Bei trittsverhandlungen und klare Konditionen sind die besten Mittel, um Rechtsstaatlichkeit und Demo kratie sowie marktwirtschaftliche Strukturen in den Ländern des westlichen Balkans zu fördern.

Die Region ist wirtschafts- und sicherheitspolitisch Teil Europas und erwies sich während der Migrations krise als verlässlicher Partner.

Dennoch darf es einen Beitrittsautomatismus oder Gruppenlösungen wie 2004 oder 2007 nicht geben.

Entschlossene Reformen und ein gesamtstaatlicher Modernisierungs kurs hin zu EU-Standards sind die Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU.

Gleichzeitig muss die EU ihre Strukturen anpassen und ihre Mechanismen zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit in den Mitglied staaten verstärken, um wieder aufnahmefähig zu werden.

Für eine Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei Erdogans und für Beziehungen auf neuer Grundlage

Wir Freie Demokraten wollen die Beitrittsgespräche der Europäischen Union (EU) mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicher heitspolitischer, kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen.

Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein.

Grundlage hierfür sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien.

Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat er füllt die Türkei zurzeit eindeutig nicht.

Die Türkei ist und bleibt als NATO-Mitglied und als EU-Nachbar ein unverzichtbarer Partner.

Ihrerseits ist die Türkei auf die Kooperation mit der EU angewiesen.

Wie sich in mittlerer und ferner Zukunft die gegenseitigen Beziehungen der EU und der Türkei entwickeln können, bleibt offen.

Umso mehr, als die EU sich selbst in einem Veränderungsprozess hin zu Modellen mit unterschiedlichen Integrationstiefen befindet, die in der Zukunft neue Formen der Einbindung in gemeinsame europäische Strukturen bieten könnten.

Für neue Konfliktregelungsansätze im Nahen Osten

Wir Freie Demokraten wollen ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittle ren Osten und Perspektiven für die Gesellschaften vor Ort auf der Grundlage von Pluralismus, Rechts staatlichkeit, Marktwirtschaft und individueller Freiheit schaffen.

Die Kriege und Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben längst Auswirkungen auf die Gesellschaften und die Wirtschaft, aber auch auf die Sicherheit Europas, wie etwa jüngste Fluchtbewegungen und die gestiegene terro ristische Bedrohung verdeutlichen.

Aus diesem Grunde fordern wir ein regionales Sicherheitssystem, orientiert am KSZE-Modell, unter Einbeziehung aller Regionalmächte sowie der Europäischen Union (EU), der USA und Russlands.

Voraussetzung hierfür ist, durch ein koordiniertes Vorgehen die gewalt samen Konflikte in Syrien, im Jemen und im Irak zu beenden und die letzten Bastionen des „Islamischen Staates“ auszumerzen.

Die aggressiven Hegemonialbestrebungen Irans und Saudi-Arabiens, aber auch des NATO-Mitglieds Türkei müssen eingedämmt werden.

Zudem muss ein solches Sicherheitssystem Perspektiven für den (Wieder-) Aufbau wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen in den Kriegs gebieten einschließen, um ein Leben in Würde sowie ein Mindestmaß an Freiheit und Selbstbestim mung zu gewährleisten.

Ein wichtiger Schritt für die EU ist, Handelserleichterungen für reformwillige Staaten zu gewähren.

Als Vorbild können neue Kooperationsmodelle mit der Wirtschaft dienen, die über die klassische Entwicklungszusammenarbeit hinausgehen, wie etwa der „Jordan Compact“ zwi schen der EU und Jordanien.

Für Rechtsstaat, wirtschaftliche Freiheit und starke politische Institutionen in Lateinamerika Wir Freie Demokraten unterstützen den raschen Abschluss des Handelsabkommens zwischen der Eu ropäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten sowie die Erneuerung des bilateralen Handelsab kommens der EU mit Mexiko.

Angesichts der neuen protektionistischen Politik der US-Regierung ist es für Lateinamerika und die EU gleichermaßen wichtig, starke Partner für ihre internationalen Handels beziehungen zu gewinnen.

Gleichzeitig wollen wir uns für eine Stärkung der politischen Institutionen, der Rechtstaatlichkeit und der Bürgerrechte in Lateinamerika einsetzen, damit die Menschen Ver trauen in ihre Demokratien gewinnen und nicht falschen populistischen Botschaften nachlaufen, die die bestehenden Probleme von Armut, Gewalt, Ungleichheit und mangelnder Bürgerbeteiligung am politischen Leben nicht lösen, sondern verschärfen.

Für eine wertebasierte Zusammenarbeit mit China auf Augenhöhe

Wir Freie Demokraten wollen die Zusammenarbeit mit China als neuer globaler Wirtschaftsmacht grundsätzlich stärken.

Dort, wo jedoch chinesisches Handeln im deutlichen Widerspruch zu freiheitli chen Werten und Menschenrechten steht oder deutsche beziehungsweise europäische Interessen ver letzt, wollen wir unsere liberalen Grundprinzipien und Interessen selbstbewusst verteidigen.

Dies gilt insbesondere für die „Belt and Road Initiative“ (BRI), die sogenannte „Neue Seidenstraße“ sowie den sogenannten 16+1-Prozess.

China verstößt laufend gegen die Regeln des freien Welthandels, indem es ausländische Unternehmen über Regulierung oder informelle Maßnahmen vom chinesischen Markt ausschließt, gleichzeitig jedoch den Zugang für chinesische Unternehmen im Ausland einfordert.