Langfristig müssen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames mi litärisches Hauptquartier geschaffen werden.

Eine gemeinsame Europäische Verteidigungsunion ist aber nur dann erfolgreich, wenn ihre Soldatin nen und Soldaten vom europäischen Gedanken getragen werden.

Wir fordern deshalb, den Austausch zwischen den Streitkräften durch ein Erasmus+-Programm für Soldatinnen und Soldaten aller Dienst gradgruppen zu intensivieren.

So denken wir beispielsweise an die Einrichtung einer europäischen Of fiziersakademie zur Koordinierung der Offiziersausbildung.

Auch können wir uns eine schrittweise eu ropaweite Angleichung der Offiziers- und Grundausbildung sowie den Austausch von Ausbilderinnen und Ausbildern vorstellen.

Die Generalstabsausbildung für Berufsoffiziere sollte auch im europäischen Ausland stattfinden.

Dadurch können die militärischen Kulturen und Identitäten angeglichen und das gegenseitige Vertrauen gefördert werden.

Dieser persönliche Austausch fördert mehr als jedes Strate giepapier die Entwicklung von „europäischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform“, wel che die Werte und Normen leben, die sie im Ernstfall mit ihrem Leben verteidigen.

Für die Weiterentwicklung der Europäischen Verteidigungsunion und Pesco Wir Freie Demokraten unterstützen die Europäische Verteidigungsunion und begrüßen den wegwei senden Beschluss von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die Ständige Strukturierte Zu sammenarbeit (Pesco) in der Verteidigungspolitik zu etablieren.

Wir wollen, dass die beteiligten EU Mitgliedstaaten das Projekt der Verteidigungsunion jetzt entschlossen mit Leben füllen und gezielt Fä higkeitslücken schließen.

Deshalb braucht es ein noch stärkeres deutsches Engagement und eine starke Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden, auch über das in der Pesco geplante Maß an Integration hinaus.

Wir wollen dabei prüfen, ob die Deutsch-Französische Brigade unter Erweiterung um weitere Teilnehmerländer zur Division aufwach sen kann.

Den EU-Mitgliedstaaten fehlt es trotz der 2016 beschlossenen Globalen Strategie der EU noch immer an einer einheitlichen Bedrohungswahrnehmung und einer gemeinsamen strategischen Vision.

Frank reichs Europäische Interventionsinitiative (EI2) setzt bei diesem Problem an.

Allerdings ist EI2 ein nati onales Projekt für wenige ausgewählte Mitgliedstaaten und außerhalb der EU-Strukturen aufgehängt.

Wir wollen daher, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass diese wertvolle Initiative allen europäi schen Partnern offensteht und idealerweise in die Pesco-Strukturen eingegliedert wird.

Wir Freie Demokraten wollen insbesondere in der Fortentwicklung von Pesco ambitionierte Projekte einbringen.

Dadurch stellen wir sicher, dass Pesco das volle Potential ausschöpft.

Für einen koordinierten Einsatz bestehender Instrumente zum Aufbau effizienterer militärischer Fähigkeiten

Wir Freie Demokraten wollen leistungsstärkere, effizientere und besser gemeinsam einsetzbare Streit kräfte in Europa.

Wir begrüßen daher, dass die Europäische Kommission mit dem Europäischen Ver teidigungsfonds (EVF) erstmals ein finanzielles Anreizsystem für die gemeinsame Entwicklung und Be schaffung von Waffensystemen im europäischen Rahmen geschaffen hat.

Mit der Koordinierten Jähr lichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence, CARD) besteht zusätz lich ein Mechanismus, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten ihre militärische Fähigkeitsentwicklung an den gemeinsamen Bedarf anpassen können.

Wir wollen diese Instrumente nutzen, um Dopplungen zu vermeiden und dringende strategische Fähigkeitslücken zu schließen.

Damit erhöhen wir die sicher heitspolitische und die strategische Autonomie Europas.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb die Stärkung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) ge meinsam mit dem EU-Militärstab (EUMS).

Parallel wollen wir der europäischen Verteidigungspolitik durch die Erneuerung und Anpassung der militärischen Fähigkeitsziele der Europäischen Union (EU) einen klaren Maßstab geben.

Dadurch wer den die gemeinsamen verteidigungspolitischen Anstrengungen durch ein gemeinsames Ziel koordi niert und fokussiert gebündelt.

Wir wollen, dass die verteidigungspolitischen Bemühungen der EU nicht nur kompatibel mit der NATO sind, sondern auch die Partnerschaft zwischen der EU und der NATO selbst voranbringen.

Für die Erfüllung des 3D-Ziels

Wir Freie Demokraten fordern, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D – defence, development and diplomacy) investiert und damit auch seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.

Dieses Ziel wollen wir durch eine schrittweise Erhöhung der Haushaltsansätze erreichen.