Die Digitalisierung verändert die Welt grundlegend.

Sie bietet für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Europa enorme Potentiale.

Ein Europa der Innovation kann auch weltweit zum Vorreiter für Cyber- und Datensicherheit werden. Lasst uns jetzt anfangen!

Für Datenschutzsicherheit als Standortvorteil Europas

Wir Freie Demokraten wollen einen Raum der Freiheit und Sicherheit für die Daten der Bürgerinnen und Bürger.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass europäische Forschungsmittel gezielt zur Erfor schung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur verwendet werden.

Ziel sollte ein weitestge hend autarkes Europa mit eigenen Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards sein, um etwa die Abhängigkeit von außereuropäischen Cloud-Anbietern zu verringern und damit die Daten von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen besser zu schützen.

Cybersicherheit

Wir Freie Demokraten wollen Cybersicherheit stärken und auf europäischer Ebene strategisch voran treiben.

Sicherheit im Netz bekommt durch die Digitalisierung eine neue Dimension.

Hier müssen die Ressourcen in der nationalen Verantwortung von Beginn an koordiniert werden.

Neben unserer Infor mationstechnologie müssen kritische Infrastrukturen wie die öffentliche Strom- und Wasserversor gung oder Krankenhäuser besser vor digitalen Angriffen geschützt werden.

Dazu brauchen wir verbind liche europäische Mindeststandards und Grundsätze für IT-Sicherheit und eine effektive Cybersicher heitsstruktur, nicht nur für kritische Infrastruktureinrichtungen, sondern auch für Verbraucherpro dukte, die von der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) koordiniert wer den.

Hersteller von Hard- und Software müssen eindeutig für IT-Sicherheitslücken haften und ver pflichtet werden, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produktes Patches bereitzustellen, um Sicherheitslücken zu schließen.

Sollte es wirtschaftlich nicht möglich sein, dies über die Gewährleis tungszeit hinaus sicherzustellen, muss der Hersteller verpflichtet werden, auf dem Produkt deutlich auf die Dauer der Gewährleistung der IT-Sicherheit hinzuweisen.

Um die Sicherheit der Daten und der Kommunikation zu wahren, ist zudem die Unabhängigkeit einer europäischen Infrastruktur sicherzu stellen, damit die Gewährleistung der IT-Sicherheit nicht anderen Interessen (zum Beispiel der Sicher heitsbehörden) untergeordnet wird.

Um- und Neubauten kritischer Infrastrukturen müssen grundsätz lich ein Cybersicherheits-Konzept beinhalten, um öffentliche Fördergelder zu erhalten.

Europa hat im Datenschutz eine Vorreiterrolle eingenommen und setzt hier weltweit Standards.

Dies muss die Euro päische Union im Bereich der IT-Sicherheit fortsetzen, ohne bürokratische Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen.

Auch Privatbürgerinnen und Privatbürger sollen dafür sensibilisiert und dazu befähigt werden, sicher zu kommunizieren.

Hierfür darf insbesondere die Verwendung ver schlüsselter Kommunikation nicht eingeschränkt, sondern muss im Gegenteil gefördert werden.

Das Vorhalten von Systemschwachstellen (Exploits) durch staatliche Stellen, etwa zur Ausnutzung durch Nachrichtendienste, wollen wir europaweit unterbinden.

Cyberabwehr

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die europäischen Nachrichtendienste ihre Fähigkeit der Spionageabwehr beziehungsweise Gegenspionage entsprechend der technologischen Möglichkei ten weiterentwickeln.

Künftig müssen Programme zur Kommunikationsüberwachung durch fremde Staaten bereits im Vorfeld mit defensiven Mitteln abgewehrt werden können.

Spionageabwehr darf nicht nur als Abwehr physischer oder ökonomischer Gefahren verstanden werden.

In Zukunft müssen auch die Grundrechte ein privates Schutzgut der Spionageabwehr sein.

Insbesondere der Schutz vor nachrichtendienstlichen Angriffen und Cyberattacken auf Parlamente und Wahlen muss verbessert werden. Eigene Attacken durch Nachrichtendienste lehnen wir ab.

Modernes Recht für die Kreativität von morgen

Wir Freie Demokraten stehen für den Schutz für geistiges Eigentum und eine faire Entlohnung der Urheber.

Allerdings sprechen wir uns gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur aus.