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vom 03.06.2026 PDF
#1496
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Indien verdient daher eine nachhaltige Auf wertung in den EU-Außenbeziehungen.
#1497Unser politischer Dialog mit Indien muss auf der Grundlage der gemeinsamen demokratischen Werte erfolgen.
#1498Neben zentralen geostrategischen Themen der Nicht verbreitung von Kernwaffen, der Terrorismusbekämpfung, der Infrastruktur, der Sicherheit im Internet und der Bekämpfung der Piraterie auf den Weltmeeren muss der Dialog eine Menschenrechtskompo nente enthalten.
#1499Zudem wollen wir, dass die Europäische Union (EU) Indiens Zivilgesellschaft stärker als Partner in die Entwicklungszusammenarbeit einbezieht.
#1500Wir sehen erheblichen Nachholbedarf, etwa beim Kultur- und Wissenschaftsaustausch.
#1501Die EU ist Indiens wichtigster Handels- und Investitionspartner.
#1502Wir fordern daher, dass die EU die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien fortführt.
#1503Im Lichte des Brexits und protek tionistischer Tendenzen in den USA ist es für die EU von herausragender Bedeutung, dass Indien im Ringen um eine liberale Welthandelsordnung auf unserer Seite steht.
#1504Für eine gemeinsame europäische Verteidigung
#1505Die Europäische Union muss auch in Zukunft Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit tra gen.
#1506Das geht nur gemeinsam.
#1507Auf dem Weg zu einer europäischen Armee wollen wir gemeinsam han deln, stärker zusammenarbeiten und unsere Aktivitäten besser aufeinander abstimmen.
#1508Für den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle
#1509Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle zur eigenverantwortlichen Gewährleistung der Sicherheit in und für Europa.
#1510Dazu streben wir, ausgehend von einer gemeinsamen Strategieentwicklung, gemein samen Strukturen und einer gemeinsamen Streitkräfteplanung, schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an.
#1511Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee.
#1512Langfristig müssen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames mi litärisches Hauptquartier geschaffen werden.
#1513Eine gemeinsame Europäische Verteidigungsunion ist aber nur dann erfolgreich, wenn ihre Soldatin nen und Soldaten vom europäischen Gedanken getragen werden.
#1514Wir fordern deshalb, den Austausch zwischen den Streitkräften durch ein Erasmus+-Programm für Soldatinnen und Soldaten aller Dienst gradgruppen zu intensivieren.
#1515So denken wir beispielsweise an die Einrichtung einer europäischen Of fiziersakademie zur Koordinierung der Offiziersausbildung.
#1516Auch können wir uns eine schrittweise eu ropaweite Angleichung der Offiziers- und Grundausbildung sowie den Austausch von Ausbilderinnen und Ausbildern vorstellen.
#1517Die Generalstabsausbildung für Berufsoffiziere sollte auch im europäischen Ausland stattfinden.
#1518Dadurch können die militärischen Kulturen und Identitäten angeglichen und das gegenseitige Vertrauen gefördert werden.
#1519Dieser persönliche Austausch fördert mehr als jedes Strate giepapier die Entwicklung von „europäischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform“, wel che die Werte und Normen leben, die sie im Ernstfall mit ihrem Leben verteidigen.
#1520Für die Weiterentwicklung der Europäischen Verteidigungsunion und Pesco Wir Freie Demokraten unterstützen die Europäische Verteidigungsunion und begrüßen den wegwei senden Beschluss von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die Ständige Strukturierte Zu sammenarbeit (Pesco) in der Verteidigungspolitik zu etablieren.
#1521Wir wollen, dass die beteiligten EU Mitgliedstaaten das Projekt der Verteidigungsunion jetzt entschlossen mit Leben füllen und gezielt Fä higkeitslücken schließen.
#1522Deshalb braucht es ein noch stärkeres deutsches Engagement und eine starke Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden, auch über das in der Pesco geplante Maß an Integration hinaus.
#1523Wir wollen dabei prüfen, ob die Deutsch-Französische Brigade unter Erweiterung um weitere Teilnehmerländer zur Division aufwach sen kann.
#1524Den EU-Mitgliedstaaten fehlt es trotz der 2016 beschlossenen Globalen Strategie der EU noch immer an einer einheitlichen Bedrohungswahrnehmung und einer gemeinsamen strategischen Vision.
#1525Frank reichs Europäische Interventionsinitiative (EI2) setzt bei diesem Problem an.
#1526Allerdings ist EI2 ein nati onales Projekt für wenige ausgewählte Mitgliedstaaten und außerhalb der EU-Strukturen aufgehängt.
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