Gesetze und Verordnungen sollen nach Möglichkeit durch eine Auslaufklausel (nach dem Vorbild der „Sunset-Klausel“, zum Beispiel in den USA) mit einem Ablaufdatum beschlossen werden.

Wir begrüßen, dass die Kommission grundsätzlich eine kritische Folgenabschätzung für neue EU-Vorhaben durchführt, bemängeln aber, dass dieser wichtige Schritt aus politischen Gründen manchmal entfällt.

Auch während des EU-Gesetzgebungsprozesses beschlos sene grundlegende Änderungen sollten vom Rat und Parlament auf ihre Folgen hin geprüft werden.

Eine Erleichterung kann es auch durch eine bessere Regelungstechnik geben.

Da sich Vorgaben aus EU Richtlinien leichter ins nationale Recht einfügen und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben, ist diese Rechtsform grundsätzlich vorzugswürdig.

Auch eine Verordnung kann ausnahmsweise der bes sere Weg sein, wenn zum Beispiel die absehbar sehr unterschiedliche Umsetzung einer Richtlinie im nationalen Recht weiterhin zu Handelshemmnissen und Unsicherheiten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen führen würde (zum Beispiel im Verbraucheroder Datenschutz).

Ein weiteres gutes Beispiel für Bürokratieabbau ist die Anhebung der EU-Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen (statt der niedrigen derzeitigen Schwelle, die Kommunen und Städte dazu zwingen, auch bei kleinen Aufträgen europaweite Ausschreibungen vorzunehmen, ohne dass sich Unternehmen aus anderen EU-Ländern dafür bewerben).

Effiziente Organe und Europäische Verfassung

Europas Organe sind bei der Erweiterung auf 28 Mitgliedstaaten mitgewachsen und haben dadurch an Effizienz eingebüßt.

Ein Europa, das funktioniert, braucht aber starke und handlungsfähige Institutio nen. Und auf lange Sicht: eine Verfassung. Lasst es uns angehen!

Ein transparentes europäisches Wahlsystem

Wir Freie Demokraten wollen, dass das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gewählt wird.

Wir wollen jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger eine Auswahl mit europäischen Listen geben.

Die Aufstellung von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten oder Spitzen-Teams garantiert schließlich und stellt den politischen Druck her, dass nur solche Personen an die Spitze der Kommission gelangen können, die bei Wahlen persönlich den größten Rückhalt errungen haben.

Kommissionspräsidentin oder Kommis sionspräsident soll jene Kandidatin beziehungsweise jener Kandidat werden, welche oder welcher eine Mehrheit im Parlament auf sich vereinen kann.

Europäisches Parlament als Vollparlament mit einem festen Tagungsort

Wir Freie Demokraten wollen den „Wanderzirkus“ des Europäischen Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel beenden.

Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können.

Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Parlamentssitzen sowie der Unterbringung eines Teils der Parlamentsverwaltung in Luxemburg.

Außerdem wollen wir das Parlament mit vollem Initiativrecht ausstatten.

So können die Fraktionen und die Abgeordneten selbst Schwerpunkte setzen, die dem Wählerauftrag stärker entsprechen.

Eine schlanke EU-Kommission als europäische Regierung

Wir Freie Demokraten streben ein effizientes Handeln auf europäischer Ebene an.

Die EU-Kommission soll auf höchstens 18 Kommissare verkleinert werden.

Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen.

Damit kann sich die Kommission wirksam auf die Bereiche mit europäischem Mehrwehrt konzentrieren.

Eine Kommission mit starken Persönlichkeiten zum Beispiel im Wettbewerbsrecht, im Binnenmarkt und der Finanzpolitik, bei der Energiepolitik, bei der Inneren Sicherheit und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, beim Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Sozialpolitik und in der Außenhandels- und Entwicklungspolitik stärkt nicht nur die Effizienz des Kollegiums, sondern auch das Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Ein transparenter Rat als zweite Kammer

Wir Freie Demokraten wollen, dass alle Sitzungen des Europäischen Rates, des Ministerrates und aller anderen zwischenstaatlichen EU-Gremien (wie der Euro-Gruppe) live übertragen werden und die Pro tokolle dieser Sitzungen und Ratsdokumente online veröffentlicht werden.

Mit mehr Transparenz er reichen wir, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten stärker als zuvor als zweite Kammer innerhalb der Europäischen Union agieren und den Bürgerinnen und Bürgern verständlicher wird, wie die nationalen Positionen zu EU-Themen begründet werden.

Der europäische Konvent als Weg zu einer Europäischen Verfassung