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vom 03.06.2026 PDF
#206
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Dieser soll aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parla mente und Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammengesetzt wer den.
#207Zugleich fordern wir, dass der Konvent im offenen und umfassenden Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas mit breiten Beteiligungsmöglichkeiten selbst Bürgerdialoge und Bürgerbefragun gen durchführt und online Eingaben berücksichtigt, bevor er seine Reformvorschläge für eine Europä ische Verfassung der nächsten Regierungskonferenz unterbreitet.
#208Über die neue Europäische Verfas sung sollen die europäischen Bürgerinnen und Bürger in einer gemeinsamen europäischen Volksab stimmung abstimmen und damit die Grundlage für die Europäische Union der Zukunft schaffen.
#209Brexit
#210Der Austritt Großbritanniens ist ein großer Verlust für die Europäische Union (EU) – aber in erster Linie für Großbritannien selbst.
#211Deshalb appellieren wir an Großbritannien, den Austrittsprozess abzubre chen und in der EU zu bleiben.
#212Falls Großbritannien bei seiner Entscheidung bleibt, muss es den Austritt zumindest geordnet vollziehen.
#213In jedem Falle wollen wir Großbritannien als starken Partner erhalten.
#214Brexit abwenden oder Schaden begrenzen
#215Wir Freie Demokraten hoffen, dass Großbritannien sich eines Besseren besinnt und die Austrittserklä rung zurücknimmt.
#216Wenn das nicht erfolgt, wollen wir den durch den Brexit für beide Seiten zu erwar tenden Schaden möglichst begrenzen.
#217Für das Gewicht Europas in der Welt ist es von wesentlicher Bedeutung, wie eng die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Großbritannien auch nach dem Ausscheiden bleibt und welche weiteren Perspektiven der Gemeinsamkeit damit verbunden bleiben.
#218Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch künftig die Beziehungen zu Großbritannien so eng wie möglich zu gestalten.
#219Das mangelnde Engagement der Bundesregierung für eine verantwortliche Gestaltung des Brexits und die unzulängliche Vorbereitung für den Fall eines ungeordneten Brexits halten wir für fahrlässig und betrachten sie als Versäumnis der Großen Koalition.
#220Umfassende Wirtschaftspartnerschaft nach dem Brexit
#221Wir Freie Demokraten wollen auch nach dem Brexit eine enge Wirtschaftspartnerschaft mit Großbri tannien pflegen.
#222Europa verliert mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs einen wichtigen Fürsprecher marktwirtschaftlicher, reform- und wettbewerbsorientierter Politiklösungen.
#223Gerade mit Blick auf die deutsche Wirtschaft, die eng mit der britischen verflochten ist, wollen wir Freie Demokra ten nach dem Brexit eine möglichst umfassende Wirtschaftspartnerschaft mit dem Vereinigten König reich anstreben.
#224Ausgangspunkt dafür könnte das zuletzt zwischen der Europäischen Union und Ka nada ausgehandelte umfassende und tiefe Freihandelsabkommen sein, angereichert um weitere Fel der wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit.
#225Enge Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung und Sicherheit
#226Wir Freie Demokraten wollen, dass der Brexit nicht zur Strafe für Menschen in Schule, Ausbildung, Studium und Wissenschaft wird.
#227Als Herzstück europäischer Bildung und Verständigung würden wir eine Entscheidung des Vereinigten Königreichs begrüßen, auch in Zukunft ein Partnerland in Erasmus+ und „Horizont-2020“-Programmen zu sein, damit Bildungsfreizügigkeit und Horizonterweiterung mög lich bleiben.
#228Dies setzt eine entsprechende finanzielle Beteiligung des Vereinigten Königreichs an die sen Programmen voraus.
#229Wir fordern unsere britischen Partner auf, dafür zu sorgen, dass europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch nach einem Brexit weiterhin Gast und Teil der exzellenten britischen Wis senschaftslandschaft bleiben und ihre Forschung weiterbetreiben dürfen.
#230Umgekehrt wollen wir auch britischen Forscherinnen und Forschern den Verbleib in europäischen Vorhaben ermöglichen.
#231Wir Freie Demokraten wollen, dass das Vereinigte Königreich und die Europäische Union auch nach dem Brexit in Fragen von Sicherheit, Strafverfolgung und Justiz eng zusammenarbeiten.
#232Beide Seiten haben ein großes Interesse an einer solchen Kooperation, mit der etwa ein gegenseitiger Zugriff auf entsprechende Datenbanken, das System europäischer Haftbefehle und die Agentur Europol möglich sind.
#233Dabei müssen die Geltung des europäischen Datenschutzes und der europäischen Grundrechte sowie ihre Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof sichergestellt werden.
#234Ein Europa der Bildung und Kultur
#235Europa soll ein Kontinent der besten Bildungschancen sein, gerade für junge Menschen.
#236Denn sie er möglichen sozialen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben.
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