Anders als bisher üblich würden die Richterinnen und Richter nicht mehr von den Parteien für jeden Streitfall ernannt werden, sondern die Mitgliedstaaten würden – wie am Europäischen Gerichtshof (EuGH) – Richterin nen und Richter für eine feste Amtszeit ernennen; dies sichert nicht nur die Kontinuität der Rechtspre chung des Gerichts, sondern auch seine Neutralität und Unabhängigkeit.

Auch würden die Kammern nach einem objektiven Verfahren ohne Mitsprache des klagenden Investors zusammengestellt, die Schriftsätze veröffentlicht und die Verhandlungen öffentlich durchgeführt werden.

Schließlich sollte es an diesem multilateralen Investitionsgerichtshof einen echten Berufungsmechanismus geben.

Investitionsscreening

Wir Freie Demokraten betrachten den freien Kapitalverkehr als eine wichtige Errungenschaft der Eu ropäischen Union.

Ein freies Investitionsklima in Deutschland und in Europa hat dazu beigetragen, aus ländisches Kapital und Know-how anzuziehen.

Damit wurden Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert.

Zugleich betrachten wir mit Sorge, wenn Investoren aus Nicht-EU Ländern, zum Teil Staatsfonds mit intransparenten Eigentumsstrukturen, auf Firmen im Hochtechnologie-Bereich zugreifen.

Wir halten es daher für richtig, für diesen Bereich einen europäischen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten zum Schutz des öffentlichen Interesses die Auswirkung des Verkaufs derartiger Firmen an außereuropäische Investoren prüfen und gegebenenfalls untersagen können.

Außerdem sollten die nationalen Behörden sich untereinander und die Kommission über derartige Entscheidungen informie ren, um eventuelle Umgehungen zu vermeiden.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Kern den Mitgliedstaaten überlassen und bei grenzüberschreitenden Problemen unterstützend tätig werden

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den zentralen Errungenschaf ten der Europäischen Union.

Sie zu verteidigen, ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger in Europa faire Chancen auf Arbeit und Wohlstand haben.

Wir wollen den Menschen von vornherein Chancen eröffnen und nicht im Nachhinein durch Umverteilung Abhängigkeiten schaffen.

Gleichmacherei darf deshalb nicht das Ziel sein.

Lassen wir jeden Mitgliedstaat daher weiter selbst über seine Arbeitsmarkt politik und sein soziales Sicherungssystem entscheiden und Europa dann unterstützend tätig werden, wenn es um grenzüberschreitende Probleme geht!

Grundsätze der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Europa

Wir Freie Demokraten wollen gleichberechtigte Chancen auf Arbeit und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union (EU).

Dafür braucht es angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im EU-Binnenmarkt.

Gleichzeitig wollen wir aber keine Transferunion.

Arbeits markt- und Sozialpolitik ist und bleibt zu Recht Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Gerade Sozialpolitik muss so nah an den Menschen gemacht werden wie möglich.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir daher ab.

Nur in Fragen, die tatsächlich eine erhebliche grenzüberschreitende Bedeutung für den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit haben, ist die EU politisch gefordert, Regelungen zu treffen.

Dabei ist die ver stärkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedstaaten eine Alternative, die genutzt werden könnte.

Wir Freie Demokraten begrüßen, dass bei der Schaffung der Europäischen Säule sozialer Rechte keine Ausweitung der Kompetenzen der EU vorgesehen ist.

Liberale Forderungen bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte Wir Freie Demokraten unterstützen einige wichtige Forderungen in der Erklärung zur Europäischen Säule sozialer Rechte.

Dazu gehören das Recht auf Bildung, das Recht auf Unterstützung bei der Rück kehr in Beschäftigung, der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, die Betonung der Tarifautonomie und die Achtung der nationalen wirtschaftlichen Bedingungen bei der Festlegung von Mindestlöhnen.

Die sozialen Rechte definieren Mindeststandards, die alle Mitgliedstaaten national für ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen sollen.

Wir wollen die Koalitionsfreiheit der Sozialpartner wahren und sicherstel len, dass europäische Tarifverträge die nationalen nicht verdrängen, wenn ein nationaler Verband nicht zugestimmt hat.

Wir unterstützen die Forderung, Unternehmertum, Selbstständigkeit und inno vative Arbeitsformen zu fördern.