Wir Freie Demokraten sind gegen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf europäischer Ebene sowie ge gen Upload-Filter.

Beides führt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Vielfalt im freien Netz.

Unternehmen können nicht die Aufgabe von Gerichten übernehmen und Inhalte zensieren.

Ebenso setzen wir uns für den diskriminierungsfreien Datenverkehr ein.

Netzneutralität ist die Voraussetzung für Innovation und garantiert den Zugang zum Markt.

Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für eine digitale Verwaltung ein.

Anträge und Informatio nen müssen für Bürgerinnen und Bürger digital verfügbar, online abwickelbar und durch eine digitale Identität auch online verifizierbar sein.

Eine digitale Identität ermöglicht es, sich online zu verifizieren.

Wir wollen daher einen elektronischen Personalausweis, der EU-weit einsetzbar ist.

Wir setzen uns für eine EU-E-Residency nach dem Vorbild Estlands ein.

Eine digitale Medien- und Kommunikationsordnung im Dienst der Meinungsfreiheit Wir Freie Demokraten wollen, dass der Rechtsrahmen für Medien und Kommunikation an die neuen Nutzergewohnheiten angepasst wird.

Denn Mediennutzung hat sich durch Plattformen und soziale Medien verändert.

Information ist ständig verfügbar.

Weltweit zu kommunizieren, war noch nie einfa cher.

Die Rechtsrahmen der analogen Zeit im Bereich Rundfunk und Telekommunikation führen zu Widersprüchen, die dem neuen Kommunikationszeitalter nicht mehr gerecht werden.

Ein Europa der wirtschaftlichen Stärke

Der EU-Binnenmarkt ist der größte Handelsraum der Welt.

Er ermöglicht Fortschritt in all seinen Regi onen.

Mit der Vollendung des Binnenmarktes können wir diesen Fortschritt auf die nächste Stufe he ben.

Ebenso ist der Freihandel eine zentrale Säule des Wohlstands in Europa.

Unsere liberale Welthandels ordnung, die allen daran Beteiligten innerhalb und außerhalb Europas in den vergangenen Jahrzehnten die Steigerung von Wohlstand gebracht hat, müssen wir daher gegen die Stimmen des Protektionismus und des Populismus von rechts und links verteidigen.

Bürgerinnen und Bürger profitieren von der Freiheit, in einem anderen EU-Staat leben und arbeiten zu können.

Während Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Kern Aufgaben der Mitgliedstaaten bleiben, kann Europa bei grenzüberschreitenden Problemen wie der Jugendarbeitslosigkeit oder der Altersvorsorge für Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer unterstützend tätig werden.

Potentiale im Verkehr und der Landwirtschaft können wir durch Modernisierung und Digitalisierung freisetzen.

Nutzen wir die Chancen Europas durch einen Wirtschaftsraum mit weltweiter Strahlkraft!

Schaffen wir ein Europa der wirtschaftlichen Stärke!

Wachstum und wirtschaftliche Dynamik freisetzen

Europa bietet Chancen für Wachstum und Wohlstand in all seinen Regionen.

Dazu müssen wir die Kräfte der Marktwirtschaft entfalten – in einem vollendeten Binnenmarkt und mit fairen Spielregeln.

Setzen wir die Dynamik Europas frei!

Für ein wirtschaftlich dynamisches Europa