Sollte es wirtschaftlich nicht möglich sein, dies über die Gewährleis tungszeit hinaus sicherzustellen, muss der Hersteller verpflichtet werden, auf dem Produkt deutlich auf die Dauer der Gewährleistung der IT-Sicherheit hinzuweisen.

Um die Sicherheit der Daten und der Kommunikation zu wahren, ist zudem die Unabhängigkeit einer europäischen Infrastruktur sicherzu stellen, damit die Gewährleistung der IT-Sicherheit nicht anderen Interessen (zum Beispiel der Sicher heitsbehörden) untergeordnet wird.

Um- und Neubauten kritischer Infrastrukturen müssen grundsätz lich ein Cybersicherheits-Konzept beinhalten, um öffentliche Fördergelder zu erhalten.

Europa hat im Datenschutz eine Vorreiterrolle eingenommen und setzt hier weltweit Standards.

Dies muss die Euro päische Union im Bereich der IT-Sicherheit fortsetzen, ohne bürokratische Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen.

Auch Privatbürgerinnen und Privatbürger sollen dafür sensibilisiert und dazu befähigt werden, sicher zu kommunizieren.

Hierfür darf insbesondere die Verwendung ver schlüsselter Kommunikation nicht eingeschränkt, sondern muss im Gegenteil gefördert werden.

Das Vorhalten von Systemschwachstellen (Exploits) durch staatliche Stellen, etwa zur Ausnutzung durch Nachrichtendienste, wollen wir europaweit unterbinden.

Cyberabwehr

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die europäischen Nachrichtendienste ihre Fähigkeit der Spionageabwehr beziehungsweise Gegenspionage entsprechend der technologischen Möglichkei ten weiterentwickeln.

Künftig müssen Programme zur Kommunikationsüberwachung durch fremde Staaten bereits im Vorfeld mit defensiven Mitteln abgewehrt werden können.

Spionageabwehr darf nicht nur als Abwehr physischer oder ökonomischer Gefahren verstanden werden.

In Zukunft müssen auch die Grundrechte ein privates Schutzgut der Spionageabwehr sein.

Insbesondere der Schutz vor nachrichtendienstlichen Angriffen und Cyberattacken auf Parlamente und Wahlen muss verbessert werden. Eigene Attacken durch Nachrichtendienste lehnen wir ab.

Modernes Recht für die Kreativität von morgen

Wir Freie Demokraten stehen für den Schutz für geistiges Eigentum und eine faire Entlohnung der Urheber.

Allerdings sprechen wir uns gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur aus.

Diese ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern gefährdet die freie Meinungsäußerung im Internet.

Plattformen und Urheber sollen über die Lizenzverträge eine entsprechende Bezahlung frei verhandeln.

Für die Durch setzung von Urheberrechten im digitalen Zeitalter setzen wir auch auf neue Technologien wie zum Beispiel Blockchain.

Das Problem der Ungleichheit zwischen großen Nachrichtenaggregatoren (wie Google und anderen) und den Urhebern muss mit Mitteln des Wettbewerbs- und nicht des Urheber rechts gelöst werden.

Wir wollen eine gemeinsame europäische Strategie für kryptografische Methoden entwickeln.

Denn diese Technologien haben das Potential, viele bisherige Prozesse zu revolutionieren.

Um die Dominanz anderer globaler Akteure zu begrenzen und die Unabhängigkeit eines Netzwerkes zu gewährleisten, werden gezielt europäische Teilnehmer koordiniert.

Für eine offene und digitale Gesellschaft und Verwaltung

Wir Freie Demokraten sind gegen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf europäischer Ebene sowie ge gen Upload-Filter.

Beides führt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Vielfalt im freien Netz.

Unternehmen können nicht die Aufgabe von Gerichten übernehmen und Inhalte zensieren.

Ebenso setzen wir uns für den diskriminierungsfreien Datenverkehr ein.

Netzneutralität ist die Voraussetzung für Innovation und garantiert den Zugang zum Markt.

Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für eine digitale Verwaltung ein.