Rüstungsexportkontrolle europäisch denken

Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete.

Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren.

Die Unsicherheit und Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Gebieten werden hierdurch nachhaltig erhöht, und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen können ebenfalls behindert werden.

Bislang gelten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) aber noch vielfach unterschiedliche Standards, wenn es um die Ausfuhr von Rüstungsgütern geht.

Wir Freie Demokraten wollen, dass die EU auch bei der Rüstungsexportpolitik mit einer Stimme spricht.

Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein.

Wir wollen dieses Ziel durch eine europaweite Rüstungsexport Verordnung erreichen, die hohe Standards setzt und so den gemeinsamen Standpunkt der EU von 2008 für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgüter rechtsverbindlich weiterentwi ckelt.

Entwicklungszusammenarbeit europäisch denken

Durch eine abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit können wir Perspektiven für Menschen in we nig entwickelten Länder schaffen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen.

Das liegt auch im europäi schen Interesse.

Entwicklungszusammenarbeit müssen wir daher europäisch denken.

Für eine kohärente, effiziente und wertebasierte Entwicklungszusammenarbeit (EZ) Wir Freie Demokraten setzen uns für eine innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union und mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ein, bei der die Instrumente der Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits-, Handels- und Wirtschafts politik nahtlos aufeinander abgestimmt sind.

Wir setzen uns ferner für eine Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf die Qualität der eingesetzten Mittel setzt statt allein auf deren Quantität.

Dabei legen wir auch Wert auf eine bessere Differenzie rung bei der Auswahl der Partnerländer.

Es muss verstärkt auf die Kriterien Bedarf, Leistungsfähigkeit, Entwicklungsbereitschaft und Effizienz der Maßnahmen geachtet werden.

Ebenso legen wir einen be sonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und soziale Marktwirtschaft.

Mit ei ner wertebasierten Entwicklungspolitik müssen die Menschenrechte gestärkt werden.

Beispielsweise ist bei Strafverschärfungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) die Ent wicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort auf den Prüfstand zu stellen, die Budgethilfe zu streichen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen zu beenden.

Die Überlappung und Fragmentierung zwischen den Programmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (EZI) sowie einer Vielzahl von Fonds und Fazilitäten sollte durch eine weitergehende Bündelung in ein einheitliches Finanzierungsinstrument für alle Entwicklungsländer eingedämmt werden.

Wir unterstützen den Vorschlag, eine gemeinsame Eu ropäische Entwicklungsbank als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu grün den.

Denn Europa braucht eine Finanzinstitution, die mit der Weltbank und den aufsteigenden Akteu ren in Asien mithalten kann.

Für eine umfassende europäische Afrika-Strategie

Wir Freie Demokraten fordern eine gemeinsame europäisch abgestimmte Afrikapolitik und eine darauf beruhende Strategie für den Chancenkontinent Afrika.

Nationale Alleingänge wie den von der Bundes regierung initiierten „Marshallplan mit Afrika“ hingegen lehnen wir ab.

Vielmehr bedarf es einer abge stimmten, stärkeren Unterstützung der Europäischen Union (EU) für die regionale wirtschaftliche In tegration Afrikas, zum Beispiel durch die Verbesserung des innerafrikanischen Handels und der nach haltigen Wertschöpfung auf dem Kontinent.

Daher setzen wir uns für eine neue EU-Afrika-Partnerschaft ein, welche die Beziehungen zwischen der EU und Afrika ganzheitlich betrachtet und neu ordnet.

Dafür gilt es, die bestehende Trennung in der Zusammenarbeit zwischen den Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums, den so genannten AKP-Staaten und Nicht-AKP-Staaten, zu überwinden und die Staaten Nordafrikas zu integ rieren.

Wir fordern, dass das Folgeabkommen für das 2020 auslaufende EU-AKP-Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Abkommen), welches die Entwicklungszusammenarbeit regelt, für einen gesamtafrikani schen Ansatz mit schlanken und effizienteren Strukturen genutzt wird.

Wir begrüßen, dass die Wirt schaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten (EPAs) die Handels beziehungen zwischen der EU und Afrika auf eine WTO-konforme Rechtsgrundlage stellen und den afrikanischen Staaten damit präferenziellen Marktzugang und Rechtssicherheit bieten.

Wir fordern je doch, dass die damit einhergehenden vorübergehenden negativen Auswirkungen auf Einkommen und Beschäftigung in den betroffenen Regionen durch EU-Anpassungsmaßnahmen aufgefangen werden.