Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 03.06.2026 PDF
#1478
Ein wichtiger Schritt für die EU ist, Handelserleichterungen für reformwillige Staaten zu gewähren.
#1479
Als Vorbild können neue Kooperationsmodelle mit der Wirtschaft dienen, die über die klassische Entwicklungszusammenarbeit hinausgehen, wie etwa der „Jordan Compact“ zwi schen der EU und Jordanien.
#1480
Für Rechtsstaat, wirtschaftliche Freiheit und starke politische Institutionen in Lateinamerika Wir Freie Demokraten unterstützen den raschen Abschluss des Handelsabkommens zwischen der Eu ropäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten sowie die Erneuerung des bilateralen Handelsab kommens der EU mit Mexiko.
#1481
Angesichts der neuen protektionistischen Politik der US-Regierung ist es für Lateinamerika und die EU gleichermaßen wichtig, starke Partner für ihre internationalen Handels beziehungen zu gewinnen.
#1482
Gleichzeitig wollen wir uns für eine Stärkung der politischen Institutionen, der Rechtstaatlichkeit und der Bürgerrechte in Lateinamerika einsetzen, damit die Menschen Ver trauen in ihre Demokratien gewinnen und nicht falschen populistischen Botschaften nachlaufen, die die bestehenden Probleme von Armut, Gewalt, Ungleichheit und mangelnder Bürgerbeteiligung am politischen Leben nicht lösen, sondern verschärfen.
#1483
Für eine wertebasierte Zusammenarbeit mit China auf Augenhöhe
#1484
Wir Freie Demokraten wollen die Zusammenarbeit mit China als neuer globaler Wirtschaftsmacht grundsätzlich stärken.
#1485
Dort, wo jedoch chinesisches Handeln im deutlichen Widerspruch zu freiheitli chen Werten und Menschenrechten steht oder deutsche beziehungsweise europäische Interessen ver letzt, wollen wir unsere liberalen Grundprinzipien und Interessen selbstbewusst verteidigen.
#1486
Dies gilt insbesondere für die „Belt and Road Initiative“ (BRI), die sogenannte „Neue Seidenstraße“ sowie den sogenannten 16+1-Prozess.
#1487
China verstößt laufend gegen die Regeln des freien Welthandels, indem es ausländische Unternehmen über Regulierung oder informelle Maßnahmen vom chinesischen Markt ausschließt, gleichzeitig jedoch den Zugang für chinesische Unternehmen im Ausland einfordert.
#1488
China behandelt europäische Investoren unfair und erlaubt, dass ihre Eigentumsrechte von chinesischen Fir men verletzt werden.
#1489
Zusätzlich werden chinesischen Unternehmen häufig mit intransparenter staat licher Hilfe unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft.
#1490
Auch angesichts der zunehmend autoritären Len kung der Wirtschaft durch die Kommunistische Partei ist darüber hinaus fraglich, ob nicht jede chine sische Investition in Europa eine De-facto-Verstaatlichung darstellt.
#1491
Deshalb sind für uns Freie Demo kraten sowohl der Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und China als auch die intensive Prüfung chinesischer Investitionen in der EU zum Schutz der eu ropäischen Sicherheit, des fairen Wettbewerbs und der nachhaltigen Marktwirtschaftsentwicklung von außerordentlicher Bedeutung.
#1492
Gleichzeitig wollen wir uns insbesondere im europäischen Verbund dafür einsetzen, dass China seine Abschottung reduziert, um weitere Bereiche der chinesischen Wirt schaft für Investitionen und Handel zugänglich zu machen.
#1493
Für den nachhaltigen Ausbau der Beziehungen mit Indien
#1494
Wir Freie Demokraten treten für den Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Indien ein.
#1495
Das asia tische Schwellenland ist die größte Demokratie der Welt und mit einer Bevölkerung von über 1,3 Mil liarden Menschen einer der wichtigsten Zukunftsmärkte.
#1496
Indien verdient daher eine nachhaltige Auf wertung in den EU-Außenbeziehungen.
#1497
Unser politischer Dialog mit Indien muss auf der Grundlage der gemeinsamen demokratischen Werte erfolgen.
#1498
Neben zentralen geostrategischen Themen der Nicht verbreitung von Kernwaffen, der Terrorismusbekämpfung, der Infrastruktur, der Sicherheit im Internet und der Bekämpfung der Piraterie auf den Weltmeeren muss der Dialog eine Menschenrechtskompo nente enthalten.
#1499
Zudem wollen wir, dass die Europäische Union (EU) Indiens Zivilgesellschaft stärker als Partner in die Entwicklungszusammenarbeit einbezieht.
#1500
Wir sehen erheblichen Nachholbedarf, etwa beim Kultur- und Wissenschaftsaustausch.
#1501
Die EU ist Indiens wichtigster Handels- und Investitionspartner.
#1502
Wir fordern daher, dass die EU die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien fortführt.
#1503
Im Lichte des Brexits und protek tionistischer Tendenzen in den USA ist es für die EU von herausragender Bedeutung, dass Indien im Ringen um eine liberale Welthandelsordnung auf unserer Seite steht.
#1504
Für eine gemeinsame europäische Verteidigung
#1505
Die Europäische Union muss auch in Zukunft Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit tra gen.
#1506
Das geht nur gemeinsam.
#1507
Auf dem Weg zu einer europäischen Armee wollen wir gemeinsam han deln, stärker zusammenarbeiten und unsere Aktivitäten besser aufeinander abstimmen.
#1508
Für den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle


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