Stärkere Subsidiaritätskontrolle

Wir Freie Demokraten wollen auf zwei Ebenen wirksamere Kontrollmechanismen, ob für bestimmte Vorhaben ein Vorgehen auf europäischer Ebene geboten ist.

Für eine erfolgreiche Subsidiaritätsrüge im Sinne des Vertrages von Lissabon müssen sich derzeit in nerhalb von acht Wochen europaweit ein Drittel der nationalen Parlamente zusammenschließen.

Wir wollen die Frist auf mindestens zwölf Wochen verlängern.

Um die nationalen Parlamente europafähi ger zu machen, sollten sie intern verlässliche Strukturen aufbauen, die ihnen eine effektive Nutzung der Subsidiaritätsinstrumente ermöglicht.

Außerdem wollen wir die Klagebefugnis der nationalen Parlamentskammern erweitern, damit sie auch direkt beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben können – derzeit steht dieses Recht nur der Re gierung zu, die im Namen des Mitgliedstaates klagen kann.

Ferner sollen die Parlamente nicht nur die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, sondern auch das Fehlen einer Rechtsgrundlage rügen können.

In Deutschland sollten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat dieses Klagerecht erhalten.

Neben den nationalen Parlamenten sollte auch der auf EU-Ebene angesiedelte Ausschuss der Regionen sich regelmäßig mit dieser Frage befassen.

Er sollte verkleinert werden und als echte Subsidiaritätskammer nicht nur Stellungnahmen abgeben, sondern auch von seinem Recht Gebrauch machen, eine Verlet zung der Subsidiarität selbst zu rügen.

Den parallel dazu bestehenden Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss wollen wir abschaffen, weil die Interessen der Sozialpartner bereits im Europäischen Parlament angemessen berücksichtigt werden können.

Das bürgernahe Europa

Zu oft wird die Europäische Union als bürokratisch und bürgerfern wahrgenommen.

Die Menschen wollen aber mitreden.

Führen wir moderne Formen der Bürgerbeteiligung ein und machen wir Europa zu einem Projekt der Bürgerinnen und Bürger!

Englisch als zweite Verwaltungssprache einführen

Wir Freie Demokraten wollen in allen Ämtern in Europa Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache einführen.

In einem ersten Schritt kann dies über zentrale Anlaufstellen gewährleistet werden.

Ziel muss es sein, dass Bürgerinnen und Bürger Englisch als Verkehrssprache nutzen können.

Denn alle Europäerinnen und Europäer sollen in anderen europäischen Ländern einfacher mit staatlichen Stellen sprechen können.

Das ist eine große Erleichterung für Reisen, Arbeit, Ausbildung und Studium.

Deshalb unterstützen wir es, wenn Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter Englisch lernen.

Mehr digitale Beteiligung

Wir Freie Demokraten wollen eine stärkere Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Mandatsträgern im Parlament.

Daher fordern wir die Einrichtung von mehr digitalen Beteili gungsformen auf der Basis eines elektronischen Personalausweises für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger.

Hierzu sind Online-Befragungen und Diskussionsforen sowie direkte Kontakte zu Politikerinnen und Politikern über soziale Medien vielversprechend.

In einem späteren Schritt lassen sich hiermit auch politische Befragungen und Abstimmungen in Ergänzung der Europawahlen digital durchführen und die Hürden für eine erfolgreiche EU-Bürgerinitiative abbauen.

Mehr Bürgerdialoge und Hausparlamente zu Europa

Wir Freie Demokraten wollen mehr und neue Formate, in denen die Bürgerinnen und Bürger über Europa diskutieren können.

Jede und jeder sollte die Möglichkeit haben, nicht nur konkrete Beschwer den oder Anliegen bei den EU-Gremien vorzutragen.

Formate wie Bürgerdialoge, Hausparlamente und demokratische Konvente sollen von der Europäischen Union gefördert werden, ohne dass inhaltliche Themen vorgegeben werden.