Er schafft Grundlagen für Beschäftigung und Einkommen.

Waren und Produkte aus aller Welt sind Normalität geworden.

Sie bereichern unseren Alltag.

Nutzen wir diese Chancen!

Verteidigung der liberalen Welthandelsordnung und der Welthandelsorganisation (WTO) Wir Freie Demokraten wollen auf Regeln basierenden Freihandel, und zwar möglichst weltweit.

Die Liberalisierung der Märkte für Güter und Dienste seit Mitte des 20. Jahrhunderts hat der Menschheit Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität gebracht.

Sie hat auch zum globalen Frieden einen wichti gen Beitrag geleistet, nicht zuletzt durch immer engere Handelsbeziehungen zwischen früheren Fein den.

Diesen Weg wollen wir fortsetzen, und zwar im Rahmen des multilateralen Regelwerks der Welt handelsorganisation (WTO), das sich bewährt hat.

Nationale Alleingänge und Willkürzölle lehnen wir ab.

Wir treten diesem Trend entschieden entgegen – durch Verteidigung der liberalen Regeln der WTO.

Dazu gehört auch, dass die Europäische Union gegen allfällige Verletzungen dieser Regeln klagen und verklagt werden kann und nach Autorisierung durch die WTO – als Ultima Ratio – angemessene Ge genmaßnahmen ergreift.

Außerdem wollen wir die WTO als zentralen Ort zur Schaffung eines fairen und regelbasierten globalen Welthandelssystems mit einem effektiven System der Streitbeilegung stärken.

Dafür halten wir die WTO-Reform für überfällig, um notwendige Regelungen für das 21. Jahr hundert zu schaffen.

Der Prozess der Reform der WTO muss transparent und inklusiv sein.

Den Wohlstand in Europa fördern, durch mehr Freihandel

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum regelbasierten Freihandel als Grundlage internationaler Han delsbeziehungen und streben daher langfristig eine weltweite Freihandelsordnung im Rahmen der WTO an.

Unabhängig davon unterstützen wir weiterhin den Abschluss bilateraler Handelsabkommen, treten aber für modernere und transparentere Freihandelsabkommen ein.

Sie sollten starke Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung enthalten, die mit den Partnerländern umgesetzt und überwacht wer den.

Dabei sehen wir die Weiterentwicklung solcher bilateralen Abkommen auch unter dem Blickwin kel einer späteren Überführung in eine weltweite Freihandelsordnung.

Die umfassenden Verträge mit Kanada (CETA) und mit Japan (JEFTA) sowie die laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkom men mit China sind dafür positive Beispiele.

Ein entsprechender Vertrag mit den Vereinigten Staaten ist zwar bisher nicht zustande gekommen, bleibt aber ein großes liberales Ziel.

Auch mit dem Vereinig ten Königreich sollte nach dem Brexit, den wir Freie Demokraten bedauern, ein umfassendes Freihan delsabkommen avisiert werden.

Verträge dieser Art erlauben eine vertiefte Integration, die das wirt schaftliche Zusammenwachsen erleichtert und fördert.

Dies gilt vor allem mit Blick auf nationale Re gulierungen und Produktstandards, deren Bedeutung in einer technisch komplexen Welt zunimmt.

Freihandelsverträge sollten die Möglichkeit enthalten, dass auch andere Länder sich ihnen anschlie ßen.

Die Europäische Union (EU) als weltweit größter Markt und international einheitlich auftretender Akteur hat dabei eine besondere Verantwortung, auf Augenhöhe gegenüber Entwicklungsländern auf zutreten.

Strafzölle der EU zur Erzwingung des Abschlusses von Freihandelsverträgen mit Entwick lungsländern lehnen wir daher ab.

Freihandelsabkommen sollten so angelegt sein, dass sie „EU-only“ sind, also nur Bereiche umfassen, für die die EU alleine zuständig ist.

Dann können diese Abkommen durch Rat und Parlament verabschiedet werden.

Beide geben diesen Abkommen hinreichend Legiti mität.

Für einen multilateralen Investitionsgerichtshof