Die Ausgestaltung von Arbeitslosenversicherung und Min destlohn kann nur durch nationale Tarif- und Arbeitsmarktpolitik erfolgen, denn gerade der Arbeits markt ist so abhängig von den unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines Landes, dass eine einheitliche europäische Regelung nicht zielführend wäre.

Chancen für die Jugend in Europa/„Jugendgarantie“

Wir Freie Demokraten wollen faire Chancen am Start, keine Gleichmacherei bei den Ergebnissen – denn das ist das Credo liberaler Arbeitsmarktpolitik.

Während in Deutschland der Wettbewerb um die Auszubildenden in vollem Gange ist, haben junge Menschen in anderen Teilen Europas keine berufli che Perspektive.

Dies gefährdet das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft und damit die Legitimität und Akzeptanz unserer gemeinsamen Wirtschaftsordnung in Europa.

Wir brauchen einen leichten Einstieg für junge Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und die Förderung grenz überschreitender Mobilität.

Die Übertragung funktionierender Modelle auf andere Mitgliedstaaten sollte durch den Europäischen Qualifikationsrahmen erleichtert werden.

Zudem gilt es, das duale Aus bildungssystem keinesfalls gegenüber einer akademischen Ausbildung abzuwerten.

Schließlich sollten in Mitgliedstaaten effektive Systeme aufgebaut werden, die jungen Menschen in kurzer Frist entweder ein Jobangebot oder eine arbeitsmarktorientierte Weiterbildungsmaßnahme vermitteln oder diese fördern („Jugendgarantie“) – wie sie in Deutschland im Rahmen des SGB II und III schon bestehen.

Teilhabe statt Diskriminierung in Europa

Wir Freie Demokraten stehen für die Freizügigkeit aller Beschäftigten und Selbstständigen in Europa.

Sie darf bestimmte Gruppen der Bevölkerung nicht ausschließen.

Wenn Familienangehörige einer EU Bürgerin oder eines EU-Bürgers nicht am Arbeitsort leben und arbeiten können, wenn das gesellschaft liche Klima gegenüber einer Gruppe feindlich ist und man Gewalt fürchten muss, dann steht die Frei zügigkeit nur auf dem Papier.

Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Ori entierung oder geschlechtlicher Identität muss EU-weit entgegengetreten werden.

Nichtregierungsor ganisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, sollen daher stärker als heute bedarfsorientiert von der Europäischen Union (EU) gefördert werden.

Europaweit soll das unternehmerische Konzept des ganzheitlichen Diversity Managements in der Ar beitswelt umgesetzt werden, um eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor der Unterschied lichkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu schaffen.

Dialoge zwischen Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften über Best Practices sollen dabei helfen, in Unternehmen und auch im öffentlichen Dienst der EU diesen Ansatz als Teil einer ökonomischen Modernisierungsstrategie zu verankern.

Ehepartner und eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern müssen überall in der EU als Ehegatten anerkannt werden.

Sozialsysteme und Alterssicherung in Europa

Wir Freie Demokraten stehen für stabile und nachhaltig finanzierte Sozialsysteme.

Eine Vereinheitli chung der sehr unterschiedlichen nationalen Altersvorsorgesysteme innerhalb der Europäischen Union (EU) ist weder sinnvoll noch umsetzbar.

Diese Unterschiedlichkeit darf jedoch kein Hindernis für die Freizügigkeit von Beschäftigten und Selbstständigen sein.

Wir wollen daher Möglichkeiten prüfen, erworbene Anwartschaften in staatlichen Vorsorgesystemen in die Systeme anderer Staaten zu übertragen, insbesondere um Verluste aufgrund von zu kurzen Bei tragszeiten zu verhindern.

Der Wettbewerb bei der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge soll durch eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zugangs zu allen Angeboten in der EU gestärkt werden.

Das national zu schaffende digitale Altersvorsorgekonto sollte Anwartschaften, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden, automatisch einpflegen.

Wir plädieren für eine EU-weite Informa tionsplattform über die nationalen Altersvorsorgesysteme, ihre Besteuerung und ihre Portierbarkeit in andere Länder.

Armutsmigration und Sozialtransfers in Europa

Wir Freie Demokraten wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sichern und den Missbrauch der sozialen Sicherung verhindern.

Eine Zuwanderung in einen anderen Mitglied staat, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, ist nicht Gegenstand der Freizügigkeit und nicht Gegen stand der Europäischen Verträge.

Dies muss auch in der Praxis durchgesetzt werden, denn ansonsten würde die Freizügigkeit selbst politisch diskreditiert.

Die Ausländerbehörden sind aufgefordert, im Einklang mit den Europäischen Verträgen den Aufenthalt von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern, die sich länger als drei Monate im Land aufhalten und weder eine Erwerbsarbeit noch Vermögen oder eine andere Existenzgrundlage vorweisen können, konsequent zu beenden.