Freizügigkeit und freie Arbeitsmärkte in Europa

Wir Freie Demokraten wollen die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbstständigen ohne Wenn und Aber verteidigen.

Denn sie gehört zu den zentralen Errungenschaften der Europäischen Union.

Die neue Entsenderichtlinie beschwört unter dem Deckmantel des Arbeitnehmerschutzes neue pro tektionistische Grenzen im Binnenmarkt herauf.

Statt immer neue Anforderungen für vorübergehende Arbeitseinsätze im EU-Ausland zu formulieren, sollten vielmehr die Voraussetzungen für die Entsen dung harmonisiert werden.

So gelten derzeit in den jeweiligen Mitgliedstaaten teils stark unterschied liche Meldepflichten für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was es europäischen Un ternehmen unnötig erschwert, Dienstleistungen und Güter grenzüberschreitend anzubieten.

Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass zukünftig kurze Dienstreisen in einen anderen EU-Mitgliedstaat ohne bürokratischen Aufwand möglich sind.

Insbesondere fordern wir den vollständigen Verzicht auf die Pflicht zur Vorlage der A1-Bescheinigung bei Kurzzeitentsendungen von bis zu 14 Tagen.

Wir wollen die Mittel des Europäischen Sozialfonds gezielter auf wirksame Maßnahmen gegen die Ur sachen der Arbeitslosigkeit konzentrieren.

Die Ausgestaltung von Arbeitslosenversicherung und Min destlohn kann nur durch nationale Tarif- und Arbeitsmarktpolitik erfolgen, denn gerade der Arbeits markt ist so abhängig von den unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines Landes, dass eine einheitliche europäische Regelung nicht zielführend wäre.

Chancen für die Jugend in Europa/„Jugendgarantie“

Wir Freie Demokraten wollen faire Chancen am Start, keine Gleichmacherei bei den Ergebnissen – denn das ist das Credo liberaler Arbeitsmarktpolitik.

Während in Deutschland der Wettbewerb um die Auszubildenden in vollem Gange ist, haben junge Menschen in anderen Teilen Europas keine berufli che Perspektive.

Dies gefährdet das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft und damit die Legitimität und Akzeptanz unserer gemeinsamen Wirtschaftsordnung in Europa.

Wir brauchen einen leichten Einstieg für junge Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und die Förderung grenz überschreitender Mobilität.

Die Übertragung funktionierender Modelle auf andere Mitgliedstaaten sollte durch den Europäischen Qualifikationsrahmen erleichtert werden.

Zudem gilt es, das duale Aus bildungssystem keinesfalls gegenüber einer akademischen Ausbildung abzuwerten.

Schließlich sollten in Mitgliedstaaten effektive Systeme aufgebaut werden, die jungen Menschen in kurzer Frist entweder ein Jobangebot oder eine arbeitsmarktorientierte Weiterbildungsmaßnahme vermitteln oder diese fördern („Jugendgarantie“) – wie sie in Deutschland im Rahmen des SGB II und III schon bestehen.

Teilhabe statt Diskriminierung in Europa

Wir Freie Demokraten stehen für die Freizügigkeit aller Beschäftigten und Selbstständigen in Europa.

Sie darf bestimmte Gruppen der Bevölkerung nicht ausschließen.

Wenn Familienangehörige einer EU Bürgerin oder eines EU-Bürgers nicht am Arbeitsort leben und arbeiten können, wenn das gesellschaft liche Klima gegenüber einer Gruppe feindlich ist und man Gewalt fürchten muss, dann steht die Frei zügigkeit nur auf dem Papier.

Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Ori entierung oder geschlechtlicher Identität muss EU-weit entgegengetreten werden.

Nichtregierungsor ganisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, sollen daher stärker als heute bedarfsorientiert von der Europäischen Union (EU) gefördert werden.

Europaweit soll das unternehmerische Konzept des ganzheitlichen Diversity Managements in der Ar beitswelt umgesetzt werden, um eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor der Unterschied lichkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu schaffen.

Dialoge zwischen Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften über Best Practices sollen dabei helfen, in Unternehmen und auch im öffentlichen Dienst der EU diesen Ansatz als Teil einer ökonomischen Modernisierungsstrategie zu verankern.

Ehepartner und eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern müssen überall in der EU als Ehegatten anerkannt werden.

Sozialsysteme und Alterssicherung in Europa

Wir Freie Demokraten stehen für stabile und nachhaltig finanzierte Sozialsysteme.

Eine Vereinheitli chung der sehr unterschiedlichen nationalen Altersvorsorgesysteme innerhalb der Europäischen Union (EU) ist weder sinnvoll noch umsetzbar.

Diese Unterschiedlichkeit darf jedoch kein Hindernis für die Freizügigkeit von Beschäftigten und Selbstständigen sein.