Zukunft durch Innovation gestalten

Europa darf in der Welt den Anschluss nicht verlieren.

Gute Ideen und Chancen durch neue Technolo gien müssen Realität werden.

Für ein Europa der Innovation müssen wir mutig sein und Weichen jetzt richtig stellen.

Digitale Infrastruktur

Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Infrastrukturen in der Fläche für Europa.

Die digitale Infrastruk tur betrifft mit dem Internet der Dinge unseren Alltag, mit E-Health unsere Gesundheit, mit Smart Home unsere Gebäude, mit autonom fahrenden Autos unsere Mobilität und gewährleistet Bildungs chancen durch digitale Bildungsplattformen (MOOCs) und vieles mehr.

Ein ambitionierterer Breit bandausbau ist daher Grundvoraussetzung für Innovation und Teilhabe an der Digitalisierung.

Wir kön nen es uns nicht leisten, auch auf der Datenautobahn im Stau zu stehen, sondern brauchen hochleis tungsfähiges Internet für den Down- und Upload.

Glasfaser bis zur Haustür muss in der Europäischen Union (EU) Standard werden.

Vectoring von Kupfer-Telefonleitungen darf nicht zu Re-Monopolisierun gen führen.

Deswegen wollen wir die europäische Glasfaserinfrastruktur und den Ausbau der 5G-Funk technologie in der Fläche mithilfe der Connecting Europe Facility vorantreiben.

Dazu soll der EU Haushalt Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten fördern, wie zum Beispiel die digitale Vernetzung von Gewerbegebieten untereinander.

Zur Finanzierung des europaweiten Glasfaserausbaus und des Infra strukturaufbaus sollte der europäische Haushalt dort, wo nationale Anstrengungen nicht ausreichen, Mittel für den europaweiten Glasfaserausbau bereitstellen.

Als erste Zielmarke wollen wir europäische Hauptverkehrsachsen mit der digitalen Infrastruktur des 5G-Mobilfunkstandards ausrüsten.

Die Inno vation and Networks Executive Agency der EU soll in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parla ment ein Konzept erarbeiten.

Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass beim Aufbau moderner Datennetzwerke Datensicherheit und Netzintegrität garantiert werden.

Anbieter, gegen die Sicher heitsbedenken bestehen beziehungsweise die strenge Transparenzkriterien nicht erfüllen, müssen von entsprechenden Auftragsvergaben ausgeschlossen werden.

European Valley – Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern

Wir Freie Demokraten wollen bessere europäische Rahmenbedingungen für Start-ups und sonstige Gründerinnen und Gründer, weil Unternehmergeist, Innovation und Digitalisierung nicht an Länder grenzen enden dürfen.

Dazu fordern wir europäische Digital-Freiheitszonen.

Durch Experimentier räume und Öffnungsklauseln wollen wir grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs schaffen.

Sie haben im Hinblick auf regula torische Maßnahmen einem höheren Freiheitsgrad, unterliegen europäischem Recht und bieten be sonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um die Gründung und Ansiedlung junger, for schungsintensiver Unternehmen zu erleichtern.

Dabei sollen „Sandbox-Verfahren“ ermöglicht werden.

Die Digital-Freiheitszonen sollen in enger Kooperation und im engen Austausch mit der Europäischen Agentur für Sprunginnovationen stehen.

Zudem sollen in europäischen Digital-Freiheitszonen zum Bei spiel gleiche Umsatzsteuersätze und Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer gelten.

Wir treten außerdem dafür ein, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Start-ups durch eine Anpassung des Vergaberechts zu erleichtern.

Nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten für Gründerinnen und Gründer sowie junge Unternehmen Wir Freie Demokraten wollen europäischen Gründerinnen und Gründern und jungen Unternehmen in der Wachstumsphase eine nachhaltige Finanzierung ermöglichen.

Insbesondere wollen wir eine euro päische Venture-Capital-Verordnung, die beste Bedingungen für Wagniskapital schafft.

Ein „Zukunfts fonds Europa“ könnte durch entsprechende Risikobündelung Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen geben.

Dabei sollen Synergien zum „InvestEU“-Programm und sich daraus ergebende Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden.