Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Kern den Mitgliedstaaten überlassen und bei grenzüberschreitenden Problemen unterstützend tätig werden

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den zentralen Errungenschaf ten der Europäischen Union.

Sie zu verteidigen, ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger in Europa faire Chancen auf Arbeit und Wohlstand haben.

Wir wollen den Menschen von vornherein Chancen eröffnen und nicht im Nachhinein durch Umverteilung Abhängigkeiten schaffen.

Gleichmacherei darf deshalb nicht das Ziel sein.

Lassen wir jeden Mitgliedstaat daher weiter selbst über seine Arbeitsmarkt politik und sein soziales Sicherungssystem entscheiden und Europa dann unterstützend tätig werden, wenn es um grenzüberschreitende Probleme geht!

Grundsätze der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Europa

Wir Freie Demokraten wollen gleichberechtigte Chancen auf Arbeit und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union (EU).

Dafür braucht es angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im EU-Binnenmarkt.

Gleichzeitig wollen wir aber keine Transferunion.

Arbeits markt- und Sozialpolitik ist und bleibt zu Recht Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Gerade Sozialpolitik muss so nah an den Menschen gemacht werden wie möglich.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir daher ab.

Nur in Fragen, die tatsächlich eine erhebliche grenzüberschreitende Bedeutung für den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit haben, ist die EU politisch gefordert, Regelungen zu treffen.

Dabei ist die ver stärkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedstaaten eine Alternative, die genutzt werden könnte.

Wir Freie Demokraten begrüßen, dass bei der Schaffung der Europäischen Säule sozialer Rechte keine Ausweitung der Kompetenzen der EU vorgesehen ist.

Liberale Forderungen bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte Wir Freie Demokraten unterstützen einige wichtige Forderungen in der Erklärung zur Europäischen Säule sozialer Rechte.

Dazu gehören das Recht auf Bildung, das Recht auf Unterstützung bei der Rück kehr in Beschäftigung, der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, die Betonung der Tarifautonomie und die Achtung der nationalen wirtschaftlichen Bedingungen bei der Festlegung von Mindestlöhnen.

Die sozialen Rechte definieren Mindeststandards, die alle Mitgliedstaaten national für ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen sollen.

Wir wollen die Koalitionsfreiheit der Sozialpartner wahren und sicherstel len, dass europäische Tarifverträge die nationalen nicht verdrängen, wenn ein nationaler Verband nicht zugestimmt hat.

Wir unterstützen die Forderung, Unternehmertum, Selbstständigkeit und inno vative Arbeitsformen zu fördern.

Die Europäische Kommission soll dauerhaft überprüfen, ob Regelun gen auf europäischer Ebene dem entgegenstehen, und diese Regelungen anpassen.

Freizügigkeit und freie Arbeitsmärkte in Europa

Wir Freie Demokraten wollen die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbstständigen ohne Wenn und Aber verteidigen.

Denn sie gehört zu den zentralen Errungenschaften der Europäischen Union.

Die neue Entsenderichtlinie beschwört unter dem Deckmantel des Arbeitnehmerschutzes neue pro tektionistische Grenzen im Binnenmarkt herauf.

Statt immer neue Anforderungen für vorübergehende Arbeitseinsätze im EU-Ausland zu formulieren, sollten vielmehr die Voraussetzungen für die Entsen dung harmonisiert werden.

So gelten derzeit in den jeweiligen Mitgliedstaaten teils stark unterschied liche Meldepflichten für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was es europäischen Un ternehmen unnötig erschwert, Dienstleistungen und Güter grenzüberschreitend anzubieten.

Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass zukünftig kurze Dienstreisen in einen anderen EU-Mitgliedstaat ohne bürokratischen Aufwand möglich sind.

Insbesondere fordern wir den vollständigen Verzicht auf die Pflicht zur Vorlage der A1-Bescheinigung bei Kurzzeitentsendungen von bis zu 14 Tagen.

Wir wollen die Mittel des Europäischen Sozialfonds gezielter auf wirksame Maßnahmen gegen die Ur sachen der Arbeitslosigkeit konzentrieren.