portierbarkeit in andere Länder.

Armutsmigration und Sozialtransfers in Europa

Wir Freie Demokraten wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sichern und den Missbrauch der sozialen Sicherung verhindern.

Eine Zuwanderung in einen anderen Mitglied staat, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, ist nicht Gegenstand der Freizügigkeit und nicht Gegen stand der Europäischen Verträge.

Dies muss auch in der Praxis durchgesetzt werden, denn ansonsten würde die Freizügigkeit selbst politisch diskreditiert.

Die Ausländerbehörden sind aufgefordert, im Einklang mit den Europäischen Verträgen den Aufenthalt von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern, die sich länger als drei Monate im Land aufhalten und weder eine Erwerbsarbeit noch Vermögen oder eine andere Existenzgrundlage vorweisen können, konsequent zu beenden.

Die EU-Kommission soll zudem umgehend eine Reform der Kindergeld-Regelungen einbringen, wie sie diese bereits 2016 gegenüber den Staats- und Regierungschefs zugesagt hatte.

Die Reform soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Kindergeld-Zahlung an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzlan des des Kindes anzupassen.

Mobilität quer durch Europa verbessern

Dank der Personenfreizügigkeit und Schengen können wir heute frei innerhalb Europas reisen.

Das ist ein großer Gewinn für jede Einzelne und jeden Einzelnen sowie die gesamte europäische Wirtschaft.

Wenn wir es schaffen, Probleme wie Staus, kaputte Straßen, fehlende Verbindungen sowie ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu lösen und zugleich die Potentiale der Digitalisierung nutzen, können wir unsere Mobilität noch gewaltig steigern. Gehen wir es an!