Verbraucherrechte auch bei Dienstleistungen stärken

Wir Freie Demokraten stehen für ein Europa, in dem die Verbraucherinnen und Verbraucher auch mul tinationalen Unternehmen auf Augenhöhe begegnen können.

Dabei gilt es, den Gedanken der Pau schalentschädigung bei Schlechtoder Nichtleistung im Dienstleistungsbereich weiterzuverfolgen und zu prüfen, ob er auf andere Sachverhalte, wie etwa Ausfälle bei der Stromoder Kommunikationsver sorgung, übertragen werden kann.

Mittelstand ganz groß

Wir Freie Demokraten wollen, dass der Mittelstand in Europa weiterhin faire Chancen erhält, sich im Wettbewerb durchzusetzen.

99 Prozent der Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere Unter nehmen (KMU), über 60 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in diesem Bereich.

Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Motor für Wachstum, Innovation, Beschäftigung und soziale Integration.

Im Vergleich zu Großunternehmen stellen bürokratische Vorgaben für den Mittel stand eine besondere Belastung dar.

Wir begrüßen daher die formelle allgemeine Anerkennung des „Think Small First“-Prinzips, wollen es jedoch in der Praxis stärker zur Geltung bringen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Regulierungen auf einer unabhängigen und transparenteren Folgenabschätzung basieren und der KMU-Test auf europäischer Ebene verpflichtend angewendet wird.

Um die Wettbe werbsfähigkeit von KMU und ihre Finanzierungsmöglichkeiten sicherzustellen, wollen wir bestehende Förderprogramme wie „Horizont 2020“ und das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unter nehmen und für KMU (COSME) beibehalten und weiterentwickeln.

KMU-Definition an die Lebensrealität anpassen

Wir Freie Demokraten wollen die bisherige Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auf europäischer Ebene der Lebensrealität anpassen.

Auch kleinere Unternehmen mit mittelgroßer Kapitalisierung („Small-Mid Caps“) und bis zu 500 statt 250 Mitarbeitern sollen zukünftig als KMU gel ten und in ausgewählten EU-Politikbereichen – etwa in der Umwelt-, Klimaoder Außenwirtschaftspo litik – als solche berücksichtigt werden können.

Diese Regelung soll auch Familienunternehmen, in de nen der Unternehmer einen maßgeblichen persönlichen Einfluss ausübt, das unternehmerische Risiko trägt und das Unternehmen seine persönliche Erwerbs- und Existenzgrundlage sichert, mit umfassen.

Dies stärkt gerade den deutschen Mittelstand und wird die Unternehmen erheblich – beispielsweise von europäischen Berichtspflichten und damit europäischer Bürokratie – entlasten.

Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) beziehungsweise „InvestEU“ Wir Freie Demokraten unterstützen nachdrücklich den zentralen Teil des „Investitionsplanes für Eu ropa“, mit dem die Europäische Union eine verbesserte, zielgenauere Verwendung von EU Haushaltsmitteln anstrebt.

Mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen auf diesem Wege bis 2020 mindestens 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionszusagen mobilisiert werden – mit Schwerpunkten auf Infrastruktur, Forschung und Entwicklung von klimaschonenden Technologien so wie Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

Auch die ökologische Weiterentwicklung von Europa soll dadurch gefördert werden (zum Beispiel die Entwicklung klimafreundlicher Antriebs techniken und E-Fuels).

Zur Sicherung weiterer zukunftsweisender Investitionen und Innovationen for dern wir Freie Demokraten eine Durchsetzung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) unter dem Namen „In vestEU“.

Er soll zwischen 2021 und 2027 650 Milliarden Euro (in laufenden Preisen) an zusätzlichen Investitionen mobilisieren.

Dies setzt jedoch eine unabhängige externe Evaluation voraus, die insbe sondere nachweist, dass die durch den EFSI mobilisierten Investitionen ansonsten nicht vorgenommen worden wären (sogenannte Additionalität).

Regionale Potentiale fördern, statt traditionelle Strukturen verwalten Wir Freie Demokraten wollen eine grundlegende Reform der EU-Kohäsionspolitik, welche den Zusam menhalt zwischen den Regionen und zwischen den EU-Mitgliedstaaten fördern soll.

Regionalpolitik nach dem Gießkannenprinzip ist ebenso fehl am Platze wie eine Politik der Subventionierung alter Wirtschaftssektoren, Industrien und überkommener Geschäftsmodelle.

In der regionalen Entwicklungspolitik sowie in der Forschungs- und Innovationspolitik müssen auch länderübergreifende Kooperationen angestrebt werden.

Dabei sind folgende Zieldimensionen – nach absteigender Priorität – zu berücksichtigen: 1. Subsidiäre Unterstützung für schwache Regionen, damit ein Minimum an ökonomischer und sozialer Leistungskraft vor Ort gehalten und entwickelt werden kann.

2. Stärkung von Regionen mit Entwicklungspotential, damit deren Potentiale gehoben werden können.

Dabei gilt es die Voraussetzungen für bestmöglichste Entwicklungen zu schaffen.

Deren Fehlen hat in der Vergangenheit zu massiver Abwanderung junger Leistungsträger geführt: öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen mit qualitativ hohen Standards, private Investitionen in innovative Techno logien, Netzwerke zwischen Hochschulen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds – namentlich dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländli chen Raumes (ELER), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds – bedeutet dies eine Gewichtsverlagerung zugunsten des EFRE, der sich noch stärker als bisher in den geförderten Re gionen Europas auf die strukturellen Ursachen von Wachstumsschwächen und Innovationshemmnis sen konzentrieren soll.

Außerdem sollen mehr Mittel des EFRE für die grenzüberschreitende Zusam menarbeit bereitgestellt werden.