Dokument lesen
-
vom 03.06.2026 PDF
#1429
Fenster schließen und zurück
Auf akademischer Ebene sollen neben dem universitären Austausch auch Schüleraus tauschprogramme, die seit Jahren rückläufig sind, gestärkt und erweitert werden.
#1430Außerdem muss der Fachkräfteaustausch zwischen und innerhalb von Unternehmen durch Visa-Erleichterungen entbüro kratisiert und ausgeweitet werden.
#1431All diese Maßnahmen schaffen Vertrauen bei gleichzeitigem kon kretem Nutzen für die Menschen in beiden Ländern.
#1432Für eine klare Haltung gegenüber Russland
#1433Wir Freie Demokraten wollen ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völker rechtswidrigen Annexion der Krim sowie den Wiederaufbau von Vertrauen mit Russland.
#1434Für uns sind die Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte in der europäischen Friedensordnung, zu de nen sich auch Russland bekannt hat, nicht verhandelbar.
#1435Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen.
#1436Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU diese verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wieder herstellung der Friedensordnung.
#1437Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen.
#1438Bei einem substanzi ellen Einlenken Russlands können sie dagegen gelockert oder aufgehoben werden.
#1439Gleichzeitig gilt, dass für liberale Außenpolitik in der Tradition Hans-Dietrich Genschers Europa nicht an der Außen grenze der EU endet: Russland bleibt uns wirtschaftlich, kulturell und politisch eng verbunden.
#1440Wir wollen Gesprächskanäle, insbesondere zur Zivilgesellschaft, offen halten.
#1441Die russische Regierung muss zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren.
#1442Nur so kann wieder Vertrauen entstehen, das notwendig ist, um bei internationalen Problemen konstruktiv zusammenzuarbeiten.
#1443Für eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit und eine Weiterentwicklung des „Weima rer Dreiecks“
#1444Wir Freie Demokraten wollen die ausgestreckte Hand Frankreichs ergreifen und die deutsch-französi sche Zusammenarbeit weiter vertiefen.
#1445Wir begrüßen die durch den neuen Élysée-Vertrag entstande nen Chancen und möchten gemeinsam mit Frankreich eine inklusive Führungsrolle bei der europäi schen Integration übernehmen.
#1446Vorausgehen bedeutet aber nicht Ausgrenzen.
#1447Daher wollen wir Ko operationsformate wie das aus Frankreich, Deutschland und Polen bestehende „Weimarer Dreieck“ gezielt stärken und dieses zu einem europäischen Dialog- und Werteforum weiterentwickeln.
#1448Für eine Erneuerung der Östlichen Partnerschaft
#1449Wir Freie Demokraten wollen ein erfolgreiches Europa auch außerhalb der Grenzen der EU.
#1450Deshalb setzen wir uns für eine Erneuerung der Östlichen Partnerschaft (ÖP) ein.
#1451Die Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Moldau und Georgien und die Visafreiheit haben bereits das enorme Potential einer vertieften Zusammenarbeit gezeigt, welche eine Alternative zur aggressiven russischen Politik dar stellt.
#1452Dennoch zeigen sich immer wieder Probleme bei der Festigung demokratischer Strukturen und Institutionen sowie der Rechtsstaatlichkeit der Länder.
#1453Anstatt sich auf Lippenbekenntnisse bei Refor men zu verlassen, setzen wir Freie Demokraten auf echte Konditionalität bei Marktzugang und finan zieller Unterstützung.
#1454Wohlstand, Lebenschancen und eine starke Anbindung an die europäische Fa milie sind in allen Ländern der ÖP erreichbar, dafür benötigt es jedoch Zusammenarbeit und ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten.
#1455Für die Erhaltung einer Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans ohne Rabatte Wir Freie Demokraten wollen den Weg der Erweiterung der Europäischen Union (EU) auf die Länder des westlichen Balkans verantwortungsvoll und realistisch weitergehen.
#1456Voraussetzung ist, dass die Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien vollständig, nachhaltig und ohne Rabatte erfüllen.
#1457Bei trittsverhandlungen und klare Konditionen sind die besten Mittel, um Rechtsstaatlichkeit und Demo kratie sowie marktwirtschaftliche Strukturen in den Ländern des westlichen Balkans zu fördern.
#1458Die Region ist wirtschafts- und sicherheitspolitisch Teil Europas und erwies sich während der Migrations krise als verlässlicher Partner.
#1459Dennoch darf es einen Beitrittsautomatismus oder Gruppenlösungen wie 2004 oder 2007 nicht geben.
Fenster schließen und zurück
Anzeige: