Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 04.06.2026 PDF
#541
Anträge und Informatio nen müssen für Bürgerinnen und Bürger digital verfügbar, online abwickelbar und durch eine digitale Identität auch online verifizierbar sein.
#542
Eine digitale Identität ermöglicht es, sich online zu verifizieren.
#543
Wir wollen daher einen elektronischen Personalausweis, der EU-weit einsetzbar ist.
#544
Wir setzen uns für eine EU-E-Residency nach dem Vorbild Estlands ein.
#545
Eine digitale Medien- und Kommunikationsordnung im Dienst der Meinungsfreiheit Wir Freie Demokraten wollen, dass der Rechtsrahmen für Medien und Kommunikation an die neuen Nutzergewohnheiten angepasst wird.
#546
Denn Mediennutzung hat sich durch Plattformen und soziale Medien verändert.
#547
Information ist ständig verfügbar.
#548
Weltweit zu kommunizieren, war noch nie einfa cher.
#549
Die Rechtsrahmen der analogen Zeit im Bereich Rundfunk und Telekommunikation führen zu Widersprüchen, die dem neuen Kommunikationszeitalter nicht mehr gerecht werden.
#550
Ein Europa der wirtschaftlichen Stärke
#551
Der EU-Binnenmarkt ist der größte Handelsraum der Welt.
#552
Er ermöglicht Fortschritt in all seinen Regi onen.
#553
Mit der Vollendung des Binnenmarktes können wir diesen Fortschritt auf die nächste Stufe he ben.
#554
Ebenso ist der Freihandel eine zentrale Säule des Wohlstands in Europa.
#555
Unsere liberale Welthandels ordnung, die allen daran Beteiligten innerhalb und außerhalb Europas in den vergangenen Jahrzehnten die Steigerung von Wohlstand gebracht hat, müssen wir daher gegen die Stimmen des Protektionismus und des Populismus von rechts und links verteidigen.
#556
Bürgerinnen und Bürger profitieren von der Freiheit, in einem anderen EU-Staat leben und arbeiten zu können.
#557
Während Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Kern Aufgaben der Mitgliedstaaten bleiben, kann Europa bei grenzüberschreitenden Problemen wie der Jugendarbeitslosigkeit oder der Altersvorsorge für Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer unterstützend tätig werden.
#558
Potentiale im Verkehr und der Landwirtschaft können wir durch Modernisierung und Digitalisierung freisetzen.
#559
Nutzen wir die Chancen Europas durch einen Wirtschaftsraum mit weltweiter Strahlkraft!
#560
Schaffen wir ein Europa der wirtschaftlichen Stärke!
#561
Wachstum und wirtschaftliche Dynamik freisetzen
#562
Europa bietet Chancen für Wachstum und Wohlstand in all seinen Regionen.
#563
Dazu müssen wir die Kräfte der Marktwirtschaft entfalten – in einem vollendeten Binnenmarkt und mit fairen Spielregeln.
#564
Setzen wir die Dynamik Europas frei!
#565
Für ein wirtschaftlich dynamisches Europa
#566
Wir Freie Demokraten wollen ein marktwirtschaftliches Europa, das sich durch dynamisches und nach haltiges Wachstum auszeichnet.
#567
Dies wird nur möglich sein, wenn die Europäische Union (EU) die Her ausforderungen von Digitalisierung und Globalisierung positiv verarbeitet und in Fortschritte des Wohlstands umsetzt.
#568
Das gilt für alle EU-Regionen.
#569
Zwar wird es, bedingt durch Geschichte und Wirt schaftsstruktur, stets nationale Unterschiede in der Prosperität in Europa geben.
#570
Gleichwohl muss ge währleistet sein, dass alle EU-Mitgliedstaaten am technologischen Fortschritt teilhaben können und einen vielversprechenden Platz in der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung finden.
#571
Dies erfordert auf nationaler Ebene massive öffentliche und private Investitionen in Bildung und Forschung sowie in die Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur.


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