Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 04.06.2026 PDF
#614
Wir fordern dazu eine einheitliche rechtliche Basis und gemeinsame technische Standards auf der europäischen Ebene.
#615
Dadurch können bessere Bedingungen für Verbraucherinnen und Ver braucher, mehr Wachstum, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität erreicht werden.
#616
Freie Berufe und Selbstständige in Europa
#617
Wir Freie Demokraten wollen die Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für freie Berufe und Selbst ständige sichern und erleichtern.
#618
Dies ist Grundlage eines fairen Wettbewerbs in Europa.
#619
In den Mit gliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich insbesondere bei freien Berufen unterschiedliche Systeme von Leistungserbringung, Selbstverwaltung und Selbstkontrolle herausgebildet.
#620
Diese Unter schiede gilt es bei Rechtsakten der EU zu berücksichtigen.
#621
„Grenz-Scout“ – grenzüberschreitende Zusammenarbeit
#622
Gemeinsame Infrastrukturprojekte mit unseren EU-Nachbarländern tragen dazu bei, die Verbindung von grenzüberschreitenden Regionen zueinander zu verbessern und den gemeinsamen Austausch zu intensivieren.
#623
Hieraus können sich Standortvorteile sowie Vorteile für den Güter- und Personenver kehr oder für die Ansiedlung von Unternehmen ergeben.
#624
Infrastrukturlücken, die wegen der histori schen Grenzen bestehen, müssen geschlossen werden.
#625
Ein zentraler Ansprechpartner, der sowohl mit den Vorschriften und Planungssowie Genehmigungsverfahren diesseits und jenseits der Grenze ver traut ist, kann als „Grenz-Scout“ diese Projekte aktiv unterstützen.
#626
Dabei muss sichergestellt sein, dass der „Grenz-Scout“ aktiv zum Bürokratieabbau beiträgt und Verfahren erleichtert.
#627
Chancen des Freihandels nutzen
#628
Tendenzen des Protektionismus wachsen weltweit.
#629
Dabei ist der Freihandel Motor für unseren Wohl stand.
#630
Er schafft Grundlagen für Beschäftigung und Einkommen.
#631
Waren und Produkte aus aller Welt sind Normalität geworden.
#632
Sie bereichern unseren Alltag.
#633
Nutzen wir diese Chancen!
#634
Verteidigung der liberalen Welthandelsordnung und der Welthandelsorganisation (WTO) Wir Freie Demokraten wollen auf Regeln basierenden Freihandel, und zwar möglichst weltweit.
#635
Die Liberalisierung der Märkte für Güter und Dienste seit Mitte des 20. Jahrhunderts hat der Menschheit Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität gebracht.
#636
Sie hat auch zum globalen Frieden einen wichti gen Beitrag geleistet, nicht zuletzt durch immer engere Handelsbeziehungen zwischen früheren Fein den.
#637
Diesen Weg wollen wir fortsetzen, und zwar im Rahmen des multilateralen Regelwerks der Welt handelsorganisation (WTO), das sich bewährt hat.
#638
Nationale Alleingänge und Willkürzölle lehnen wir ab.
#639
Wir treten diesem Trend entschieden entgegen – durch Verteidigung der liberalen Regeln der WTO.
#640
Dazu gehört auch, dass die Europäische Union gegen allfällige Verletzungen dieser Regeln klagen und verklagt werden kann und nach Autorisierung durch die WTO – als Ultima Ratio – angemessene Ge genmaßnahmen ergreift.
#641
Außerdem wollen wir die WTO als zentralen Ort zur Schaffung eines fairen und regelbasierten globalen Welthandelssystems mit einem effektiven System der Streitbeilegung stärken.
#642
Dafür halten wir die WTO-Reform für überfällig, um notwendige Regelungen für das 21. Jahr hundert zu schaffen.
#643
Der Prozess der Reform der WTO muss transparent und inklusiv sein.
#644
Den Wohlstand in Europa fördern, durch mehr Freihandel


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