Eine schlanke EU-Kommission als europäische Regierung

Wir Freie Demokraten streben ein effizientes Handeln auf europäischer Ebene an.

Die EU-Kommission soll auf höchstens 18 Kommissare verkleinert werden.

Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen.

Damit kann sich die Kommission wirksam auf die Bereiche mit europäischem Mehrwehrt konzentrieren.

Eine Kommission mit starken Persönlichkeiten zum Beispiel im Wettbewerbsrecht, im Binnenmarkt und der Finanzpolitik, bei der Energiepolitik, bei der Inneren Sicherheit und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, beim Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Sozialpolitik und in der Außenhandels- und Entwicklungspolitik stärkt nicht nur die Effizienz des Kollegiums, sondern auch das Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Ein transparenter Rat als zweite Kammer

Wir Freie Demokraten wollen, dass alle Sitzungen des Europäischen Rates, des Ministerrates und aller anderen zwischenstaatlichen EU-Gremien (wie der Euro-Gruppe) live übertragen werden und die Pro tokolle dieser Sitzungen und Ratsdokumente online veröffentlicht werden.

Mit mehr Transparenz er reichen wir, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten stärker als zuvor als zweite Kammer innerhalb der Europäischen Union agieren und den Bürgerinnen und Bürgern verständlicher wird, wie die nationalen Positionen zu EU-Themen begründet werden.

Der europäische Konvent als Weg zu einer Europäischen Verfassung

Wir Freie Demokraten wollen unsere Forderungen möglichst rasch umsetzen und die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Mechanismen zu Vertragsanpassungen nutzen.

So kann zum Beispiel mit ein stimmigen Ratsbeschlüssen eine Vertiefung oder Vereinfachung der Stimmregeln erfolgen.

Anderer seits ist es wichtig, grundlegende Reformen zu den Aufgaben oder der Zusammensetzung der Institu tionen mit breiter demokratischer Unterstützung anzustoßen.

Daher setzen wir uns dafür ein, nach der Wahl einen Europäischen Konvent nach Art.

48 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) bis spätestens 2022 einzuberufen.

Dieser soll aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parla mente und Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammengesetzt wer den.

Zugleich fordern wir, dass der Konvent im offenen und umfassenden Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas mit breiten Beteiligungsmöglichkeiten selbst Bürgerdialoge und Bürgerbefragun gen durchführt und online Eingaben berücksichtigt, bevor er seine Reformvorschläge für eine Europä ische Verfassung der nächsten Regierungskonferenz unterbreitet.

Über die neue Europäische Verfas sung sollen die europäischen Bürgerinnen und Bürger in einer gemeinsamen europäischen Volksab stimmung abstimmen und damit die Grundlage für die Europäische Union der Zukunft schaffen.

Brexit

Der Austritt Großbritanniens ist ein großer Verlust für die Europäische Union (EU) – aber in erster Linie für Großbritannien selbst.

Deshalb appellieren wir an Großbritannien, den Austrittsprozess abzubre chen und in der EU zu bleiben.

Falls Großbritannien bei seiner Entscheidung bleibt, muss es den Austritt zumindest geordnet vollziehen.

In jedem Falle wollen wir Großbritannien als starken Partner erhalten.

Brexit abwenden oder Schaden begrenzen

Wir Freie Demokraten hoffen, dass Großbritannien sich eines Besseren besinnt und die Austrittserklä rung zurücknimmt.

Wenn das nicht erfolgt, wollen wir den durch den Brexit für beide Seiten zu erwar tenden Schaden möglichst begrenzen.

Für das Gewicht Europas in der Welt ist es von wesentlicher Bedeutung, wie eng die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Großbritannien auch nach dem Ausscheiden bleibt und welche weiteren Perspektiven der Gemeinsamkeit damit verbunden bleiben.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch künftig die Beziehungen zu Großbritannien so eng wie möglich zu gestalten.

Das mangelnde Engagement der Bundesregierung für eine verantwortliche Gestaltung des Brexits und die unzulängliche Vorbereitung für den Fall eines ungeordneten Brexits halten wir für fahrlässig und betrachten sie als Versäumnis der Großen Koalition.

Umfassende Wirtschaftspartnerschaft nach dem Brexit

Wir Freie Demokraten wollen auch nach dem Brexit eine enge Wirtschaftspartnerschaft mit Großbri tannien pflegen.