Für einen koordinierten Einsatz bestehender Instrumente zum Aufbau effizienterer militärischer Fähigkeiten

Wir Freie Demokraten wollen leistungsstärkere, effizientere und besser gemeinsam einsetzbare Streit kräfte in Europa.

Wir begrüßen daher, dass die Europäische Kommission mit dem Europäischen Ver teidigungsfonds (EVF) erstmals ein finanzielles Anreizsystem für die gemeinsame Entwicklung und Be schaffung von Waffensystemen im europäischen Rahmen geschaffen hat.

Mit der Koordinierten Jähr lichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence, CARD) besteht zusätz lich ein Mechanismus, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten ihre militärische Fähigkeitsentwicklung an den gemeinsamen Bedarf anpassen können.

Wir wollen diese Instrumente nutzen, um Dopplungen zu vermeiden und dringende strategische Fähigkeitslücken zu schließen.

Damit erhöhen wir die sicher heitspolitische und die strategische Autonomie Europas.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb die Stärkung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) ge meinsam mit dem EU-Militärstab (EUMS).

Parallel wollen wir der europäischen Verteidigungspolitik durch die Erneuerung und Anpassung der militärischen Fähigkeitsziele der Europäischen Union (EU) einen klaren Maßstab geben.

Dadurch wer den die gemeinsamen verteidigungspolitischen Anstrengungen durch ein gemeinsames Ziel koordi niert und fokussiert gebündelt.

Wir wollen, dass die verteidigungspolitischen Bemühungen der EU nicht nur kompatibel mit der NATO sind, sondern auch die Partnerschaft zwischen der EU und der NATO selbst voranbringen.

Für die Erfüllung des 3D-Ziels

Wir Freie Demokraten fordern, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D – defence, development and diplomacy) investiert und damit auch seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.

Dieses Ziel wollen wir durch eine schrittweise Erhöhung der Haushaltsansätze erreichen.

Abrüstung und Rüstungskontrolle stärken

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union (EU) eine starke Stimme für Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit ist.

Auch im 21. Jahrhundert geht von der Weiterverbreitung von nuklea ren, biologischen und chemischen Waffen eine Gefahr für die internationale Sicherheit aus.

Insbeson dere die Gefährdung durch Atomwaffen nimmt in der internationalen Politik wieder zu.

Die USA und Russland als führende Atommächte modernisieren ihre Nuklearwaffenbestände, während die Krisen um die Nuklearprogramme des Iran und Nordkoreas weiterhin andauern.

Deshalb sehen wir Freie De mokraten mit zunehmender Sorge, wie bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge aufge kündigt, unterlaufen oder beschädigt werden.

Die Entscheidung der USA zum Rückzug aus dem Atom abkommen mit dem Iran (JCPoA) halten wir für falsch und unterstützen die EU in ihren Bemühungen, das Atomabkommen gemeinsam mit Russland und China am Leben zu erhalten.

Gleichzeitig muss Eu ropa gegenüber dem Iran die destabilisierende Rolle des Landes in der Region ebenso ansprechen wie die Frage einer Begrenzung des iranischen Raketenprogramms.

Die drohende Aufkündigung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) durch die Trump-Administ ration berührt direkt europäische Interessen und würde einen nachhaltigen Verlust an Sicherheit für Europa bedeuten.

Die EU muss deshalb gegenüber Washington für einen Verbleib im Vertrag werben und sich gegenüber Russland mit Nachdruck für eine Einhaltung des Vertrages und für mehr Transpa renz mit Blick auf das russische Raketenprogramm einsetzen.

Rüstungsexportkontrolle europäisch denken

Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete.

Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren.

Die Unsicherheit und Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Gebieten werden hierdurch nachhaltig erhöht, und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen können ebenfalls behindert werden.

Bislang gelten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) aber noch vielfach unterschiedliche Standards, wenn es um die Ausfuhr von Rüstungsgütern geht.

Wir Freie Demokraten wollen, dass die EU auch bei der Rüstungsexportpolitik mit einer Stimme spricht.

Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein.

Wir wollen dieses Ziel durch eine europaweite Rüstungsexport Verordnung erreichen, die hohe Standards setzt und so den gemeinsamen Standpunkt der EU von 2008 für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgüter rechtsverbindlich weiterentwi ckelt.