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vom 03.06.2026 PDF
#451
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Deswegen wollen wir die europäische Glasfaserinfrastruktur und den Ausbau der 5G-Funk technologie in der Fläche mithilfe der Connecting Europe Facility vorantreiben.
#452Dazu soll der EU Haushalt Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten fördern, wie zum Beispiel die digitale Vernetzung von Gewerbegebieten untereinander.
#453Zur Finanzierung des europaweiten Glasfaserausbaus und des Infra strukturaufbaus sollte der europäische Haushalt dort, wo nationale Anstrengungen nicht ausreichen, Mittel für den europaweiten Glasfaserausbau bereitstellen.
#454Als erste Zielmarke wollen wir europäische Hauptverkehrsachsen mit der digitalen Infrastruktur des 5G-Mobilfunkstandards ausrüsten.
#455Die Inno vation and Networks Executive Agency der EU soll in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parla ment ein Konzept erarbeiten.
#456Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass beim Aufbau moderner Datennetzwerke Datensicherheit und Netzintegrität garantiert werden.
#457Anbieter, gegen die Sicher heitsbedenken bestehen beziehungsweise die strenge Transparenzkriterien nicht erfüllen, müssen von entsprechenden Auftragsvergaben ausgeschlossen werden.
#458European Valley – Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern
#459Wir Freie Demokraten wollen bessere europäische Rahmenbedingungen für Start-ups und sonstige Gründerinnen und Gründer, weil Unternehmergeist, Innovation und Digitalisierung nicht an Länder grenzen enden dürfen.
#460Dazu fordern wir europäische Digital-Freiheitszonen.
#461Durch Experimentier räume und Öffnungsklauseln wollen wir grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs schaffen.
#462Sie haben im Hinblick auf regula torische Maßnahmen einem höheren Freiheitsgrad, unterliegen europäischem Recht und bieten be sonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um die Gründung und Ansiedlung junger, for schungsintensiver Unternehmen zu erleichtern.
#463Dabei sollen „Sandbox-Verfahren“ ermöglicht werden.
#464Die Digital-Freiheitszonen sollen in enger Kooperation und im engen Austausch mit der Europäischen Agentur für Sprunginnovationen stehen.
#465Zudem sollen in europäischen Digital-Freiheitszonen zum Bei spiel gleiche Umsatzsteuersätze und Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer gelten.
#466Wir treten außerdem dafür ein, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Start-ups durch eine Anpassung des Vergaberechts zu erleichtern.
#467Nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten für Gründerinnen und Gründer sowie junge Unternehmen Wir Freie Demokraten wollen europäischen Gründerinnen und Gründern und jungen Unternehmen in der Wachstumsphase eine nachhaltige Finanzierung ermöglichen.
#468Insbesondere wollen wir eine euro päische Venture-Capital-Verordnung, die beste Bedingungen für Wagniskapital schafft.
#469Ein „Zukunfts fonds Europa“ könnte durch entsprechende Risikobündelung Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen geben.
#470Dabei sollen Synergien zum „InvestEU“-Programm und sich daraus ergebende Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden.
#471Zudem setzen wir uns für eine Verein heitlichung der Regeln zum Crowdfunding in der Europäischen Union ein.
#472Wir wollen außerdem ein unabhängiges Inkubator-Programm etablieren, das europaweit in großer Zahl Unternehmensgründungen anregt, coacht und zur Finanzierung über privates Wagniskapital bringt.
#473Hierbei kann auf erprobte Methoden (zum Beispiel „Lean Startup“) zurückgegriffen werden.
#474Agentur für Sprunginnovationen
#475Wir Freie Demokraten wollen eine Europäische Agentur für Sprunginnovationen.
#476Sie soll radikale und disruptive Innovationen (Sprunginnovationen) befördern, indem sie koordiniert und Rahmenbedin gungen für Innovation verbessert.
#477Sie soll ein außerordentlich hohes Maß an Unabhängigkeit von po litischer Steuerung und Kontrolle erhalten sowie eine große Flexibilität beim Management ihrer Pro gramme.
#478Der Schwerpunkt ist auf eine schnellstmögliche Prototyp-Entwicklung zu legen.
#479Dabei soll die Agentur auch europäische Public-Private-Partnerships und Kooperationen mit EU-Mitgliedstaaten er möglichen, wenn es den Zielen und der Unabhängigkeit der Agentur nicht im Wege steht.
#480Ebenso soll die Europäische Agentur für Sprunginnovationen, wo notwendig, vertikale Inkubatoren als Mittler zwi schen kleinen und mittleren und großen Unternehmen einsetzen.
#481Eine Verschmelzung mit dem Euro päischen Institut für Innovation und Technologie sollte langfristig erreicht werden.
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