Für eine wertebasierte Zusammenarbeit mit China auf Augenhöhe

Wir Freie Demokraten wollen die Zusammenarbeit mit China als neuer globaler Wirtschaftsmacht grundsätzlich stärken.

Dort, wo jedoch chinesisches Handeln im deutlichen Widerspruch zu freiheitli chen Werten und Menschenrechten steht oder deutsche beziehungsweise europäische Interessen ver letzt, wollen wir unsere liberalen Grundprinzipien und Interessen selbstbewusst verteidigen.

Dies gilt insbesondere für die „Belt and Road Initiative“ (BRI), die sogenannte „Neue Seidenstraße“ sowie den sogenannten 16+1-Prozess.

China verstößt laufend gegen die Regeln des freien Welthandels, indem es ausländische Unternehmen über Regulierung oder informelle Maßnahmen vom chinesischen Markt ausschließt, gleichzeitig jedoch den Zugang für chinesische Unternehmen im Ausland einfordert.

China behandelt europäische Investoren unfair und erlaubt, dass ihre Eigentumsrechte von chinesischen Fir men verletzt werden.

Zusätzlich werden chinesischen Unternehmen häufig mit intransparenter staat licher Hilfe unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft.

Auch angesichts der zunehmend autoritären Len kung der Wirtschaft durch die Kommunistische Partei ist darüber hinaus fraglich, ob nicht jede chine sische Investition in Europa eine De-facto-Verstaatlichung darstellt.

Deshalb sind für uns Freie Demo kraten sowohl der Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und China als auch die intensive Prüfung chinesischer Investitionen in der EU zum Schutz der eu ropäischen Sicherheit, des fairen Wettbewerbs und der nachhaltigen Marktwirtschaftsentwicklung von außerordentlicher Bedeutung.

Gleichzeitig wollen wir uns insbesondere im europäischen Verbund dafür einsetzen, dass China seine Abschottung reduziert, um weitere Bereiche der chinesischen Wirt schaft für Investitionen und Handel zugänglich zu machen.

Für den nachhaltigen Ausbau der Beziehungen mit Indien

Wir Freie Demokraten treten für den Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Indien ein.

Das asia tische Schwellenland ist die größte Demokratie der Welt und mit einer Bevölkerung von über 1,3 Mil liarden Menschen einer der wichtigsten Zukunftsmärkte.

Indien verdient daher eine nachhaltige Auf wertung in den EU-Außenbeziehungen.

Unser politischer Dialog mit Indien muss auf der Grundlage der gemeinsamen demokratischen Werte erfolgen.

Neben zentralen geostrategischen Themen der Nicht verbreitung von Kernwaffen, der Terrorismusbekämpfung, der Infrastruktur, der Sicherheit im Internet und der Bekämpfung der Piraterie auf den Weltmeeren muss der Dialog eine Menschenrechtskompo nente enthalten.

Zudem wollen wir, dass die Europäische Union (EU) Indiens Zivilgesellschaft stärker als Partner in die Entwicklungszusammenarbeit einbezieht.

Wir sehen erheblichen Nachholbedarf, etwa beim Kultur- und Wissenschaftsaustausch.

Die EU ist Indiens wichtigster Handels- und Investitionspartner.

Wir fordern daher, dass die EU die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien fortführt.

Im Lichte des Brexits und protek tionistischer Tendenzen in den USA ist es für die EU von herausragender Bedeutung, dass Indien im Ringen um eine liberale Welthandelsordnung auf unserer Seite steht.

Für eine gemeinsame europäische Verteidigung

Die Europäische Union muss auch in Zukunft Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit tra gen.

Das geht nur gemeinsam.

Auf dem Weg zu einer europäischen Armee wollen wir gemeinsam han deln, stärker zusammenarbeiten und unsere Aktivitäten besser aufeinander abstimmen.

Für den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle

Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle zur eigenverantwortlichen Gewährleistung der Sicherheit in und für Europa.

Dazu streben wir, ausgehend von einer gemeinsamen Strategieentwicklung, gemein samen Strukturen und einer gemeinsamen Streitkräfteplanung, schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an.

Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee.

Langfristig müssen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames mi litärisches Hauptquartier geschaffen werden.

Eine gemeinsame Europäische Verteidigungsunion ist aber nur dann erfolgreich, wenn ihre Soldatin nen und Soldaten vom europäischen Gedanken getragen werden.