Wir Freie Demokraten wollen die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes, der vor über 30 Jahren von Jacques Delors initiiert wurde.

Dazu besteht dringender Handlungsbedarf, und zwar vor allem in jenen Bereichen der Wirtschaft, die aufgrund nationaler Standards von EU-einheitlichen Wettbewerbs verhältnissen weit entfernt sind.

Ganz vorne steht dabei ein gemeinsamer Binnenmarkt für Digitales und Energie.

Wir fordern dazu eine einheitliche rechtliche Basis und gemeinsame technische Standards auf der europäischen Ebene.

Dadurch können bessere Bedingungen für Verbraucherinnen und Ver braucher, mehr Wachstum, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität erreicht werden.

Freie Berufe und Selbstständige in Europa

Wir Freie Demokraten wollen die Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für freie Berufe und Selbst ständige sichern und erleichtern.

Dies ist Grundlage eines fairen Wettbewerbs in Europa.

In den Mit gliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich insbesondere bei freien Berufen unterschiedliche Systeme von Leistungserbringung, Selbstverwaltung und Selbstkontrolle herausgebildet.

Diese Unter schiede gilt es bei Rechtsakten der EU zu berücksichtigen.

„Grenz-Scout“ – grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Gemeinsame Infrastrukturprojekte mit unseren EU-Nachbarländern tragen dazu bei, die Verbindung von grenzüberschreitenden Regionen zueinander zu verbessern und den gemeinsamen Austausch zu intensivieren.

Hieraus können sich Standortvorteile sowie Vorteile für den Güter- und Personenver kehr oder für die Ansiedlung von Unternehmen ergeben.

Infrastrukturlücken, die wegen der histori schen Grenzen bestehen, müssen geschlossen werden.

Ein zentraler Ansprechpartner, der sowohl mit den Vorschriften und Planungssowie Genehmigungsverfahren diesseits und jenseits der Grenze ver traut ist, kann als „Grenz-Scout“ diese Projekte aktiv unterstützen.

Dabei muss sichergestellt sein, dass der „Grenz-Scout“ aktiv zum Bürokratieabbau beiträgt und Verfahren erleichtert.

Chancen des Freihandels nutzen

Tendenzen des Protektionismus wachsen weltweit.

Dabei ist der Freihandel Motor für unseren Wohl stand.

Er schafft Grundlagen für Beschäftigung und Einkommen.

Waren und Produkte aus aller Welt sind Normalität geworden.

Sie bereichern unseren Alltag.

Nutzen wir diese Chancen!

Verteidigung der liberalen Welthandelsordnung und der Welthandelsorganisation (WTO) Wir Freie Demokraten wollen auf Regeln basierenden Freihandel, und zwar möglichst weltweit.

Die Liberalisierung der Märkte für Güter und Dienste seit Mitte des 20. Jahrhunderts hat der Menschheit Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität gebracht.

Sie hat auch zum globalen Frieden einen wichti gen Beitrag geleistet, nicht zuletzt durch immer engere Handelsbeziehungen zwischen früheren Fein den.

Diesen Weg wollen wir fortsetzen, und zwar im Rahmen des multilateralen Regelwerks der Welt handelsorganisation (WTO), das sich bewährt hat.

Nationale Alleingänge und Willkürzölle lehnen wir ab.

Wir treten diesem Trend entschieden entgegen – durch Verteidigung der liberalen Regeln der WTO.

Dazu gehört auch, dass die Europäische Union gegen allfällige Verletzungen dieser Regeln klagen und verklagt werden kann und nach Autorisierung durch die WTO – als Ultima Ratio – angemessene Ge genmaßnahmen ergreift.

Außerdem wollen wir die WTO als zentralen Ort zur Schaffung eines fairen und regelbasierten globalen Welthandelssystems mit einem effektiven System der Streitbeilegung stärken.