Deshalb braucht es ein noch stärkeres deutsches Engagement und eine starke Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden, auch über das in der Pesco geplante Maß an Integration hinaus.

Wir wollen dabei prüfen, ob die Deutsch-Französische Brigade unter Erweiterung um weitere Teilnehmerländer zur Division aufwach sen kann.

Den EU-Mitgliedstaaten fehlt es trotz der 2016 beschlossenen Globalen Strategie der EU noch immer an einer einheitlichen Bedrohungswahrnehmung und einer gemeinsamen strategischen Vision.

Frank reichs Europäische Interventionsinitiative (EI2) setzt bei diesem Problem an.

Allerdings ist EI2 ein nati onales Projekt für wenige ausgewählte Mitgliedstaaten und außerhalb der EU-Strukturen aufgehängt.

Wir wollen daher, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass diese wertvolle Initiative allen europäi schen Partnern offensteht und idealerweise in die Pesco-Strukturen eingegliedert wird.

Wir Freie Demokraten wollen insbesondere in der Fortentwicklung von Pesco ambitionierte Projekte einbringen.

Dadurch stellen wir sicher, dass Pesco das volle Potential ausschöpft.

Für einen koordinierten Einsatz bestehender Instrumente zum Aufbau effizienterer militärischer Fähigkeiten

Wir Freie Demokraten wollen leistungsstärkere, effizientere und besser gemeinsam einsetzbare Streit kräfte in Europa.

Wir begrüßen daher, dass die Europäische Kommission mit dem Europäischen Ver teidigungsfonds (EVF) erstmals ein finanzielles Anreizsystem für die gemeinsame Entwicklung und Be schaffung von Waffensystemen im europäischen Rahmen geschaffen hat.

Mit der Koordinierten Jähr lichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence, CARD) besteht zusätz lich ein Mechanismus, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten ihre militärische Fähigkeitsentwicklung an den gemeinsamen Bedarf anpassen können.

Wir wollen diese Instrumente nutzen, um Dopplungen zu vermeiden und dringende strategische Fähigkeitslücken zu schließen.

Damit erhöhen wir die sicher heitspolitische und die strategische Autonomie Europas.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb die Stärkung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) ge meinsam mit dem EU-Militärstab (EUMS).

Parallel wollen wir der europäischen Verteidigungspolitik durch die Erneuerung und Anpassung der militärischen Fähigkeitsziele der Europäischen Union (EU) einen klaren Maßstab geben.

Dadurch wer den die gemeinsamen verteidigungspolitischen Anstrengungen durch ein gemeinsames Ziel koordi niert und fokussiert gebündelt.

Wir wollen, dass die verteidigungspolitischen Bemühungen der EU nicht nur kompatibel mit der NATO sind, sondern auch die Partnerschaft zwischen der EU und der NATO selbst voranbringen.

Für die Erfüllung des 3D-Ziels

Wir Freie Demokraten fordern, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D – defence, development and diplomacy) investiert und damit auch seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.

Dieses Ziel wollen wir durch eine schrittweise Erhöhung der Haushaltsansätze erreichen.

Abrüstung und Rüstungskontrolle stärken

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union (EU) eine starke Stimme für Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit ist.

Auch im 21. Jahrhundert geht von der Weiterverbreitung von nuklea ren, biologischen und chemischen Waffen eine Gefahr für die internationale Sicherheit aus.

Insbeson dere die Gefährdung durch Atomwaffen nimmt in der internationalen Politik wieder zu.

Die USA und Russland als führende Atommächte modernisieren ihre Nuklearwaffenbestände, während die Krisen um die Nuklearprogramme des Iran und Nordkoreas weiterhin andauern.

Deshalb sehen wir Freie De mokraten mit zunehmender Sorge, wie bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge aufge kündigt, unterlaufen oder beschädigt werden.

Die Entscheidung der USA zum Rückzug aus dem Atom abkommen mit dem Iran (JCPoA) halten wir für falsch und unterstützen die EU in ihren Bemühungen, das Atomabkommen gemeinsam mit Russland und China am Leben zu erhalten.

Gleichzeitig muss Eu ropa gegenüber dem Iran die destabilisierende Rolle des Landes in der Region ebenso ansprechen wie die Frage einer Begrenzung des iranischen Raketenprogramms.

Die drohende Aufkündigung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) durch die Trump-Administ ration berührt direkt europäische Interessen und würde einen nachhaltigen Verlust an Sicherheit für Europa bedeuten.

Die EU muss deshalb gegenüber Washington für einen Verbleib im Vertrag werben und sich gegenüber Russland mit Nachdruck für eine Einhaltung des Vertrages und für mehr Transpa renz mit Blick auf das russische Raketenprogramm einsetzen.