Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 03.06.2026 PDF
#1491
Deshalb sind für uns Freie Demo kraten sowohl der Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und China als auch die intensive Prüfung chinesischer Investitionen in der EU zum Schutz der eu ropäischen Sicherheit, des fairen Wettbewerbs und der nachhaltigen Marktwirtschaftsentwicklung von außerordentlicher Bedeutung.
#1492
Gleichzeitig wollen wir uns insbesondere im europäischen Verbund dafür einsetzen, dass China seine Abschottung reduziert, um weitere Bereiche der chinesischen Wirt schaft für Investitionen und Handel zugänglich zu machen.
#1493
Für den nachhaltigen Ausbau der Beziehungen mit Indien
#1494
Wir Freie Demokraten treten für den Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Indien ein.
#1495
Das asia tische Schwellenland ist die größte Demokratie der Welt und mit einer Bevölkerung von über 1,3 Mil liarden Menschen einer der wichtigsten Zukunftsmärkte.
#1496
Indien verdient daher eine nachhaltige Auf wertung in den EU-Außenbeziehungen.
#1497
Unser politischer Dialog mit Indien muss auf der Grundlage der gemeinsamen demokratischen Werte erfolgen.
#1498
Neben zentralen geostrategischen Themen der Nicht verbreitung von Kernwaffen, der Terrorismusbekämpfung, der Infrastruktur, der Sicherheit im Internet und der Bekämpfung der Piraterie auf den Weltmeeren muss der Dialog eine Menschenrechtskompo nente enthalten.
#1499
Zudem wollen wir, dass die Europäische Union (EU) Indiens Zivilgesellschaft stärker als Partner in die Entwicklungszusammenarbeit einbezieht.
#1500
Wir sehen erheblichen Nachholbedarf, etwa beim Kultur- und Wissenschaftsaustausch.
#1501
Die EU ist Indiens wichtigster Handels- und Investitionspartner.
#1502
Wir fordern daher, dass die EU die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien fortführt.
#1503
Im Lichte des Brexits und protek tionistischer Tendenzen in den USA ist es für die EU von herausragender Bedeutung, dass Indien im Ringen um eine liberale Welthandelsordnung auf unserer Seite steht.
#1504
Für eine gemeinsame europäische Verteidigung
#1505
Die Europäische Union muss auch in Zukunft Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit tra gen.
#1506
Das geht nur gemeinsam.
#1507
Auf dem Weg zu einer europäischen Armee wollen wir gemeinsam han deln, stärker zusammenarbeiten und unsere Aktivitäten besser aufeinander abstimmen.
#1508
Für den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle
#1509
Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle zur eigenverantwortlichen Gewährleistung der Sicherheit in und für Europa.
#1510
Dazu streben wir, ausgehend von einer gemeinsamen Strategieentwicklung, gemein samen Strukturen und einer gemeinsamen Streitkräfteplanung, schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an.
#1511
Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee.
#1512
Langfristig müssen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames mi litärisches Hauptquartier geschaffen werden.
#1513
Eine gemeinsame Europäische Verteidigungsunion ist aber nur dann erfolgreich, wenn ihre Soldatin nen und Soldaten vom europäischen Gedanken getragen werden.
#1514
Wir fordern deshalb, den Austausch zwischen den Streitkräften durch ein Erasmus+-Programm für Soldatinnen und Soldaten aller Dienst gradgruppen zu intensivieren.
#1515
So denken wir beispielsweise an die Einrichtung einer europäischen Of fiziersakademie zur Koordinierung der Offiziersausbildung.
#1516
Auch können wir uns eine schrittweise eu ropaweite Angleichung der Offiziers- und Grundausbildung sowie den Austausch von Ausbilderinnen und Ausbildern vorstellen.
#1517
Die Generalstabsausbildung für Berufsoffiziere sollte auch im europäischen Ausland stattfinden.
#1518
Dadurch können die militärischen Kulturen und Identitäten angeglichen und das gegenseitige Vertrauen gefördert werden.
#1519
Dieser persönliche Austausch fördert mehr als jedes Strate giepapier die Entwicklung von „europäischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform“, wel che die Werte und Normen leben, die sie im Ernstfall mit ihrem Leben verteidigen.
#1520
Für die Weiterentwicklung der Europäischen Verteidigungsunion und Pesco Wir Freie Demokraten unterstützen die Europäische Verteidigungsunion und begrüßen den wegwei senden Beschluss von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die Ständige Strukturierte Zu sammenarbeit (Pesco) in der Verteidigungspolitik zu etablieren.
#1521
Wir wollen, dass die beteiligten EU Mitgliedstaaten das Projekt der Verteidigungsunion jetzt entschlossen mit Leben füllen und gezielt Fä higkeitslücken schließen.


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