Zur Sicherung weiterer zukunftsweisender Investitionen und Innovationen for dern wir Freie Demokraten eine Durchsetzung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) unter dem Namen „In vestEU“.

Er soll zwischen 2021 und 2027 650 Milliarden Euro (in laufenden Preisen) an zusätzlichen Investitionen mobilisieren.

Dies setzt jedoch eine unabhängige externe Evaluation voraus, die insbe sondere nachweist, dass die durch den EFSI mobilisierten Investitionen ansonsten nicht vorgenommen worden wären (sogenannte Additionalität).

Regionale Potentiale fördern, statt traditionelle Strukturen verwalten Wir Freie Demokraten wollen eine grundlegende Reform der EU-Kohäsionspolitik, welche den Zusam menhalt zwischen den Regionen und zwischen den EU-Mitgliedstaaten fördern soll.

Regionalpolitik nach dem Gießkannenprinzip ist ebenso fehl am Platze wie eine Politik der Subventionierung alter Wirtschaftssektoren, Industrien und überkommener Geschäftsmodelle.

In der regionalen Entwicklungspolitik sowie in der Forschungs- und Innovationspolitik müssen auch länderübergreifende Kooperationen angestrebt werden.

Dabei sind folgende Zieldimensionen – nach absteigender Priorität – zu berücksichtigen: 1. Subsidiäre Unterstützung für schwache Regionen, damit ein Minimum an ökonomischer und sozialer Leistungskraft vor Ort gehalten und entwickelt werden kann.

2. Stärkung von Regionen mit Entwicklungspotential, damit deren Potentiale gehoben werden können.

Dabei gilt es die Voraussetzungen für bestmöglichste Entwicklungen zu schaffen.

Deren Fehlen hat in der Vergangenheit zu massiver Abwanderung junger Leistungsträger geführt: öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen mit qualitativ hohen Standards, private Investitionen in innovative Techno logien, Netzwerke zwischen Hochschulen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds – namentlich dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländli chen Raumes (ELER), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds – bedeutet dies eine Gewichtsverlagerung zugunsten des EFRE, der sich noch stärker als bisher in den geförderten Re gionen Europas auf die strukturellen Ursachen von Wachstumsschwächen und Innovationshemmnis sen konzentrieren soll.

Außerdem sollen mehr Mittel des EFRE für die grenzüberschreitende Zusam menarbeit bereitgestellt werden.

Insbesondere grenzübergreifende Investitionen in Infrastruktur und Verkehr sind nötig, um wirtschaftliche Potentiale regional und grenzübergreifend zu fördern.

Für die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes

Wir Freie Demokraten wollen die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes, der vor über 30 Jahren von Jacques Delors initiiert wurde.

Dazu besteht dringender Handlungsbedarf, und zwar vor allem in jenen Bereichen der Wirtschaft, die aufgrund nationaler Standards von EU-einheitlichen Wettbewerbs verhältnissen weit entfernt sind.

Ganz vorne steht dabei ein gemeinsamer Binnenmarkt für Digitales und Energie.

Wir fordern dazu eine einheitliche rechtliche Basis und gemeinsame technische Standards auf der europäischen Ebene.

Dadurch können bessere Bedingungen für Verbraucherinnen und Ver braucher, mehr Wachstum, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität erreicht werden.

Freie Berufe und Selbstständige in Europa

Wir Freie Demokraten wollen die Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für freie Berufe und Selbst ständige sichern und erleichtern.

Dies ist Grundlage eines fairen Wettbewerbs in Europa.

In den Mit gliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich insbesondere bei freien Berufen unterschiedliche Systeme von Leistungserbringung, Selbstverwaltung und Selbstkontrolle herausgebildet.

Diese Unter schiede gilt es bei Rechtsakten der EU zu berücksichtigen.

„Grenz-Scout“ – grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Gemeinsame Infrastrukturprojekte mit unseren EU-Nachbarländern tragen dazu bei, die Verbindung von grenzüberschreitenden Regionen zueinander zu verbessern und den gemeinsamen Austausch zu intensivieren.

Hieraus können sich Standortvorteile sowie Vorteile für den Güter- und Personenver kehr oder für die Ansiedlung von Unternehmen ergeben.

Infrastrukturlücken, die wegen der histori schen Grenzen bestehen, müssen geschlossen werden.

Ein zentraler Ansprechpartner, der sowohl mit den Vorschriften und Planungssowie Genehmigungsverfahren diesseits und jenseits der Grenze ver traut ist, kann als „Grenz-Scout“ diese Projekte aktiv unterstützen.

Dabei muss sichergestellt sein, dass der „Grenz-Scout“ aktiv zum Bürokratieabbau beiträgt und Verfahren erleichtert.

Chancen des Freihandels nutzen