Dies gilt vor allem mit Blick auf nationale Re gulierungen und Produktstandards, deren Bedeutung in einer technisch komplexen Welt zunimmt.

Freihandelsverträge sollten die Möglichkeit enthalten, dass auch andere Länder sich ihnen anschlie ßen.

Die Europäische Union (EU) als weltweit größter Markt und international einheitlich auftretender Akteur hat dabei eine besondere Verantwortung, auf Augenhöhe gegenüber Entwicklungsländern auf zutreten.

Strafzölle der EU zur Erzwingung des Abschlusses von Freihandelsverträgen mit Entwick lungsländern lehnen wir daher ab.

Freihandelsabkommen sollten so angelegt sein, dass sie „EU-only“ sind, also nur Bereiche umfassen, für die die EU alleine zuständig ist.

Dann können diese Abkommen durch Rat und Parlament verabschiedet werden.

Beide geben diesen Abkommen hinreichend Legiti mität.

Für einen multilateralen Investitionsgerichtshof

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen modernen und transparenten Investitionsschutz ein, denn Investitionsgerichtsbarkeit hat in der Vergangenheit ausländische Direktinvestitionen nachweislich er höht.

Wir wollen deshalb, dass das bestehende System aus Ad-hoc-Schiedsverfahren von bilateralen Schiedsgerichten durch einen ständigen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt wird.

Klagen von Investoren könnten so durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richterinnen und Richtern entschieden werden.

Das stärkt die Transparenz und Legitimität dieser Verfahren.

Anders als bisher üblich würden die Richterinnen und Richter nicht mehr von den Parteien für jeden Streitfall ernannt werden, sondern die Mitgliedstaaten würden – wie am Europäischen Gerichtshof (EuGH) – Richterin nen und Richter für eine feste Amtszeit ernennen; dies sichert nicht nur die Kontinuität der Rechtspre chung des Gerichts, sondern auch seine Neutralität und Unabhängigkeit.

Auch würden die Kammern nach einem objektiven Verfahren ohne Mitsprache des klagenden Investors zusammengestellt, die Schriftsätze veröffentlicht und die Verhandlungen öffentlich durchgeführt werden.

Schließlich sollte es an diesem multilateralen Investitionsgerichtshof einen echten Berufungsmechanismus geben.

Investitionsscreening

Wir Freie Demokraten betrachten den freien Kapitalverkehr als eine wichtige Errungenschaft der Eu ropäischen Union.

Ein freies Investitionsklima in Deutschland und in Europa hat dazu beigetragen, aus ländisches Kapital und Know-how anzuziehen.

Damit wurden Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert.

Zugleich betrachten wir mit Sorge, wenn Investoren aus Nicht-EU Ländern, zum Teil Staatsfonds mit intransparenten Eigentumsstrukturen, auf Firmen im Hochtechnologie-Bereich zugreifen.

Wir halten es daher für richtig, für diesen Bereich einen europäischen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten zum Schutz des öffentlichen Interesses die Auswirkung des Verkaufs derartiger Firmen an außereuropäische Investoren prüfen und gegebenenfalls untersagen können.

Außerdem sollten die nationalen Behörden sich untereinander und die Kommission über derartige Entscheidungen informie ren, um eventuelle Umgehungen zu vermeiden.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Kern den Mitgliedstaaten überlassen und bei grenzüberschreitenden Problemen unterstützend tätig werden

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den zentralen Errungenschaf ten der Europäischen Union.

Sie zu verteidigen, ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger in Europa faire Chancen auf Arbeit und Wohlstand haben.

Wir wollen den Menschen von vornherein Chancen eröffnen und nicht im Nachhinein durch Umverteilung Abhängigkeiten schaffen.

Gleichmacherei darf deshalb nicht das Ziel sein.

Lassen wir jeden Mitgliedstaat daher weiter selbst über seine Arbeitsmarkt politik und sein soziales Sicherungssystem entscheiden und Europa dann unterstützend tätig werden, wenn es um grenzüberschreitende Probleme geht!

Grundsätze der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Europa

Wir Freie Demokraten wollen gleichberechtigte Chancen auf Arbeit und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union (EU).

Dafür braucht es angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im EU-Binnenmarkt.