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vom 04.06.2026 PDF
#537
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Unternehmen können nicht die Aufgabe von Gerichten übernehmen und Inhalte zensieren.
#538Ebenso setzen wir uns für den diskriminierungsfreien Datenverkehr ein.
#539Netzneutralität ist die Voraussetzung für Innovation und garantiert den Zugang zum Markt.
#540Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für eine digitale Verwaltung ein.
#541Anträge und Informatio nen müssen für Bürgerinnen und Bürger digital verfügbar, online abwickelbar und durch eine digitale Identität auch online verifizierbar sein.
#542Eine digitale Identität ermöglicht es, sich online zu verifizieren.
#543Wir wollen daher einen elektronischen Personalausweis, der EU-weit einsetzbar ist.
#544Wir setzen uns für eine EU-E-Residency nach dem Vorbild Estlands ein.
#545Eine digitale Medien- und Kommunikationsordnung im Dienst der Meinungsfreiheit Wir Freie Demokraten wollen, dass der Rechtsrahmen für Medien und Kommunikation an die neuen Nutzergewohnheiten angepasst wird.
#546Denn Mediennutzung hat sich durch Plattformen und soziale Medien verändert.
#547Information ist ständig verfügbar.
#548Weltweit zu kommunizieren, war noch nie einfa cher.
#549Die Rechtsrahmen der analogen Zeit im Bereich Rundfunk und Telekommunikation führen zu Widersprüchen, die dem neuen Kommunikationszeitalter nicht mehr gerecht werden.
#550Ein Europa der wirtschaftlichen Stärke
#551Der EU-Binnenmarkt ist der größte Handelsraum der Welt.
#552Er ermöglicht Fortschritt in all seinen Regi onen.
#553Mit der Vollendung des Binnenmarktes können wir diesen Fortschritt auf die nächste Stufe he ben.
#554Ebenso ist der Freihandel eine zentrale Säule des Wohlstands in Europa.
#555Unsere liberale Welthandels ordnung, die allen daran Beteiligten innerhalb und außerhalb Europas in den vergangenen Jahrzehnten die Steigerung von Wohlstand gebracht hat, müssen wir daher gegen die Stimmen des Protektionismus und des Populismus von rechts und links verteidigen.
#556Bürgerinnen und Bürger profitieren von der Freiheit, in einem anderen EU-Staat leben und arbeiten zu können.
#557Während Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Kern Aufgaben der Mitgliedstaaten bleiben, kann Europa bei grenzüberschreitenden Problemen wie der Jugendarbeitslosigkeit oder der Altersvorsorge für Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer unterstützend tätig werden.
#558Potentiale im Verkehr und der Landwirtschaft können wir durch Modernisierung und Digitalisierung freisetzen.
#559Nutzen wir die Chancen Europas durch einen Wirtschaftsraum mit weltweiter Strahlkraft!
#560Schaffen wir ein Europa der wirtschaftlichen Stärke!
#561Wachstum und wirtschaftliche Dynamik freisetzen
#562Europa bietet Chancen für Wachstum und Wohlstand in all seinen Regionen.
#563Dazu müssen wir die Kräfte der Marktwirtschaft entfalten – in einem vollendeten Binnenmarkt und mit fairen Spielregeln.
#564Setzen wir die Dynamik Europas frei!
#565Für ein wirtschaftlich dynamisches Europa
#566Wir Freie Demokraten wollen ein marktwirtschaftliches Europa, das sich durch dynamisches und nach haltiges Wachstum auszeichnet.
#567Dies wird nur möglich sein, wenn die Europäische Union (EU) die Her ausforderungen von Digitalisierung und Globalisierung positiv verarbeitet und in Fortschritte des Wohlstands umsetzt.
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