Zwar wird es, bedingt durch Geschichte und Wirt schaftsstruktur, stets nationale Unterschiede in der Prosperität in Europa geben.

Gleichwohl muss ge währleistet sein, dass alle EU-Mitgliedstaaten am technologischen Fortschritt teilhaben können und einen vielversprechenden Platz in der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung finden.

Dies erfordert auf nationaler Ebene massive öffentliche und private Investitionen in Bildung und Forschung sowie in die Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur.

Die EU muss dort unterstützen, wo Hindernisse für das Wachstum nur mithilfe der EU zu beseitigen sind.

Für eine starke Wettbewerbsordnung in der Europäischen Union

Wir Freie Demokraten begrüßen die starke Wettbewerbsordnung in der Europäischen Union.

Gerade liberale Kommissare haben dafür gesorgt, dass keine Preisabsprachen zwischen Unternehmen und kein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher geduldet wurde.

Wettbewerbsverzerrende Praktiken durch Steuervergünstigungen sind auch in der Zukunft konsequent zu verfolgen.

Das europäische Kartellrecht soll derart geändert werden, dass künf tig auch Zusammenschlüsse von Unternehmen, die die Umsatzschwellen noch nicht erreichen, unter die Kartellaufsicht fallen, wenn durch Netzwerkeffekte (etwa im digitalen oder infrastrukturellen Be reich) eine besondere Gefahr für den Wettbewerb besteht.

Verbraucherrechte auch bei Dienstleistungen stärken

Wir Freie Demokraten stehen für ein Europa, in dem die Verbraucherinnen und Verbraucher auch mul tinationalen Unternehmen auf Augenhöhe begegnen können.

Dabei gilt es, den Gedanken der Pau schalentschädigung bei Schlechtoder Nichtleistung im Dienstleistungsbereich weiterzuverfolgen und zu prüfen, ob er auf andere Sachverhalte, wie etwa Ausfälle bei der Stromoder Kommunikationsver sorgung, übertragen werden kann.

Mittelstand ganz groß

Wir Freie Demokraten wollen, dass der Mittelstand in Europa weiterhin faire Chancen erhält, sich im Wettbewerb durchzusetzen.

99 Prozent der Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere Unter nehmen (KMU), über 60 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in diesem Bereich.

Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Motor für Wachstum, Innovation, Beschäftigung und soziale Integration.

Im Vergleich zu Großunternehmen stellen bürokratische Vorgaben für den Mittel stand eine besondere Belastung dar.

Wir begrüßen daher die formelle allgemeine Anerkennung des „Think Small First“-Prinzips, wollen es jedoch in der Praxis stärker zur Geltung bringen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Regulierungen auf einer unabhängigen und transparenteren Folgenabschätzung basieren und der KMU-Test auf europäischer Ebene verpflichtend angewendet wird.

Um die Wettbe werbsfähigkeit von KMU und ihre Finanzierungsmöglichkeiten sicherzustellen, wollen wir bestehende Förderprogramme wie „Horizont 2020“ und das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unter nehmen und für KMU (COSME) beibehalten und weiterentwickeln.

KMU-Definition an die Lebensrealität anpassen

Wir Freie Demokraten wollen die bisherige Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auf europäischer Ebene der Lebensrealität anpassen.

Auch kleinere Unternehmen mit mittelgroßer Kapitalisierung („Small-Mid Caps“) und bis zu 500 statt 250 Mitarbeitern sollen zukünftig als KMU gel ten und in ausgewählten EU-Politikbereichen – etwa in der Umwelt-, Klimaoder Außenwirtschaftspo litik – als solche berücksichtigt werden können.

Diese Regelung soll auch Familienunternehmen, in de nen der Unternehmer einen maßgeblichen persönlichen Einfluss ausübt, das unternehmerische Risiko trägt und das Unternehmen seine persönliche Erwerbs- und Existenzgrundlage sichert, mit umfassen.

Dies stärkt gerade den deutschen Mittelstand und wird die Unternehmen erheblich – beispielsweise von europäischen Berichtspflichten und damit europäischer Bürokratie – entlasten.

Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) beziehungsweise „InvestEU“ Wir Freie Demokraten unterstützen nachdrücklich den zentralen Teil des „Investitionsplanes für Eu ropa“, mit dem die Europäische Union eine verbesserte, zielgenauere Verwendung von EU Haushaltsmitteln anstrebt.

Mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen auf diesem Wege bis 2020 mindestens 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionszusagen mobilisiert werden – mit Schwerpunkten auf Infrastruktur, Forschung und Entwicklung von klimaschonenden Technologien so wie Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

Auch die ökologische Weiterentwicklung von Europa soll dadurch gefördert werden (zum Beispiel die Entwicklung klimafreundlicher Antriebs techniken und E-Fuels).

Zur Sicherung weiterer zukunftsweisender Investitionen und Innovationen for dern wir Freie Demokraten eine Durchsetzung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) unter dem Namen „In vestEU“.

Er soll zwischen 2021 und 2027 650 Milliarden Euro (in laufenden Preisen) an zusätzlichen Investitionen mobilisieren.

Dies setzt jedoch eine unabhängige externe Evaluation voraus, die insbe sondere nachweist, dass die durch den EFSI mobilisierten Investitionen ansonsten nicht vorgenommen worden wären (sogenannte Additionalität).