Für eine klare Haltung gegenüber Russland

Wir Freie Demokraten wollen ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völker rechtswidrigen Annexion der Krim sowie den Wiederaufbau von Vertrauen mit Russland.

Für uns sind die Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte in der europäischen Friedensordnung, zu de nen sich auch Russland bekannt hat, nicht verhandelbar.

Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen.

Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU diese verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wieder herstellung der Friedensordnung.

Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen.

Bei einem substanzi ellen Einlenken Russlands können sie dagegen gelockert oder aufgehoben werden.

Gleichzeitig gilt, dass für liberale Außenpolitik in der Tradition Hans-Dietrich Genschers Europa nicht an der Außen grenze der EU endet: Russland bleibt uns wirtschaftlich, kulturell und politisch eng verbunden.

Wir wollen Gesprächskanäle, insbesondere zur Zivilgesellschaft, offen halten.

Die russische Regierung muss zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren.

Nur so kann wieder Vertrauen entstehen, das notwendig ist, um bei internationalen Problemen konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Für eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit und eine Weiterentwicklung des „Weima rer Dreiecks“

Wir Freie Demokraten wollen die ausgestreckte Hand Frankreichs ergreifen und die deutsch-französi sche Zusammenarbeit weiter vertiefen.

Wir begrüßen die durch den neuen Élysée-Vertrag entstande nen Chancen und möchten gemeinsam mit Frankreich eine inklusive Führungsrolle bei der europäi schen Integration übernehmen.

Vorausgehen bedeutet aber nicht Ausgrenzen.

Daher wollen wir Ko operationsformate wie das aus Frankreich, Deutschland und Polen bestehende „Weimarer Dreieck“ gezielt stärken und dieses zu einem europäischen Dialog- und Werteforum weiterentwickeln.

Für eine Erneuerung der Östlichen Partnerschaft

Wir Freie Demokraten wollen ein erfolgreiches Europa auch außerhalb der Grenzen der EU.

Deshalb setzen wir uns für eine Erneuerung der Östlichen Partnerschaft (ÖP) ein.

Die Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Moldau und Georgien und die Visafreiheit haben bereits das enorme Potential einer vertieften Zusammenarbeit gezeigt, welche eine Alternative zur aggressiven russischen Politik dar stellt.

Dennoch zeigen sich immer wieder Probleme bei der Festigung demokratischer Strukturen und Institutionen sowie der Rechtsstaatlichkeit der Länder.

Anstatt sich auf Lippenbekenntnisse bei Refor men zu verlassen, setzen wir Freie Demokraten auf echte Konditionalität bei Marktzugang und finan zieller Unterstützung.

Wohlstand, Lebenschancen und eine starke Anbindung an die europäische Fa milie sind in allen Ländern der ÖP erreichbar, dafür benötigt es jedoch Zusammenarbeit und ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten.

Für die Erhaltung einer Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans ohne Rabatte Wir Freie Demokraten wollen den Weg der Erweiterung der Europäischen Union (EU) auf die Länder des westlichen Balkans verantwortungsvoll und realistisch weitergehen.

Voraussetzung ist, dass die Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien vollständig, nachhaltig und ohne Rabatte erfüllen.

Bei trittsverhandlungen und klare Konditionen sind die besten Mittel, um Rechtsstaatlichkeit und Demo kratie sowie marktwirtschaftliche Strukturen in den Ländern des westlichen Balkans zu fördern.

Die Region ist wirtschafts- und sicherheitspolitisch Teil Europas und erwies sich während der Migrations krise als verlässlicher Partner.

Dennoch darf es einen Beitrittsautomatismus oder Gruppenlösungen wie 2004 oder 2007 nicht geben.

Entschlossene Reformen und ein gesamtstaatlicher Modernisierungs kurs hin zu EU-Standards sind die Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU.

Gleichzeitig muss die EU ihre Strukturen anpassen und ihre Mechanismen zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit in den Mitglied staaten verstärken, um wieder aufnahmefähig zu werden.

Für eine Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei Erdogans und für Beziehungen auf neuer Grundlage