Für eine Erneuerung der Östlichen Partnerschaft

Wir Freie Demokraten wollen ein erfolgreiches Europa auch außerhalb der Grenzen der EU.

Deshalb setzen wir uns für eine Erneuerung der Östlichen Partnerschaft (ÖP) ein.

Die Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Moldau und Georgien und die Visafreiheit haben bereits das enorme Potential einer vertieften Zusammenarbeit gezeigt, welche eine Alternative zur aggressiven russischen Politik dar stellt.

Dennoch zeigen sich immer wieder Probleme bei der Festigung demokratischer Strukturen und Institutionen sowie der Rechtsstaatlichkeit der Länder.

Anstatt sich auf Lippenbekenntnisse bei Refor men zu verlassen, setzen wir Freie Demokraten auf echte Konditionalität bei Marktzugang und finan zieller Unterstützung.

Wohlstand, Lebenschancen und eine starke Anbindung an die europäische Fa milie sind in allen Ländern der ÖP erreichbar, dafür benötigt es jedoch Zusammenarbeit und ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten.

Für die Erhaltung einer Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans ohne Rabatte Wir Freie Demokraten wollen den Weg der Erweiterung der Europäischen Union (EU) auf die Länder des westlichen Balkans verantwortungsvoll und realistisch weitergehen.

Voraussetzung ist, dass die Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien vollständig, nachhaltig und ohne Rabatte erfüllen.

Bei trittsverhandlungen und klare Konditionen sind die besten Mittel, um Rechtsstaatlichkeit und Demo kratie sowie marktwirtschaftliche Strukturen in den Ländern des westlichen Balkans zu fördern.

Die Region ist wirtschafts- und sicherheitspolitisch Teil Europas und erwies sich während der Migrations krise als verlässlicher Partner.

Dennoch darf es einen Beitrittsautomatismus oder Gruppenlösungen wie 2004 oder 2007 nicht geben.

Entschlossene Reformen und ein gesamtstaatlicher Modernisierungs kurs hin zu EU-Standards sind die Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU.

Gleichzeitig muss die EU ihre Strukturen anpassen und ihre Mechanismen zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit in den Mitglied staaten verstärken, um wieder aufnahmefähig zu werden.

Für eine Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei Erdogans und für Beziehungen auf neuer Grundlage

Wir Freie Demokraten wollen die Beitrittsgespräche der Europäischen Union (EU) mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicher heitspolitischer, kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen.

Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein.

Grundlage hierfür sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien.

Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat er füllt die Türkei zurzeit eindeutig nicht.

Die Türkei ist und bleibt als NATO-Mitglied und als EU-Nachbar ein unverzichtbarer Partner.

Ihrerseits ist die Türkei auf die Kooperation mit der EU angewiesen.

Wie sich in mittlerer und ferner Zukunft die gegenseitigen Beziehungen der EU und der Türkei entwickeln können, bleibt offen.

Umso mehr, als die EU sich selbst in einem Veränderungsprozess hin zu Modellen mit unterschiedlichen Integrationstiefen befindet, die in der Zukunft neue Formen der Einbindung in gemeinsame europäische Strukturen bieten könnten.

Für neue Konfliktregelungsansätze im Nahen Osten

Wir Freie Demokraten wollen ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittle ren Osten und Perspektiven für die Gesellschaften vor Ort auf der Grundlage von Pluralismus, Rechts staatlichkeit, Marktwirtschaft und individueller Freiheit schaffen.

Die Kriege und Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben längst Auswirkungen auf die Gesellschaften und die Wirtschaft, aber auch auf die Sicherheit Europas, wie etwa jüngste Fluchtbewegungen und die gestiegene terro ristische Bedrohung verdeutlichen.

Aus diesem Grunde fordern wir ein regionales Sicherheitssystem, orientiert am KSZE-Modell, unter Einbeziehung aller Regionalmächte sowie der Europäischen Union (EU), der USA und Russlands.

Voraussetzung hierfür ist, durch ein koordiniertes Vorgehen die gewalt samen Konflikte in Syrien, im Jemen und im Irak zu beenden und die letzten Bastionen des „Islamischen Staates“ auszumerzen.

Die aggressiven Hegemonialbestrebungen Irans und Saudi-Arabiens, aber auch des NATO-Mitglieds Türkei müssen eingedämmt werden.

Zudem muss ein solches Sicherheitssystem Perspektiven für den (Wieder-) Aufbau wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen in den Kriegs gebieten einschließen, um ein Leben in Würde sowie ein Mindestmaß an Freiheit und Selbstbestim mung zu gewährleisten.

Ein wichtiger Schritt für die EU ist, Handelserleichterungen für reformwillige Staaten zu gewähren.