Mehr digitale Beteiligung

Wir Freie Demokraten wollen eine stärkere Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Mandatsträgern im Parlament.

Daher fordern wir die Einrichtung von mehr digitalen Beteili gungsformen auf der Basis eines elektronischen Personalausweises für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger.

Hierzu sind Online-Befragungen und Diskussionsforen sowie direkte Kontakte zu Politikerinnen und Politikern über soziale Medien vielversprechend.

In einem späteren Schritt lassen sich hiermit auch politische Befragungen und Abstimmungen in Ergänzung der Europawahlen digital durchführen und die Hürden für eine erfolgreiche EU-Bürgerinitiative abbauen.

Mehr Bürgerdialoge und Hausparlamente zu Europa

Wir Freie Demokraten wollen mehr und neue Formate, in denen die Bürgerinnen und Bürger über Europa diskutieren können.

Jede und jeder sollte die Möglichkeit haben, nicht nur konkrete Beschwer den oder Anliegen bei den EU-Gremien vorzutragen.

Formate wie Bürgerdialoge, Hausparlamente und demokratische Konvente sollen von der Europäischen Union gefördert werden, ohne dass inhaltliche Themen vorgegeben werden.

Außerdem wollen wir eine regionale Ausgewogenheit herstellen und lo kale Organisationen einbeziehen, um pluralistische Veranstaltungen zu erreichen, in denen der Dialog im Mittelpunkt steht.

Freidemokratische Mandatsträger auf europäischer Ebene verstehen derartige Diskussionsforen als Bereicherung und Rückbindung ihrer Tätigkeit.

In diesem Zusammenhang wollen wir auch mit pro-europäischen Gruppen und Bürgerbewegungen zusammenarbeiten, die solche Dia loge veranstalten.

Bürokratieabbau vorantreiben

Wir Freie Demokraten halten es für wichtig, bestehende europäische Gesetze und Regelungen regel mäßig zu überprüfen.

Ein unkompliziertes Europa sollte überkommene Vorschriften und damit ver bundene Bürokratie abschaffen.

Das vermeidet unnötigen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene für die Einführung einer „One in, two out“-Regelung mit Blick auf die daraus entstehende Belastung ein, um die immer zahlreicher werdende EU-Gesetzgebung bürokratieärmer zu gestalten.

Gesetze und Verordnungen sollen nach Möglichkeit durch eine Auslaufklausel (nach dem Vorbild der „Sunset-Klausel“, zum Beispiel in den USA) mit einem Ablaufdatum beschlossen werden.

Wir begrüßen, dass die Kommission grundsätzlich eine kritische Folgenabschätzung für neue EU-Vorhaben durchführt, bemängeln aber, dass dieser wichtige Schritt aus politischen Gründen manchmal entfällt.

Auch während des EU-Gesetzgebungsprozesses beschlos sene grundlegende Änderungen sollten vom Rat und Parlament auf ihre Folgen hin geprüft werden.

Eine Erleichterung kann es auch durch eine bessere Regelungstechnik geben.

Da sich Vorgaben aus EU Richtlinien leichter ins nationale Recht einfügen und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben, ist diese Rechtsform grundsätzlich vorzugswürdig.

Auch eine Verordnung kann ausnahmsweise der bes sere Weg sein, wenn zum Beispiel die absehbar sehr unterschiedliche Umsetzung einer Richtlinie im nationalen Recht weiterhin zu Handelshemmnissen und Unsicherheiten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen führen würde (zum Beispiel im Verbraucheroder Datenschutz).

Ein weiteres gutes Beispiel für Bürokratieabbau ist die Anhebung der EU-Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen (statt der niedrigen derzeitigen Schwelle, die Kommunen und Städte dazu zwingen, auch bei kleinen Aufträgen europaweite Ausschreibungen vorzunehmen, ohne dass sich Unternehmen aus anderen EU-Ländern dafür bewerben).

Effiziente Organe und Europäische Verfassung

Europas Organe sind bei der Erweiterung auf 28 Mitgliedstaaten mitgewachsen und haben dadurch an Effizienz eingebüßt.

Ein Europa, das funktioniert, braucht aber starke und handlungsfähige Institutio nen. Und auf lange Sicht: eine Verfassung. Lasst es uns angehen!

Ein transparentes europäisches Wahlsystem

Wir Freie Demokraten wollen, dass das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gewählt wird.

Wir wollen jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger eine Auswahl mit europäischen Listen geben.

Die Aufstellung von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten oder Spitzen-Teams garantiert schließlich und stellt den politischen Druck her, dass nur solche Personen an die Spitze der Kommission gelangen können, die bei Wahlen persönlich den größten Rückhalt errungen haben.