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vom 03.06.2026 PDF
#139
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Neben den nationalen Parlamenten sollte auch der auf EU-Ebene angesiedelte Ausschuss der Regionen sich regelmäßig mit dieser Frage befassen.
#140Er sollte verkleinert werden und als echte Subsidiaritätskammer nicht nur Stellungnahmen abgeben, sondern auch von seinem Recht Gebrauch machen, eine Verlet zung der Subsidiarität selbst zu rügen.
#141Den parallel dazu bestehenden Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss wollen wir abschaffen, weil die Interessen der Sozialpartner bereits im Europäischen Parlament angemessen berücksichtigt werden können.
#142Das bürgernahe Europa
#143Zu oft wird die Europäische Union als bürokratisch und bürgerfern wahrgenommen.
#144Die Menschen wollen aber mitreden.
#145Führen wir moderne Formen der Bürgerbeteiligung ein und machen wir Europa zu einem Projekt der Bürgerinnen und Bürger!
#146Englisch als zweite Verwaltungssprache einführen
#147Wir Freie Demokraten wollen in allen Ämtern in Europa Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache einführen.
#148In einem ersten Schritt kann dies über zentrale Anlaufstellen gewährleistet werden.
#149Ziel muss es sein, dass Bürgerinnen und Bürger Englisch als Verkehrssprache nutzen können.
#150Denn alle Europäerinnen und Europäer sollen in anderen europäischen Ländern einfacher mit staatlichen Stellen sprechen können.
#151Das ist eine große Erleichterung für Reisen, Arbeit, Ausbildung und Studium.
#152Deshalb unterstützen wir es, wenn Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter Englisch lernen.
#153Mehr digitale Beteiligung
#154Wir Freie Demokraten wollen eine stärkere Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Mandatsträgern im Parlament.
#155Daher fordern wir die Einrichtung von mehr digitalen Beteili gungsformen auf der Basis eines elektronischen Personalausweises für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger.
#156Hierzu sind Online-Befragungen und Diskussionsforen sowie direkte Kontakte zu Politikerinnen und Politikern über soziale Medien vielversprechend.
#157In einem späteren Schritt lassen sich hiermit auch politische Befragungen und Abstimmungen in Ergänzung der Europawahlen digital durchführen und die Hürden für eine erfolgreiche EU-Bürgerinitiative abbauen.
#158Mehr Bürgerdialoge und Hausparlamente zu Europa
#159Wir Freie Demokraten wollen mehr und neue Formate, in denen die Bürgerinnen und Bürger über Europa diskutieren können.
#160Jede und jeder sollte die Möglichkeit haben, nicht nur konkrete Beschwer den oder Anliegen bei den EU-Gremien vorzutragen.
#161Formate wie Bürgerdialoge, Hausparlamente und demokratische Konvente sollen von der Europäischen Union gefördert werden, ohne dass inhaltliche Themen vorgegeben werden.
#162Außerdem wollen wir eine regionale Ausgewogenheit herstellen und lo kale Organisationen einbeziehen, um pluralistische Veranstaltungen zu erreichen, in denen der Dialog im Mittelpunkt steht.
#163Freidemokratische Mandatsträger auf europäischer Ebene verstehen derartige Diskussionsforen als Bereicherung und Rückbindung ihrer Tätigkeit.
#164In diesem Zusammenhang wollen wir auch mit pro-europäischen Gruppen und Bürgerbewegungen zusammenarbeiten, die solche Dia loge veranstalten.
#165Bürokratieabbau vorantreiben
#166Wir Freie Demokraten halten es für wichtig, bestehende europäische Gesetze und Regelungen regel mäßig zu überprüfen.
#167Ein unkompliziertes Europa sollte überkommene Vorschriften und damit ver bundene Bürokratie abschaffen.
#168Das vermeidet unnötigen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
#169Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene für die Einführung einer „One in, two out“-Regelung mit Blick auf die daraus entstehende Belastung ein, um die immer zahlreicher werdende EU-Gesetzgebung bürokratieärmer zu gestalten.
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