Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gilt es jedoch zugleich zu verhindern, dass dem überwiegenden Teil von redlichen Händlern von Kulturgütern durch die EU-Verordnung unangemessene Belastungen und Verwaltungsaufwendungen auferlegt wer den.

Europäische Medienöffentlichkeit schaffen – ARTE gezielt stärken

Wir Freie Demokraten streben mehr Medien-Öffentlichkeit für Europa an.

Damit europäische Themen nicht durch die nationale Brille sortiert und gefiltert werden, bedarf es verstärkt europäisch aufgestell ter Medien, die mehrsprachig senden.

Dabei ist insbesondere darauf zu achten, mit welchen Medien junge Europäerinnen und Europäer gezielt für Informationen erreicht werden können.

Ziel sollte es sein, ARTE über die deutsch-französische Kooperation hinaus inklusive einer starken Nachrichtenkom ponente auszubauen, ohne einen kostenintensiven öffentlich-rechtlichen Sendeapparat aufzubauen.

Gleichzeitig sollten die öffentlich-rechtlichen Sender der Mitgliedstaaten ihren Rundfunkauftrag dadurch erfüllen, dass verstärkt über europäische Themen berichtet und europäischen Politikern mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Grundlage hierfür sind ständige Korrespondenten vor Ort in Brüssel und Straßburg.

Die EU-Wettbewerbsbehörde wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit der öffentlich rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten private EU-weite Rundfunkangebote behindert.

Ein Europa der Innovation

Europa muss der führende Kontinent der Innovationen werden.

Denn Innovation ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt.

Wir dürfen der digitalen Transformation nicht mehr nur von den Seitenlinien aus zusehen.

Alles wird globaler, individualisierter, vernetzter.

Für die Zukunft braucht Europa jetzt die richtigen Ideen, um weltweit eine Spitzenposition einzunehmen.

Dies setzt die bestmögliche kommunikative Infrastruktur nicht nur in Ballungszentren, sondern auch in ländlichen Räumen voraus.

Die unterschiedlichen Kultu ren, Traditionen und Sprachen bieten sodann viel Potential für neue Lösungen und Wohlstand in allen Regionen.

Nutzen wir die Chancen Europas durch die Vielfalt und die Ideen von 512 Millionen Menschen!

Schaf fen wir ein Europa der Innovation!

Zukunft durch Innovation gestalten

Europa darf in der Welt den Anschluss nicht verlieren.

Gute Ideen und Chancen durch neue Technolo gien müssen Realität werden.

Für ein Europa der Innovation müssen wir mutig sein und Weichen jetzt richtig stellen.

Digitale Infrastruktur

Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Infrastrukturen in der Fläche für Europa.

Die digitale Infrastruk tur betrifft mit dem Internet der Dinge unseren Alltag, mit E-Health unsere Gesundheit, mit Smart Home unsere Gebäude, mit autonom fahrenden Autos unsere Mobilität und gewährleistet Bildungs chancen durch digitale Bildungsplattformen (MOOCs) und vieles mehr.

Ein ambitionierterer Breit bandausbau ist daher Grundvoraussetzung für Innovation und Teilhabe an der Digitalisierung.

Wir kön nen es uns nicht leisten, auch auf der Datenautobahn im Stau zu stehen, sondern brauchen hochleis tungsfähiges Internet für den Down- und Upload.

Glasfaser bis zur Haustür muss in der Europäischen Union (EU) Standard werden.

Vectoring von Kupfer-Telefonleitungen darf nicht zu Re-Monopolisierun gen führen.

Deswegen wollen wir die europäische Glasfaserinfrastruktur und den Ausbau der 5G-Funk technologie in der Fläche mithilfe der Connecting Europe Facility vorantreiben.